Beste Volkerrecht Podcasts (2021)

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
Lockdown und (mal wieder) Impfpflicht 54:10

11d ago54:10

54:10

same sh*t, different year Jährlich grüßt der Lockdown. Dabei hat es doch geheißen, die Pandemie wäre vorbei, jedenfalls für Geimpfte. Grund genug, über Sebastian Kurz, Felix Gottwald, Manuel Neuer, Petr Cech und Primare zu sprechen: Es geht ums Versagen unseres politischen Systems, was Tormänner mit Impfungen zu tun haben und wieso wir vielleicht n…

R

Recht politisch

1
Sterbehilfe und Anzeige gegen Bolsonaro (mit Rechtsanwalt Wolfram Proksch) 1:13:56

1M ago1:13:56

1:13:56

Vom VfGH zum ICC Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2020 das Verbot der Beihilfe zum Suizid gekippt. Die Antragsteller wurden von Wiener Anwalt Wolfram Proksch vertreten, der auch Teil einer internationalen Initiative ist, die den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro aufgrund der Rodungen im Regenwald wegen Verbrechen gegen die Mensch…

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
Kurz und Schallenberg 1:37:25

2M ago1:37:25

1:37:25

Wer ist hier der Boss? Es hat sich etwas getan im Lande Österreich: Der Kanzler heißt mittlerweile Alexander Schallenberg, sein Vorgänger Sebastian Kurz trägt nun zum zweiten Mal den Zusatz a. D. und sitzt als Klubobmann im Parlament.Wir haben uns darüber unterhalten, wie so ein Kanzler eigentlich abberufen und ernannt wird, was es mit den Chats au…

R

Recht politisch

1
Die neue Taliban-Regierung 53:15

3M ago53:15

53:15

anerkennen oder nicht? Und wenn ja, wie? Die Taliban haben ihre neue Regierung vorgestellt: Keine Frauen, dafür ein vom FBI gesuchter Terrorist als Innenminister, ein ehemaliger Insasse als "Informationsminister" und der älteste Sohn des ehemaligen Taliban-Anführers Mullah Omar. So wird es schwer mit der Legitimität. Ein paar Anmerkungen dazu, wie …

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
Impfpflicht und Afghanistan 1:15:02

3M ago1:15:02

1:15:02

auf in den Politikherbst Es wird keine Impfpflicht kommen. Stattdessen diskutiert die Regierung über 1G und 2G, setzt auf "niederschwellige Impfangebote" und Kampagnen, die anscheinend nur wenig bringen. Am Ende steht eine vierte Welle, die keiner gebraucht hätte. Wir sprechen daher über Demokratiedefizite und die oberösterreichische Landtagswahl, …

R

Recht politisch

1
Nuklearwaffen (mit Nadja Schmidt) 56:02

3M ago56:02

56:02

Abschaffen und verbieten? Im August haben sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki gejährt. Außerdem trat Anfang 2021 der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Ich habe darüber und vieles mehr mit Nadja Schmit von ICAN, der Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen, gesprochen. Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphj…

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
Korruption (mit Heinz Mayer) 1:17:07

4M ago1:17:07

1:17:07

Ein Volksbegehren, viele Fragen Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel, Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage, die fragwürdige ÖBAG-Bestellung, Justizbeamter Christian Pilnacek suspendiert und und und. Die letzten Monate haben viel Staub aufgewirbelt im Staate Österreich. Heinz Mayer hat daher ein Vol…

R

Recht politisch

1
Abschiebungen nach Afghanistan (mit Lukas Gahleitner-Gertz) 1:30:11

5M ago1:30:11

1:30:11

viel Conversation, wenig Action Die Tötung der 13jährigen Leonie hat zu einem Ruf nach Verschärfungen im Asylrecht geführt, Kanzler Sebastian Kurz hat außerdem klargestellt, dass es mit ihm zu keinem Abschiebestopp nach Afghanistan kommen werde. Allerdings ist das Land schon jetzt chronisch instabil, nach dem US-Truppenabzug droht eine vollständige…

