Wo hakt es in Österreichs Klimapolitik?

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Vor zwei Jahren ging das Klimavolksbegehren über die Bühne. Initiatorin Katharina Rogenhofer zieht Bilanz, was seitdem (nicht) passiert ist

Österreich gibt sich gerne als Klima-Musterland: Strom wird hierzulande hauptsächlich mit Wasserkraft produziert, Kohlekraftwerke sind seit zwei Jahren abgeschaltet. Dennoch hat Österreich seinen Treibhausgasausstoß seit 1990 kaum reduziert, während andere EU-Länder durchaus Verbesserungen vorweisen können.

2020 wurde daher das Klimavolksbegehren initiiert. Rund 380.000 Menschen haben es damals unterschrieben – obwohl die Unterstützungsphase direkt in die erst Corona-Welle fiel. Zwei Jahre danach zieht Initiatorin Katharina Rogenhofer im "Klimafragen"-Podcast Bilanz. Sie fällt eher verhalten aus: Bisher fehlt weiterhin ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Reduktionszielen, die geplante CO2-Bepreisung habe wohl wenig Lenkungswirkung und auch klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe existieren noch.

Einzig die Forderung nach mehr Mitbestimmung in der Klimapolitik wurde vollständig umgesetzt – und zwar mit dem Klimarat, der seit Beginn des Jahres erarbeiten rund 100 Bürgerinnen und Bürger klimapolitische Vorschläge.

Im Podcast spricht Rogenhofer außerdem wie man zu Kostenwahrheit kommt und trotzdem den sozialen Ausgleich schafft – und warum ausgerechnet in Österreich so zögerliche Klimapolitik betrieben wird.

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