Weltpolitik öffentlich
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Wer keinen Rechtsstaat hat, soll kein Geld mehr aus Brüssel bekommen. So sieht es der Rechtsstaatsmechanismus der EU vor. Doch die EU-Abgeordneten werden bei Polen und Ungarn, die seit Langem den Rechtsstaat demontieren, einknicken, kommentiert Peter Kapern. Denn die drohen, die Corona-Gelder zu blockieren. Von Peter Kapern www.deutschlandfunk.de, …
 
Der Föderalismus gibt in der Corona-Zeit kein gutes Bild ab, kommentiert Gudula Geuther. Denn Entscheidungen der Länderchefs über Grundrechtseinschränkungen werden oft ohne Begründung und Mitspracherecht von Wissenschaftlern oder der Öffentlichkeit gefällt. Das sollte sich ändern. Von Gudula Geuther www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der…
 
Der seit mehr als einem Jahrhundert schwelende Konflikt im Südkaukasus sei sowohl für die Türkei als auch für Russland geopolitisch wichtig, kommentiert Thielko Grieß. Doch man dürfe sich nicht nur auf dieses Schachspiel der Mächte fokussieren. Die Menschen vor Ort bräuchten endlich Frieden. Von Thielko Grieß www.deutschlandfunk.de, Kommentare und …
 
Die Suche nach einem Atommüll-Endlager sei auch hoch politisch, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Sehr heikel könne das Thema für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder werden. Denn um Kanzler-Tauglichkeit zu zeigen, müsse er bayerische Interessen zurückstellen. Von Barbara Schmidt-Mattern www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche …
 
Das Drängen der Republikaner auf eine schnelle Nachbesetzung des vakanten Richterpostens am Supreme Court könne zur Gefahr für die US-Demokratie werden, kommentierte Thilo Kößler im Dlf. Donald Trump spekuliere darauf, dass die konservative Mehrheit im höchsten Gericht ihm zur Wiederwahl verhilft. Von Thilo Kößler www.deutschlandfunk.de, Kommentare…
 
In Europa gebe es keine geordnete Einwanderungspolitik, meint Thomas Mayer. Das 500-seitige Papier der EU-Kommission sei eine gute Basis für ernsthafte Verhandlungen, die Türen stünden weit offen. Allerdings müssten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs das auch wollen. Von Thomas Mayer, "Der Standard" www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen …
 
Die Corana-Pandemie gefährde den Zusammenhalt, ernsthafte Debatten könnten kaum geführt werden, kommentiert Peter Stefan Herbst im Dlf. Neben Hilfsbereitschaft habe Egoismus Hochkonjunktur. Und: Auch die EU müssen mehr leisten. Es gehe um mehr als Reisefreiheit, Infektionsschutz und ein Fußballspiel. Von Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der "Saar…
 
In Gera in Thüringen ist ein AfD-Politiker zum Vorsitzenden des Stadtrats gewählt worden - auch mit Stimmen aus anderen Parteien. Und jetzt will es keiner gewesen sein, kommentiert Henry Bernhard. Die Wahl sei unappetitlich, aber folgerichtig angesichts der Mehrheitsverhältnisse. Von Henry Bernhard www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der …
 
Sexismus gibt es auch nach #Metoo, das zeigt nicht nur der Fall um den Publizisten Roland Tichy. Doch etwas hat sich geändert: Je dreister die Übergriffe, desto deutlicher artikuliert sich heute der Widerstand, meint Barbara Schmidt-Mattern. So gesehen sind Frauen und Männer auf einem guten Weg. Von Barbara Schmidt-Mattern www.deutschlandfunk.de, K…
 
Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko lässt Demonstranten brutal verhaften und inszeniert seine Amtseinführung. Die Macht entgleitet ihm aber, meint Thielko Grieß. Denn Kredite erhält sein Land nur noch aus Moskau. Deshalb sollte die EU nicht länger mit Sanktionen zögern. Von Thielko Grieß www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen de…
 
Wer die Maske trägt, ist kein Schlafschaf, wie die unsäglichen Anti-Corona-Demonstranten behaupten, sondern ein Mensch mit Herz und Verstand, meint Michael Watzke. Denn die Maske schützt vor Corona, darauf deutet eine überwältigende Zahl wissenschaftlicher Forschung hin. Von Michael Watzke www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche Hör…
 
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