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
Exekution im Finanzministerium, Staatsbürgerschaft und kurze Hosen 1:18:54

5M ago1:18:54

1:18:54

viel zu reden mal wieder Finanzminister Blümel hat noch immer nicht vollständig an den Untersuchungsausschuss geliefert, der Präsident hat jetzt die Staatsanwaltschaft mit der Exekution beauftragt. Neues Verfassungsterrain, das man eigentlich nie betreten sollte. Außerdem haben wir über den SPÖ-Vorstoß zur Staatsbürgerschaft, die EM und die ewige F…

R

Recht politisch

1
Zur Lage in der Ukraine (mit Botschafter Scherba) 33:48

6M ago33:48

33:48

kein Krieg, kein Frieden Anfang April erhöhte Russland sein Truppenaufkommen auf den Höchststand seit 2014, dem Jahr des Einmarschs auf der Krim. Seitdem hat sich die Lage beruhigt, ohne dass Frieden in Sicht wäre. Ich habe mit dem scheidenden ukrainischen Botschafter in Wien über die letzte Eskalation, einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine, No…

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
Falschaussagen, Leaks, die Justiz und überhaupt alles 1:21:57

6M ago1:21:57

1:21:57

eine Tour durchs neue Österreich Wann muss ein Kanzler zurücktreten? Bei einer Anklage, einer Verurteilung oder eh nie? Dazu haben wir auch eine kurze Stellungnahme vom Wiener Rechtsanwalt Florian Horn eingeholt.Fest steht, dass Grüne, Opposition und die Richtervereinigung mittlerweile regelmäßig den Rechtsstaat in Schutz nehmen müssen. Die geleakt…

R

Recht politisch

1
Flugzeugentführung in Belarus 45:16

6M ago45:16

45:16

ein doppelter Völkerrechtsbruch Die Entführung eines privaten Flugzeugs durch Belarus, um einen Dissidenten zu kidnappen, ist eine beispiellose Völkerrechtsverletzung (auch die Verweigerung von Überflugrechten für Boliviens Präsidenten Evo Morales 2013 war anders gelagert, zumal es hier um ein Staatsflugzeug ging). Jetzt wird befürchtet, dass Raman…

R

Recht politisch

1
Israel vs. Hamas 1:00:27

6M ago1:00:27

1:00:27

der unendliche Nahostkonflikt Der Nahostkonflikt ist ein politisches, historisches und auch völkerrechtliches Minenfeld. In dieser Folge geht es um die Staatseigenschaft Palästinas und was sie mit dem Selbstverteidigungsrecht zu tun hat, die Hamas und das Selbstbestimmungsrecht, Besetzungen und das Recht bewaffneter Konflikte (ius in bello) im Gaza…

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
Blümel und die E-Mails 57:34

7M ago57:34

57:34

Bundesheer-Invasion im Finanzministerium? Es wurde (leider) Verfassungsgeschichte geschrieben: Der Verfassungsgerichtshof hat beim Bundespräsidenten die Durchsetzung einer Entscheidung beantragt. Konkret geht es um E-Mails und sonstige Dateien aus dem Finanzministerium, die Gernot Blümel bis zuletzt nicht an den Ibiza-Untersuchungsausschuss übergeb…

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
Politiker-Rücktritte: Anschober geht, Mückstein kommt 37:09

7M ago37:09

37:09

Manches neu macht der April Rudolf Anschober ist der erste Minister seit Josef Pröll, der (offiziell) aufgrund gesundheitlicher Gründe aus dem Amt ausscheidet. Im Gegensatz dazu nehmen Politiker hierzulande nur selten wegen Korruptionsvorwürfen oder politischen Fehlleistungen den Hut. Anlass genug, ein wenig über die (schwach bis gar nicht ausgeprä…

