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(4) Deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli
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Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die deutsche Bundeskanzlerin bezeichnet die derzeitige Lage als »existenzielle Krise« der EU. Diese Präsidentschaft wird zugleich eine »Corona-Präsidentschaft«, Deutschland hat einen EU-27-Gipfel mit China auf die Agenda gesetzt, und in den USA finden im November die Präsidentschaftswahlen statt.
Unser Gast, die Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Dr. Daniela Schwarzer, wirkt seit vielen Jahren an den wichtigsten Schaltstellen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik als Ideengeberin.
Im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt erläutert sie, warum sie den Vorschlag zeitlich befristeter und zweckgebundener europäischer Schulden in der Corona-Pandemie für »absolut sinnvoll« und Finanztransfers für nötig hält, wie sie die Verhandlungen mit den »Sorgenkindern« Ungarn und Polen zu Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschätzt, wie wichtig die deutsch-französischen Beziehungen innerhalb Europas aber auch für die transatlantischen Beziehungen sind, und ob sie sich vorstellen kann, dass die Wucht der derzeitigen Krise auf die EU vielleicht sogar einigend wirken könnte.
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