CR264 Schnüffelgesetze auf ewiger Wiedervorlage

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Die europäischen Sicherheitsbehörden fordern sie seit Jahren – jetzt scheint sich zumindest der Ministerrat der EU dem Druck zu beugen: Messenger sollen „Nachschlüssel“ bekommen, mit dem die Sicherheitsbehörden verschlüsselt versendete Nachrichten entschlüsseln können. Warum das eine schlechte Idee ist, wie häufig diese und ähnliche Themen schon auf der Agenda standen, und warum die Politik auch dieses Mal spätestens an den Verfassungsgerichten scheitern wird, bespricht Marcus Richter mit seinen Gästen Anne Roth, Julia Reda und Markus Drenger.

Kapitel

1. Einleitung (00:00:00)

2. Begrüßung der Gäste (00:00:18)

3. Anlass der Sendung: Papier des EU-Ministerrats (00:01:20)

4. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (00:02:02)

5. Was steht im Papier des EU-Ministerrats? (00:03:17)

6. Going-Dark-Debatte (00:07:54)

7. Sicherheit durch/trotz Verschlüsselung (00:09:00)

8. Warum kann man E2E-Verschlüsselung nicht ohne Folgen aufmachen? (Anne antwortet) (00:12:36)

9. Vertrauensfragen (00:13:35)

10. Technische Unmöglichkeit, E2E ohne Folgen aufzumachen (Julia antwortet) (00:15:14)

11. Szenarien in der EU-Diskussion, die Zielkonflikte aufzulösen (00:17:28)

12. Rechtliche Lage: Briefpost vs. Verschlüsselte Kommunikation (00:20:28)

13. Warum kann man Verschlüsselung nicht einfach verbieten? (00:25:54)

14. Parlament (Fernsehserie bei arte) (00:30:00)

15. Was ist die Motivation hinter dem Papier? (00:31:20)

16. Fernsehserientipp von Anne: The Crown (netflix) (00:36:05)

17. Technische Unmöglichkeit, E2E ohne Folgen aufzumachen (Markus antwortet) (00:39:56)

18. Uploadfilter (00:43:02)

19. Anlässe und Motivation für Uploadfilter (00:43:19)

20. Cryptowars (00:51:56)

21. Hintertüren vs. Vordertüren (00:55:10)

22. Widerstand? (00:59:46)

23. Abgeordnete ansprechen (01:05:52)

24. Quellen der Motivation im Kampf gegen Schnüffelgesetze (01:11:31)

25. Verabschiedung (01:16:15)

26. Musik: Systemabsturz - Verdächtig (01:17:00)

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