R

Recht politisch

1
VfGH-Update: Impfpflicht, Kuhkostüm, Informationsfreiheit und Asylwerber (mit Rechtsanwältin Michaela Krömer) 37:34

8M ago37:34

37:34

Neues vom Verfassungsgerichtshof Eine kurze Tour d'Horizon durch aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs: Wieso es in Österreich keine allgemeine Impflicht gibt, aber geben könnte, die Meinungsfreiheit das Recht umfasst, ein Kuhkostüm zu tragen und das Parlament Journalisten Auskunft geben muss, wie viel Entgelt Abgeordnete nach ihrem A…

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
Informationsfreiheit: Was muss der Staat uns sagen? (feat. Martin Thür) 46:20

8M ago46:20

46:20

diesmal mit special Guest Wie viel dürfen, ja müssen Bürger und Journalisten vom Staat erfahren? Wo hört das öffentliche Interesse auf, wo fängt die Privatsphäre an? Darüber haben wir anhand einer aktuellen VFGH-Entscheidung mit dem ORF/ZiB2-Moderator Martin Thür (er war der Beschwerdeführer) gesprochen. Podcast unterstützen via Paypal Quellen/Link…

R

Recht politisch

1
Trumps Twittersperre 53:15

8M ago53:15

53:15

gerechtfertigt, ja nein? Meinungsfreiheit vs. das digitale Hausrecht von Social Media-Konzernen. Trump ist dafür aber kein guter Anlassfall. Warum, erfahrt ihr in dieser Folge. Wortspenden von Ingrid Brodnig, Anna Schneider und Thomas Langpaul inklusive. Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüch…

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
Ein Bundesstaatsanwalt? 59:47

9M ago59:47

59:47

kommt er, kommt er nicht? Braucht Österreich einen Bundesstaatsanwalt und wenn ja, wer soll das werden? Und was haben Red Bull Salzburg, der Wiener Naschmarkt oder ein geplanter Tunnel in Feldkirch damit zu tun? Das und vieles mehr in der aktuellen Folge von in bester Verfassung. Unterstützen via Paypal: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik L…

R

Recht politisch

1
Brexit, und jetzt? (mit Gregor Schusterschitz und Philip Bittner) 1:05:09

9M ago1:05:09

1:05:09

eine schwere Geburt Die Grenze zwischen Irland und Nordirland, Fischerei, Mobilität und Erasmus, Dienstleistungen, Landwirtschaft, Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs und und und: Es waren lange und zähe Verhandlungen. Ich habe mit den beiden österreichischen Diplomaten Gregor Schusterschitz und Philip Bittner von der ständigen Vertretung Ö…

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
Sondervoten am Verfassungsgerichtshof 50:23

9M ago50:23

50:23

ja, nein, vielleicht? Mehr Transparenz, eine zusätzliche Grundlage für juristische Debatten, neues Material für Verfassungsnerds: Es gibt durchaus gute Argumente für Sondervoten am Verfassungsgericht. Dagegen spricht aber viel, zu viel: Zusätzlicher Druck auf Richter, unverantwortliche Medien, false balance und die ramponierte Debattenkultur in Zei…

R

Recht politisch

1
Militärputsch in Myanmar 49:00

9M ago49:00

49:00

Eine Demokratie, die nie war Die Inhaftierung von Aung San Suu Kyi hat in Myanmar und international heftige Proteste ausgelöst. Ihr Ruf hat aber mit der Verteidigung der Militärs im Zusammenhang mit dem Völkermord-Vorwurf an den muslimischen Rohingya stark gelitten. Einige historische, rechtliche und politische Einordnungen, von der Unabhängigkeit …

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
Bund vs. Tirol, ÖVP vs. Grüne 1:01:45

10M ago1:01:45

1:01:45

alle gegen alle Schon wieder Ärger rund um Tirol. Ein Jahr nach Ischgl sorgt das Bundesland wegen der Südafrika-Mutation für Aufregung. Die dortige Politik zeigt sich renitent, der Gesundheitsminister könnte, aber will nicht durchgreifen. Was sind seine verfassungsrechtlichen und realpolitischen Optionen? Noch dazu, wo die Macht so ungleich verteil…

