Netanjahu in Berlin: Schwierige Gratwanderung für Scholz

Auf den Punkt

In Berlin wollen am Donnerstag viele in Deutschland lebende Israelis gegen Benjamin Netanjahu und seine rechts-religiöse Regierung demonstrieren. Der israelische Staatschef kommt für einen Staatsbesuch in die deutsche Hauptstadt. In Israel selbst gibt es schon seit Monaten große Proteste, vor allem gegen die geplante Justizreform. Denn das israelische Parlament könnte durch die Reform in Zukunft mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufheben. Außerdem soll das Parlament auch Gesetze, die das Gericht für verfassungswidrig erklärt hat, mit einfacher Mehrheit in Kraft setzen können. Die Gewaltenteilung wäre damit großteils ausgehebelt.

Viele Israelis fordern jetzt auch von der deutschen Regierung eine deutlichere Positionierung gegen diese Pläne. Sollte die deutsche Regierung sich noch drastischer äußern – und was könnte sie damit überhaupt erreichen?

Daniel Brössler aus der SZ-Parlamentsredaktion sagt: „Ich glaube, die Bundesregierung wird nicht die Regierung in Europa sein, die die israelische Regierung am stärksten kritisiert.” Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel sei sensibel und besonders – und deshalb sei Kritik an der Regierung eine schwierige Gratwanderung für Kanzler Scholz beim Treffen mit Netanjahu. Trotzdem sei Kritik wichtig, denn „die Staatsräson, von der immer die Rede ist, die gilt ja nicht gegenüber einer besonderen, speziellen israelischen Regierung, sondern gegenüber der israelischen Nation”, so Brössler.

Das Interview mit der Kinderpsychologin finden Sie hier.

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Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Helen Krueger-Janson, Léonardo Kahn, Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Imanuel Pedersen

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