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#31: Kein neues AfD-Gutachten, Habeck und die “Schwachkopf”-Debatte, Weimarer Masken-Richter, Haftbefehl für Netanjahu

45:26
 
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Themen:

00:01:08 Gaza-Bevölkerung Nahrung vorenthalten?: IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu

00:03:03 Zu nah am Wahltermin: Kein Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD vor den Neuwahlen

00:12:07 Habeck und die “Schwachkopf”-Debatte: Rechtfertigen Beleidigungen eine Durchsuchung? (mit: Prof. Dr. Matthias Jahn)

00:29:16 Weimarer Masken-Richter: BGH bestätigt Urteil wegen Rechtsbeugung

00:41:38 Examensrelevant: Wer haftet, wenn in der Waschstraße der Heckspoiler abreißt?

Shownotes:

Haftbefehl gegen Netanjahu: G&L Folge 18 https://gerechtigkeit-loseblatt.podigee.io/13-new-episode#t=1748

Pressemitteilung des IStGH https://www.icc-cpi.int/news/situation-state-palestine-icc-pre-trial-chamber-i-rejects-state-israels-challenges

taz: Wo bleibt das Gutachten?

https://taz.de/Verfassungsschutzeinstufung-der-AfD/!6050600/

FAZ: Gilt das Neutralitätsgebot auch für den Verfassungsschutz?

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-gutachten-gilt-das-neutralitaetsgebot-auch-fuer-den-verfassungsschutz-110119126.html

Pressemitteilung des BVerfG zur Chancengleichheit der Parteien https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-045.html?nn=148438

LTO: Muss der Ver­fas­sungs­schutz das Gut­achten zur AfD zurück­halten?

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vorgezogene-neuwahl-afd-gutachten-verfassungsschutz-haldenwang-battis

Richteramt gezielt missbraucht: BGH bestätigt Verurteilung des "Corona-Richters"

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-2StR5424-corona-richter-rechtsbeugung-Urteil

taz: Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht

https://taz.de/BGH-Urteil-gegen-Querdenken-Richter/!6050748/

beck-online: Strafurteil des LG Erfurt zum Masken-Richter https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2023%2Fcont%2Fbeckrs.2023.22432.htm&pos=3&hlwords=on

Autowaschanlage reißt Heckspoiler ab: Betreiberin haftet https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-viizr3924-autoschaeden-autowaschanlage-haftung-spoiler

Feedback gern an: [email protected]

Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots

Redaktion: Denise Dahmen

Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de)

beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

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Kapitel

1. Intro (00:00:00)

2. Gaza-Bevölkerung Nahrung vorenthalten?: IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu (00:01:08)

3. Zu nah am Wahltermin: Kein Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD vor den Neuwahlen (00:03:03)

4. Habeck und die “Schwachkopf”-Debatte: Rechtfertigen Beleidigungen eine Durchsuchung? (mit: Prof. Dr. Matthias Jahn) (00:12:07)

5. Weimarer Masken-Richter: BGH bestätigt Urteil wegen Rechtsbeugung (00:29:16)

6. Examensrelevant: Wer haftet, wenn in der Waschstraße der Heckspoiler abreißt? (00:41:38)

46 Episoden

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00:12:07 Habeck und die “Schwachkopf”-Debatte: Rechtfertigen Beleidigungen eine Durchsuchung? (mit: Prof. Dr. Matthias Jahn)

00:29:16 Weimarer Masken-Richter: BGH bestätigt Urteil wegen Rechtsbeugung

00:41:38 Examensrelevant: Wer haftet, wenn in der Waschstraße der Heckspoiler abreißt?

Shownotes:

Haftbefehl gegen Netanjahu: G&L Folge 18 https://gerechtigkeit-loseblatt.podigee.io/13-new-episode#t=1748

Pressemitteilung des IStGH https://www.icc-cpi.int/news/situation-state-palestine-icc-pre-trial-chamber-i-rejects-state-israels-challenges

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FAZ: Gilt das Neutralitätsgebot auch für den Verfassungsschutz?

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Richteramt gezielt missbraucht: BGH bestätigt Verurteilung des "Corona-Richters"

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3. Zu nah am Wahltermin: Kein Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD vor den Neuwahlen (00:03:03)

4. Habeck und die “Schwachkopf”-Debatte: Rechtfertigen Beleidigungen eine Durchsuchung? (mit: Prof. Dr. Matthias Jahn) (00:12:07)

5. Weimarer Masken-Richter: BGH bestätigt Urteil wegen Rechtsbeugung (00:29:16)

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