Ulrike Herrmann: „Scholz darf nicht die Führung in Europa übernehmen“

Das Scholz-Update

Muss Olaf Scholz in Europa eine Führungsrolle übernehmen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine und den Kampf gegen Russland gibt? Nein, sagt Ulrike Herrmann von der taz, eine der versiertesten Kennerin der Berliner Politik, in dieser Folge des Scholz-Update. Es gebe verschiedene Gründe, warum Deutschland diese Führungsrolle gar nicht ausfüllen könne und sie auch nicht ausfüllen sollte: „Es ist erstens ein Irrtum zu glauben, dass die Europäer geführt werden sollen. Zweitens würde ein Vorpreschen Deutschlands immer das Risiko bergen, dass sich die EU entzweit, und das wäre genau das, was Wladimir Putin will. Deshalb ist es richtig, dass Olaf Scholz genau darauf achtet, dass alle Maßnahmen mit allen Verbündeten abgestimmt werden.“ Über die Reise des Kanzlers nach Kiew sagt Herrmann: „Der Besuch hat die richtige Botschaft an Putin ausgesendet, dass die Ukraine zu Europa gehört.“

Unverständlich findet Herrmann die deutschen Maßnahmen, um die Folgen des Krieges für die eigene Bevölkerung abzumildern: „Die Deutschen wollen angeblich von russischem Öl loskommen, aber von Energiesparen ist überhaupt nicht die Rede. Das geht natürlich nicht, und dieses Verhalten führt dazu, dass die Preise auf dem Weltmarkt steigen.“ Scholz sei immer gegen das Öl-Embargo gewesen, habe sich damit aber nicht durchsetzen können, weder in Deutschland noch in Europa, so Herrmann: „Einer seiner Grundsätze war und ist, dass er keine Maßnahmen durchsetzen, die dem Westen stärker schaden als Russland – und dazu gehören, wie wir es gerade erleben, diese Embargo-Ideen.“ Vielversprechender sei da ein Tempo-Limit, aber das könne Scholz gegen die FDP nicht durchsetzen, der dann „eines ihrer drei verbliebenen großen Themen“ fehlen würde.