Politiker kungeln wieder im Geheimen mit den Mächtigen | Von Norbert Häring

apolut: Tagesdosis

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Am Wochenende, bis 21. Mai, trafen sich hochrangige Politiker, auch deutsche, ganz „privat“, also ohne demokratische Rechenschaft ablegen zu müssen, in Lissabon hinter verschlossenen Türen mit den Bilderbergern, den Mächtigen aus Medien, Konzernen, Militär und Geheimdiensten aus Nordamerika und Europa. Nur die Liste der Teilnehmer und eine knappe Agenda wird veröffentlicht. Die Teilnehmerliste gibt immerhin einen interessanten Einblick in die Machtverhältnisse im nordatlantischen Raum.

Das Treffen gibt es nun schon seit fast 70 Jahren. Vertreter wichtiger Medien waren zwar laut Teilnehmerliste dort, aber sie berichten nicht. Sie lassen sich lediglich in ihrer Berichterstattung beeinflussen. Es gilt die Chatham-House-Regel. Man darf verwenden, was man erfährt, aber nicht offenlegen, woher man es hat. Das ist natürlich maximal ungünstig für Menschen, die gerne wissen möchten, welche Interessen hinter dem stehen, was sie in der Zeitung oder Zeitschrift lesen.

Die angelsächsischen Medien mit internationaler Agenda-Setting-Macht, wie der Economist und die Financial Times, sind regelmäßig dabei, oft auch – wie in diesem Jahr, mit mehreren Vertretern. Außerdem fällt die Nachrichtenagentur Bloomberg in diese Kategorie. Anne Appelbaum von The Atlantic dürfte auch wegen ihrer sehr engen Kontakte ins Militär- und Geheimdienstmilieu dabei sein. Auch der Chef des Springer-Konzerns (u.a. Bild, Welt) ist regelmäßig dabei.

Da es bei den Bilderbergtreffen regelmäßig um die ganz großen geopolitischen und geoökonomischen Fragen geht, und zumeist nur die oberste Führungsebene dort vertreten ist, mit Ausnahme der Politik vielleicht, kann man daraus, wer eingeladen wird, durchaus Schlüsse ziehen, wer besonders wichtig ist.

Der Kanzleramtsminister war dabei

Aus Deutschland waren in diesem Jahr drei Politiker und vier Spitzenmanager von Konzernen dabei, Deutsche Bank, Axel Springer, BASF und Merck.

Die Politiker sind Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD), Bundestagsabgeordneter Norbert Röttgen (CDU), stellv. Vorsitzender der Atlantik Brücke und ein außenpolitischer Falke, und Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten des Bundestags.

An Regierungschefs waren dabei, Mark Rutte aus den Niederlanden, Mette Frederiksen aus Dänemark und Sanna Marin aus Finnland.

Viele Regierungschefs scheinen das Treffen zu scheuen, seit die Teilnehmerlisten veröffentlicht werden. Deshalb ist in der Politik die zweite Ebene der Minister weit stärker vertreten als bei den Konzernen. Es kommen im wesentlichen nur noch die Regierungschefs die in Sachen übermäßige Nähe zu Konzerninteressen ohnehin keinen Ruf mehr zu verlieren haben, wie Mark Rutte, der ganz offen und ausdrücklich die Agrar-Agenda des Weltwirtschaftsforums gegen seine Bauern umsetzt, oder Young-Global-Leader des Weltwirtschaftsforums, Sanna Marin, und natürlich Chrystia Freeland, die nichts dabei findet, neben ihren Ämtern als kanadische Finanzministerin und Vize-Regierungschefin gleichzeitig auch im Vorstand der Konzernlobby Weltwirtschaftsforum zu sitzen...

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 22. Mai 2023 bei norberthaering.de

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Bildquelle: Portrait Image Asia/ shutterstock

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