Ist das Klimaschutzgesetz jetzt verfassungskonform?

Das ist eine gute Frage Podcast

Was in der Klimapolitik nach dem Verfassungsgerichtsurteil passieren muss

Das Bundesverfassungsgericht gab im April 2021 bekannt, dass Teile des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig sind. Um das Thema aus dem Wahlkampf zu halten, besserte die Regierung das Gesetz hektisch nach. Wie kam es überhaupt zu der Klimaklage? Aber lässt sich mit dem neuen Gesetz das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten? Welche Maßnahmen müssen jetzt beschlossen werden, damit die Vorgaben vom Klimaschutzgesetz eingehalten werden können und wie ist das erneute Ablehnen von Klimaschutzmaßnahmen einiger Parteien im Wahlkampf zu bewerten?

Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung vom 29.4.2021

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Kapitel

1. Intro (00:00:00)

2. Ist das Klimaschutzgesetz verfassungskonform (00:01:03)

3. Erste Reaktionen der Politik auf das Verfassungsgerichtsurteil (00:01:46)

4. Historie der Klimaklage (00:03:11)

5. Pressemitteilung des Verfassungsgerichts (00:07:28)

6. Kritik des Verfassungsgerichts am Klimaschutzgesetz (00:09:41)

7. Verfassungsgereicht fordert Einhalten des Pariser Klimaschutzabkommens (00:10:07)

8. Kohlendioxidbudget und verbleibende Zeit zur Klimaneutralität (00:11:41)

9. Neue Ziele im Klimaschutzgesetz und bisherige Kohlendioxideinsparungen (00:13:47)

10. Neues Klimaschutzabkommen genügt immer noch nicht für Paris (00:18:10)

11. Was muss für das Einhalten des neues Klimaschutzgesetzes passieren? (00:22:13)

12. Was bei der Landwirtschaft passieren muss (00:23:50)

13. Was beim Verkehr passieren muss (00:25:11)

14. Was bei den Gebäuden passieren muss (00:30:38)

15. Was bei der Industrie passieren muss (00:32:35)

16. Energiesektor und Kohleausstieg (00:34:40)

17. Fazit (00:38:04)

18. Outro (00:39:05)