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Schulden ohne Ende?
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Kaum war die Bundestagswahl vorbei, hat Friedrich Merz sein Wahlversprechen kassiert, an der Schuldenbremse festzuhalten. Stattdessen hat er sich umgehend mit der SPD auf ein riesiges Schuldenpaket und eine Reform der Schuldenbremse geeinigt. Weil man dafür das Grundgesetz ändern muss und dafür wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig ist, konnten die Grünen ein paar ganz vernünftige Sachen in dieses Paket reinverhandeln.
So hat der Bundestag am Dienstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet, die ein wirkliches großes Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur möglich macht. Das ganze muss am Freitag noch durch den Bundesrat, hier wird ebenfalls Zustimmung erwartet.
Was das bedeutet, wo das Geld gebraucht wird und ob es sinnvoll eingesetzt werden wird, darum geht es in der neuen Folge des Bundestalks. Über all das diskutiert Sabine am Orde mit taz-Chefredakteurin [Ulrike Winkelmann](https://taz.de/!a41/, Wirtschaftsredakteurin), Anja Krüger und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro.
📖 Zum Weiterlesen: -Erfolg der Grundgesetzänderung: Ein wahres Husarenstück Kommentar von Sabine am Orde, 18.3.2025
-Wirtschaftshistoriker zu Schuldenbremse: „Wachstum könnte soziale Spannungen verstärken“ Interview mit Adam Tooze von Jonas Waack. 14.3.2025
-Rüstungskonzerne in Krisenzeiten: Extreme Gewinne abschöpfen Kommentar von Anja Krüger, 14.3.2025
-Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler: Ein letztes Mal von Kersten Augustin, 14.3.2025
-Essay für eine neue europäische Politik: Jetzt Europa! von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie, 2.3.2025
💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter [email protected]
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So hat der Bundestag am Dienstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet, die ein wirkliches großes Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur möglich macht. Das ganze muss am Freitag noch durch den Bundesrat, hier wird ebenfalls Zustimmung erwartet.
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