R

Recht politisch

1
Abschiebung von Kindern 36:46

10M ago36:46

36:46

Rechtsstaat und Moral Seit August 2014 befand sich eine Georgerin mit ihren zwei Kindern (beide sollen hier in Österreich geboren worden sein) in Österreich, jetzt wurden sie abgeschoben. Ihre Asylanträge wurden allesamt abgelehnt, aber das ältere Mädchen hat ihre gesamte Schulzeit hier verbracht. Wie geht man mit solchen Fällen um? Sponsor dieser …

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
Sturm aufs Kapitol 1:02:30

10M ago1:02:30

1:02:30

Trump und der Mob Es passiert nicht alle Tage, dass das US-Kapitol gestürmt wird. Grund genug, einen Vergleich zu Österreich zu ziehen: Wie kann man den Bundespräsidenten absetzen? Wie gut ist das Parlament gesichert, was ist die Grundlage für einen Einsatz des Militärs in Extremfällen (inkl. Vergleich mit Deutschland)? Was hat die "Selbstausschalt…

R

Recht politisch

1
Internationaler Strafgerichtshof: Ende der US-Sanktionen? (mit Astrid Reisinger Coracini) 36:47

11M ago36:47

36:47

Von Trump zu Biden, vom Regen in die Traufe? "USA verhängen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof" – was verbirgt sich hinter Schlagzeilen wie dieser? Wer wacht über den Internationalen Strafgerichtshof, welche Rolle spielen seine Mitglieder, welche Rolle die Chefanklägerin, die bald neu gewählt wird? Darüber habe ich mit Astrid Rei…

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
Direkte Demokratie 52:11

11M ago52:11

52:11

und was Vorarlberg und ein Fruchtsaftunternehmen damit zu tun haben Von Ludesch nach Washington, vom Austria Center Vienna zum Brexit, von Gentechnik zur Abtreibungsdebatte: Mehr direkte Demokratie wagen? Quellen/Links: VfGH, Oktober-Session: Entscheidungen zu Vorarlberger Gemeinde-Volksabstimmung BMI, Volksabstimmungen und -befragungen BBC, Study:…

R

Recht politisch

1
Der Fall Assange 40:17

11M ago40:17

40:17

Journalist oder nicht, das ist hier die Frage Nationale Sicherheit vs. Meinungsfreiheit, 7 Jahre Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft, Missbrauchsvorwürfe, Folter und Suizidgefahr. Der Fall Assange hat es in sich. Ich habe versucht, einen kompakten Überblick zu erstellen. Quellen/Links Kommentar von mir auf Puls24 Blogbeitrag von mir zur Ca…

R

Recht politisch

1
Klimaklage (mit Rechtsanwältin Michaela Krömer) 44:01

11M ago44:01

44:01

ein Recht auf Klimaschutz? Mit der Klimaklage "wurde vor Gericht eingefordert, dass die Grundrechte der ÖsterreicherInnen besser vor der Klimakrise geschützt werden" – ich habe mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer über dieses Verfahren gesprochen. Gibt es ein Recht auf Klimaschutz? Links: Klimaklage.at Website von Michaela Krömer Anträge und Ents…

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
Staat und Kirche 1:00:17

11M ago1:00:17

1:00:17

Nun sag, wie hast du's mit der Religion? "Österreich ist säkular, aber nicht laizistisch."Wir haben den nahenden 24. Dezember zum Anlass genommen, über das historische und rechtliche Verhältnis zwischen Österreich und den Religionen, allen voran der römisch-katholischen Kirche, zu sprechen: Vom Konkordat 1855 bis zur jüngsten "Gebetsstunde" im öste…

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
Kopftuch und Sterbehilfe 1:05:21

