Bauhandwerkersicherung - So schützen Sie sich gegen Zahlungsausfall des AG

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Grundsätzlich:

Die Bauhandwerkersicherung (BHS) dient dazu, den Handwerker vor Zahlungsausfällen des Bauherrn zu schützen. Dazu kann er vom AG Sicherheit verlangen, die den Vergütungsanspruch absichert, egal ob VOB- oder BGB-Vertrag.

Wird leider in der Praxis noch immer viel zu selten verwendet. Gerade weil Unternehmer häufig sehr stark in Vorleistung gehen müssen und das Risiko dadurch relativ hoch ist. Die BHS schütz gegen Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit des AG, außerdem eignet es sich gut als „Warnschuss“, weil dadurch erheblicher Druck auf den AG ausgeübt wird: Möglichkeit zur Kündigung oder Arbeitseinstellung.

Im Detail:

1. Wann?

AN kann schon VOR Beginn der Ausführung oder zu einem beliebigen Zeitpunkt Sicherheiten für die Vorleistungen inkl. Nebenforderungen (10% für z.B. Zinsen, Anwaltskosten usw..) verlangen, egal ob VOB/B oder BGB.

Ich könnte also z.B. erstmal abwarten, wie sich der Bau entwickelt, die Höhe kann ich auch nach unten frei variieren – Obergrenze ist nur der voraussichtlich Gesamt-Vergütungsanspruch.

2. Die Höhe der Sicherheitsleistung bemisst sich nach Vergütungsanspruch zum Zeitpunkt des Verlangens. Also vor Beginn, gleich nach Vertragsschluss: Angebotssumme (Pauschal oder Einheitspreisangebot). Während Bauvorhaben: noch verbleibende Restsumme zuzüglich 10% für evtl. Nebenforderungen!

3. Es handelt sich um einen gesetzlichen Anspruch (kann auch gerichtlich eingeklagt werden!), muss also vorher nicht vereinbart werden und kann auch in z.B. AGB oder durch Individualabrede nicht ausgeschlossen werden!

4. Es geht noch weiter: ich als AN kann auch nicht aktiv auf BHS verzichten – z.B. falls ich nur den Auftrag bekommen, wenn ich die Verzichtserklärung unterschreibe

5. Es kommt auch nicht auf Gegenforderungen des AG an, z.B. behauptete Mängel – außer sie sind rechtskräftig gerichtlich festgestellt, Vertragsstrafe etc…

6. Form des Verlangens:

Nicht vorgeschrieben, aber es empfiehlt sich natürlich nachweisbar schriftlich

Konkreten Betrag auf jeden Fall benennen

unbedingt Fristsetzung (min. 7 WT bis zu max. 3 Wochen scheint „angemessen“)

7. Form der Sicherheit:

Üblich Bürgschaft einer Bank oder Versicherung, es geht aber auch Hinterlegung von Geld, Wertpapieren, Hypothek an Grundstück….AG hat die Wahl

8. Kosten der Sicherheit: muss AN tragen, die tatsächlich entstandenen Kosten (Nachweis erforderlich!), Höchstgrenze allerdings 2% der Höhe der gestellten Sicherheit pro Jahr

9. Falls AG verweigert, kann ich Leistung verweigern oder sogar kündigen (entspricht dann „freier“ Kündigung), beides muss – im Ggs. zum „Normalfall“ – zwar nicht angekündigt werden, es empfiehlt sich aber, um ganz sicher zu

Grauzonen:

· Nur für „Bauvertrag“ (§650 a)

· Bauwerk: nicht nur das Gebäude, sondern jede unbewegliche Sache, die mit dem Erdboden verbunden ist, also auch Mauerarbeiten, Kanal, Innenausbau…

· Nicht: bewegliche Teile, wie Möbel…schon: Kachelofen, Einbauküche

· Instandhaltungs- oder Wartungsarbeiten, sofern sie für das Gebäude von wesentlicher Bedeutung sind, Heizung, Brandmelder…

Ausnahmen:

· Öffentl. AG und öffentl. Rechtl. Sondervermögen (Stiftungen, Rundfunkanstalten….), weil die nicht Pleite gehen

· Bauträgervertrag

· Verbraucher-Bauvertrag

FAZIT:

Gutes Mittel, sich gegen sperrige AG zu wehren und die eigene Existenz zu sichern!
Die entsprechenden Links finden Sie hier:
§650f BGB

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Die Blogartikel zu den verschiedenen Themen finden Sie übrigens unter https://tom-kett.de/blog/

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