www.deutschlandfunk.de: Die Rückkehr des Staates in neuer Gestalt?

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Wer hat die Stimmen nicht noch im Ohr, die behaupteten, dass nach Corona alles anders werden würde. Diese Schreie nach Veränderung waren paradoxerweise verbunden mit der Langsamkeit einfacher Einsichten:

Und ein Jahr dauerte es, bis die Erkenntnis, dass in den Vierteln der Armen, der Migranten, der Unterbeschulten die Infektionsraten zigfach höher sind – und die Sterberaten es schon immer waren. „Deutschland ist mütend“, so kalauert in unbürokratischer, aber verzweifelter Heiterkeit der Normenkontrollrat in seinem fünften Monitorbericht über den Stand der Digitalisierung und der Verwaltung in der drittstärksten Industrienation der Welt.

Dennoch stehen wir vor einem Epochenumbruch, der noch nicht gestaltet ist. Wieder einmal umkreist Mathias Greffrath diesen mit Realitäts- und Möglichkeitssinn.

Zurück in die Geschichte geht er – ins 16. Jahrhundert mit dem ersten Globalisierungsschub.

Ein Jahrhundert, in dem die Wissenschaft neue Welten erschloss, der Raum der Erfahrung sich über das Firmament hinaus dehnte, neue Techniken Wohlstand brachten und Fortschritt versprachen, Europa von Migranten überzogen wurde, Bauern in die Städte zogen, Kriege von neuartigen Waffen entschieden wurden, Großmächte die Welt unter sich aufteilten und starke Zentralgewalten mit neuen Steuern die Provinzen in Aufstände trieben.

Gedrängt, komprimiert, anschaulich erzählt der Autor in Schlaglichtern die Geschichte des Staates.

Nach den Katastrophen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstand der moderne Sozialstaat als europäischer Normalfall.

Hier würde ich dem famosen Mathias Greffrath widersprechen: Es galt nicht für Osteuropa und auch im Westen gab es immer wieder Diktaturen – in Portugal, in Spanien, in Griechenland.

Freilich, der Sozialstaat, wie er sich in einer kurzen Phase und in einigen Ländern entwickelte, der

garantierte die überkommenen Eigentumsverhältnisse, aber milderte deren Folgen durch Umverteilung und Sozialpolitik und, wenn es geht, Vollbeschäftigung. Es ist dieser Sozialstaat, dieser Staat der Daseinsvorsorge, von dem Pierre Bourdieu sagte, er sei eine europäische Errungenschaft, so kostbar und so unwahrscheinlich wie Kant, Beethoven oder Mozart.

Seit den 1970er Jahren wurden die Grenzen des Wachstums immer deutlicher. Erhellend, was der Staatsrechtler Ernst Forsthoff (1902-74) damals schon formulierte:

"Daß die Industriegesellschaft sich (…) Schranken selbst auferlegen werde, ist mit den Funktionsgesetzen der Industriegesellschaft“ – also mit dem Wachstumszwang – "unvereinbar und utopisch.“ … "(Das) Verhängnis könnte nur durch eine organisierte Instanz abgewendet werden, die stark genug ist, der industriellen Expansion notwendige Schranken zu setzen (…) welche die Erfordernisse eines geordneten menschlichen Zusammenlebens gebieten.“

Kann eine solche bald geschaffen werden? Ist die "Politikverdrossenheit" heute auch darin begründet, dass diese Instanz noch nicht geschaffen worden ist? Der Staatsrechtler Christoph Möllers bemerkte, dass Politiker müssen

die Freiheit haben, der Gemeinschaft, die sie repräsentieren, entgegenzutreten, um ihr zu widersprechen, sie zu belehren, sie ‚normativ zu fordern‘ oder im Rahmen ihres Mandats gegen ihren vermeintlichen oder wirklichen Willen zu entscheiden. Die Verachtung gegenüber Politik ist vielleicht auch durch einen Mangel an solchem politischen Freiheitsbewußtsein verursacht, aus der Servilität gegenüber dem vermeintlichen Volkswillen, der diesem noch nicht einmal gefällt.

Mathias Greffrath beleuchtet aber nicht nur die Misere von heute, sondern blickt mithilfe des amerikanischen Science-Fiction-Autors Kim Stanley Robinson in ein mögliches Morgen. In "Das Ministerium für die Zukunft" probiert dieser szenisch aus, was geschehen könnte und müsste, damit die Klimaziele von Paris erreicht werden.

Faszinierend ist, dass

alle Elemente dieser Anti-Dystopie existieren bereits: Drohnen, die Bäume säen, wo Menschen nicht hinkommen; Zentralbanker, die Milliardenkredite an Klimaschutz binden, Genossenschaften, in denen nachhaltige Landwirtschaft und solidarische Umgangsformen zusammenkommen.

...

Robinson nimmt das Pariser Abkommen wirklich ernst und fordert dazu auf, es zum Zentrum des Denkens und des Engagements für die Zukunft zu machen.

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