#13 Der Rechtsstaat unter Beschuss

#aufstehn laut

Wie sich die ÖVP gegen Korruptionsermittlungen wehrt und was das mit unserer Demokratie zu tun hat

Während Korruptionsermittlungen im engsten Kreis von Bundeskanzler Sebastian Kurz laufen, hat das ÖVP-Innenministerium jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem Korruptionsermittlungen künftig massiv erschwert werden könnten. Dass solche Versuche, in die Justiz einzugreifen, keine Seltenheit sind, weiß Verfassungsexperte Heinz Mayer. Mit ihm sprechen wir in dieser Folge darüber, was gerade mit unserem Rechtsstaat passiert, welche Folgen das für unsere Demokratie hat und was wir alle dafür tun können, um die unabhängige Justiz zu schützen.

Weiterführende Links
So könnt ihr aktiv werden:
Schreibe eine Stellungnahme ans Parlament, warum du dich für saubere Politik und gegen Paragraf 112a aussprichst: Aktion "Vertuschungsparagrafen stoppen!"
Unterzeichne die Petition auf "mein #aufstehn" für die Garantie einer unabhängigen Justiz: Petition "Hände weg vom Rechtsstaat: Geben Sie’s uns schriftlich!"

Weitere Infos:
Website von Heinz Mayer: heinz-mayer.com
Der Standard, 14.04.21: Parlamentarischer Bürgerprotest gegen Razzia-Paragraf
ORF, 06.04.21: Zadic deutet „Anpassungen“ bei Novelle an
Der Standard, 29.03.21: Staatsschutzreform: Bedenken gegen Razzia per Amtshilfe

Über #aufstehn
#aufstehn ist eine zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation mit einer Community von über 300.000 Menschen aus ganz Österreich. Wir setzen auf digitale Tools, um politische Mitbestimmung online sowie offline zu ermöglichen und Politik und Gesellschaft mitzugestalten – für ein positives Miteinander, soziale Gerechtigkeit, faires Wirtschaften und den Schutz unseres Planeten. www.aufstehn.at

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