Falschparken ohne Datenschutz - Datenschutz News - KW 44/2022

Der Datenschutz Talk

Was ist in der KW 44 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

• Recap zum WSXD
• Besuch der Fußball-WM in Katar nur mit Zwangs-Apps auf dem Smartphone
• Bußgeld gegen spanische Bank aufgrund von Zweckentfremdung der privaten Adresse eines Anwalts
• Italien: Eine unverschlüsselte Webseite verstößt gegen den Grundatz der Integrität und Vertraulichkeit
  Kopierkosten aufgrund von Auskunftserteilung werden nicht zugestanden: AG Dortmund, Az.: 430 C 3047/21 (https://rewis.io/urteile/urteil/6nx-13-09-2021-430-c-304721/)
• Spanien: Webseitenbetreiber verstößt mehrfach gegen die DSGVO und erhält Bußgeld i.H.v. 525.000 EUR
• Verstoß gegen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Bundesverfassungsschutzgesetz muss hinsichtlich Datenübermittlung nachgebessert werden:
  BVerfG, Az.: 1 BvR 2354/13 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/09/rs20220928_1bvr235413.html
• Falschparker dürfen von Bürgerinnen und Bürgern für eine Anzeige fotografiert werden: VG Ansbach, Az.: AN 14 K 22.00468
• Empfehlungen und Lesetipps
  • Laut einer Bundestagsstudie bringt die digitale Überwachung den Grundrechtsschutz an seine Grenzen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/042/2004200.pdf
  • Meta führt Tool führt ohne Ankündigung die Entfernung der Kontaktdaten bei Facebook ein: https://www.facebook.com/contacts/removal

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Kapitel

1. Falschparken ohne Datenschutz - DS News KW 44/2022 (00:00:00)

2. WM nur mit Zwangs-Apps (00:03:32)

3. Privatperson oder Rechtsanwalt (00:05:59)

4. Unverschlüsselte Webseite bußgeldbewährt (00:07:10)

5. Auskunft ist kostenlos (00:08:37)

6. DSGVO-Verstoß auf Webseiten (00:10:34)

7. Datenübermittlung durch Verfassungsschutz (00:12:04)

8. Fotos von Falschparkern zulässig (00:13:48)

9. Lesetipps (00:16:42)