ffradio076: Gemeinnützigkeit abgelehnt

Freifunk Radio

Im Dezember 2018 hat die FDP im Bundestag einen Antrag eingebracht, um Freifunk als gemeinnützig anzuerkennen. Im Oktober 2019 (sic!) wurde dieser Antrag mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie der hellblauen Partei abgelehnt.

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Verknüpfte Sendungen:

• Die neue Gemeinnützigkeit

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Sendungsnotizen

Antrag der FDP aus Dezember 2018
Ablehnung im Bundestag im Oktober 2019
Tweets von Elektra:

#AfD, #CDU, #CSU und #SPD haben im Bundestag zusammen gegen die Gemeinnützigkeit von #Freifunk gestimmt.
https://t.co/5ZtDd5r3C8

— Der 'ganz normale' Wahnsinn (@elektra_42) November 8, 2019

Das heißt, der Antrag wurde alleine deshalb abgelehnt, weil er von der Opposition kam, richtig?! Warum geht es hier um Profilierung & Eitelkeiten – nicht darum, die Gemeinnützigkeit von Freifunk *endlich* anzuerkennen. Wir arbeiten *jetzt* und die Steine liegen immer noch im Weg!

— Der 'ganz normale' Wahnsinn (@elektra_42) November 8, 2019

Erste Communities geben auf:

https://twitter.com/FFSchwalmtal/status/1193577493237764096

Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD 2013 (Seite 35)

Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD 2018 (Seite 39, Zeile 1704)

Initiativen aus NRW

Erste Bundesratsinitiative 2017

Erste Gesetzesinitiative im Bundestag

Zweite Bundesratsinitiative 2018

Versprechen der SPD im Januar 2019

Weitere Sendungen zum Thema: ffradio058: Digitales Ehrenamt und Gemeinnützigkeit und ffradio051: Störerhaftung adé

Was bedeutet Fraktionszwang?

Das Studio, in dem wir unsere Sendungen aufzeichnen steht in der Raumfahrtagentur Berlin

Musik: Irrenhaus von GDR – Gegen die Regel, Frauenpunkband aus Berlin-Friedrichshain

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