Der Perfekter Sturm

Amerika Übersetzt

Mit der Ansage, die Rechte von Wählerinnen und Wähler schützen zu wollen, haben in den vergangenen Wochen 43 US-Bundesstaaten Gesetze erlassen, die in Wirklichkeit die Abgabe der Stimme bei künftigen Wahlen beeinträchtigen.

Um diesen Bemühungen zuvorzukommen, hat das US-Repräsentantenhaus mit der demokratischen Mehrheit HR1 verabschiedet – ein Gesetzespaket, das auch als „For the People Act“ bekannt ist. Um die Integrität des Abstimmungsprozesses - nach den widerlegten Behauptungen über weit verbreiteten Wahlbetrug während der Präsidentschaftswahl 2020 - sicherzustellen, würde das Gesetz eine nationale Wählerregistrierung optimieren, die Verwendung von Dropboxen ausweiten, frühzeitiges Wählen und Briefwahl erleichtern und „gerrymandering“ sowie den großen Einfluss von Geld in der amerikanischen Politik eingrenzen. Republikaner, die glauben, dass der einzige Weg, um künftig zu gewinnen, darin besteht, das Wählen eher einzuschränken als zu erleichtern, haben sich geschworen, dieses Gesetzespaket im Senat zu „filibustieren“ – sprich: zu verhindern. Werden die Demokraten HR1 dennoch auf die einzig mögliche Weise durch den Kongress bringen, indem sie das Oppositions-Instrument des „Filibuster“ abschaffen? Ein Schritt, der ihnen in Zukunft auch selbst diesen Weg versperren würde. Oder wird das Gesetz von den Republikanern tatsächlich abgeschmettert werden?

Links:
CNBC Television, Biden addresses nation on 1-year anniversary of Covid-19 shutdowns. March 11, 2021
Stuttgarter Zeitung. Gerrymandering Erklärt.
Credits:
Theme Music: Reha Omayer, Hamburg