Notbremse? Und wo bleibt der Rückwärtsgang? (Serie 347: Mittagsmagazin)

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Mit einem sogenannten Notbremsengesetz will die Bundesregierung in klar definierten Fällen die Kompetenz der Länder bei der Seuchenbekämpfung einschränken. Was dann geschehen soll, wird auch haarklein festgelegt. Angela Merkel liebt es aufzuzählen, wer aus welchem Haushalt wen besuchen kann und meint wohl, die Leute würden sich dann im Detail an ihre aktuelle Regelung halten. Derweil wird der Bremse die wirkliche Bremsbacke gezogen, indem Land auf Land ab gegen nächtliche Ausgangssperren zu Felde gezogen wird. Es geht dabei nicht um die nächtliche Spaziergängerin, die wirklich keine Seuche verbreitet, sonderm um den nächtlichen Partygänger, der vom Spaziergänger nicht so leicht zu unterscheiden ist. Und natürlich gibt es das argumentative Evergreen vom mündigen Bürger und dem Ende des Föderalismus. Dabei läuft es mit den Corona-Regeln beinahe so, als müsste die Vorfahrtsregel zwischen den Verkehrsteilnehmer*innen im Einzelfall an jeder Kreuzung ausdiskutiert werden. Doch nehmen wir mal an, das Notbremsengesetz kommt halbwegs unbeschadet durch diese Diskussionen, dann kann man sich noch immer fragen, wo es denn eigentlich hinführen soll. Wenn die Notbremse ausreichend funktioniert, woran man auch Zweifel haben kann, dann hält sie die Inzidenz entweder um die 100, wahrscheinlicher um die 200 fest. Sie wirkt nur nach oben, nie nach unten. Ein Landkreis, der bei 200 aufgehalten wird, wird danach nicht Richtung 100 gedrückt oder meint jemand, die Maßnahmen, die den Anstieg auf 200 nicht aufhalten konnten, würden nun aber die Inzidenz drücken? Unter 100 wird die Notbremse ausgeschaltet. Natürlich könnten die Länder dann ergänzend etwas tun, doch die Notbremse signalisiert allen, dass es unter 100 nicht so schlimm ist. Nicht geklärt ist, was man denn macht, wenn die Pandemie trotz Notbremse die 200 reißt und lustig weiter steigt. Die Notbremse zieht gleich zwei rote Linien signalisiert aber auch, dass sie nicht um irgendeinen Preis zu verteidigen sind. Doch gehen wir davon aus, dass die Bremse funktioniert, dann schreibt sie das Infektionsgeschehen auf einem hohen Niveau fest. Wenn dies wie zu erwarten in vielen Landkreisen eintritt, ist keineswegs garantiert, dass die Intensivstationen die Fälle noch irgendwie bewältigen können. Es soll nachher keiner sagen, die Intensivmediziner*innen hätten nicht seit Wochen davor gewarnt. Apropos Erinnern: Es gab mal eine Grenze bei einer Inzidenz von 50. Die wollte Merkel wegen der Mutanten auf 35 senken. Im Öffnungsfeuerwerk wurde das rasch aufgegeben. Im Grunde ist das Notbremsengesetz in der angestrebten Form nichts als die Bestätigung dieser Niederlage. Man hat das Drücken der Infektionsrate aufgegeben und hofft bei hohem Infektionsgeschehen warten zu können, bis durch die Impfungen Hilfe kommt. Aber ein hohes Infektionsgeschehen bei gleichzeitig langsam wachsender Immunität durch überstandene Krankheit oder sich aufbauende Impfimmunität ist genau die Situation, in der die Gefahr hoch ist, dass sich Mutationen durchsetzen, die mit der Immunabwehr und damit auch mit einer Impfung besser zurecht kommen. Es muss nicht so kommen, aber die Gefahr besteht, dass wir uns kurz vor dem Erfolg der Impfkampagne alles versauen. Hoffentlich müssen wir zur britischen, südafrikanischen und brasilianischen Mutation nicht auch noch die bayerische oder badische Mutation in unseren Wortschatz aufnehmen. Doch auch wenn wir mit den Mutationen Glück haben werden für die Halbherzigkeit viele mit ihrem Leben oder mit langanhaltenden Gesundheitsproblemen bezahlen. Ob dem irgendein Gewinn gegenüberstehen wird, ist ziemlich fraglich. Wir brauchen eigentlich nicht nur die Notbremse, sondern auch den Rückwärtsgang.

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