Viele Schwächen im Polizeigesetz-Entwurf von Gutachter*innen und Expert*innen bestätigt

Freies Radio Neumünster

Aufkleber des Bündnisses “NoPolgSH”

Im Juni wurde der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ – kurz das sog. Polizeigesetz – im schleswig-holsteinischen Landtag diskutiert und dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Gestern tagte dieser nun im Landeshaus zum neuen Polizeigesetz und lud erstaunlich viele Gäste vor, trotz Corona-Lockdown. Vor dem Parlament demonstrierte das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein, das von circa 20 UnterstützerInnen-Gruppen getragen wird.

Wir haben die Gutachten und Stellungnahmen im Ausschuss über den gesamten Tag hinweg verfolgt und präsentieren hier eine (unvollständige) Zusammenfassung.

00:01 Gutachten HWR Berlin
00:08 Stellungnahme FRN 100,8
00:09 Anhörung Kinderschutzbund
00:21 Anhörung Samiah El Samadoni
00:27 Kommentar zum PolG FRN 100,8
00:30 Stellungnahme Piraten (Mark Hintz)

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Kapitel

1. Gutachten HWR Berlin (00:01:06)

2. Stellungnahme FRN 100,8 (00:08:11)

3. Anhörung Kinderschutzbund (00:09:57)

4. Anhörung Samiah El Samadoni (00:21:04)

5. Kommentar zum PolG FRN 100,8 (00:27:09)

6. Stellungnahme Piraten (Mark Hintz) (00:30:01)