12M ago1:05:21

1:05:21

zwei landmark judgments Religion und Selbstbestimmung – Kernfragen unserer Zeit, die bei zwei brandaktuellen und durchaus aufsehenerregenden Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs eine bedeutsame Rolle gespielt haben. Alles nicht so einfach. Links: VfGH-Verkündung der Aufhebung des Kopftuchverbots in Volksschulen Übersicht zur EMRK-Rechtsprechu…

R

Recht politisch

1
Geschenktipps für Weihnachten 30:20

12M ago30:20

30:20

Santa Janik Weihnachten steht vor der Tür und aus diesem Anlass bespreche ich drei Bücher: Barack Obamas Autobiographie "A Promised Land", Ben Rhodes' "The World as it is" und Thomas Olechoswkis Kelsen-Biographie. Links: Interview mit Barack Obama zu Drohnen Buchinsel Anna Jeller Buchhandlung Lied-Quelle:"We wish you a Merry Christmas" von freexmas…

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
Schnitzlers Reigen vorm Verfassungsgerichtshof 48:24

12M ago48:24

48:24

von Zensur und Ministeranklage 1921 wollte der christlich-soziale Innenminister die Aufführung von Arthur Schnitzlers "Reigen" verbieten. Weil der Wiener Bürgermeister sich querstellte, wurde er vorm Verfassungsgerichtshof angeklagt – ein Rechtsinstrument, das mittlerweile in Vergessenheit geraten ist. Wir haben es ausgegraben und mit der Frage ver…

R

Recht politisch

1
Corona-Impfung: zwischen Recht und Pflicht 32:14

12M ago32:14

32:14

alles freiwillig Corona-Impfung: Verpflichtend oder freiwillig? Die Regierung betont, dass jeder selbst entscheiden darf. Allerdings können andere Länder oder auch Transportunternehmen eine Impfung verlangen, um reisen zu dürfen.Davon abgesehen schreiben etwa 13 europäische Länder in unterschiedlichem Ausmaß Impfungen vor – eine derartige Pflicht i…

R

Recht politisch

1
Joe Biden und die Außenpolitik 1:02:27

1y ago1:02:27

1:02:27

wohin gehen die USA? Russland, China (und die WTO), Iran(-Deal), Nordkorea, WHO, Klimawandel, UNESCO, TTIP: Die Liste außenpolitischer Fragen, die auf Joe Biden zukommen, ist lang. Ich habe versucht, Antworten zu finden. Quellen: U.S. Position in the World (Gallup) President Donald Trump and Joe Biden respond to national security threats by Russia …

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
Lockdown #2 1:26:18

1y ago1:26:18

1:26:18

Die Notmaßnahmenverordnung Darf man seine Freunde besuchen? In Gruppen laufen gehen oder sonstigen Sport im Freien machen? Am Würstelstand ein Bier trinken? Gibt es ein Recht auf Home Office? Wie lange hält der Koalitionsfrieden? Warum sind die Kirchen noch offen? Ist es an der Zeit, mehr über den Tod nachzudenken?Viele Fragen, die wir in dieser lä…

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
Terror und Corona: Strukturelle Missstände 1:12:05

1y ago1:12:05

1:12:05

es läuft was falsch im Staate Österreich Harte Strafen, Präventivhaft, mehr Überwachung, Staatsbürgerschaftsentzug: Das Innenministerium hat beim Terroranschlag in Wien die bestehenden Mittel nicht genützt und dennoch reden wir über neue Gesetze. In Österreich gibt es massive Probleme in der Verwaltung (was neben der Terrorabwehr übrigens auch den …

R

Recht politisch

1
Terror in Wien 43:58

1y ago43:58

43:58

das Recht an seiner Grenze Die Rechtslage ist in Sachen Terrorismus das kleinste Problem: Einschlägige Bestimmungen mitsamt weiten Strafrahmen gibt es bereits. Ein Staatsbürgerschaftsentzug ist völkerrechtlich nur möglich, wenn man dadurch nicht staatenlos wird. Abgesehen davon ermöglicht das allein noch keine Abschiebung. Auch eine Sicherungshaft …

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
US-Wahlen 2020: Präsident ungleich Präsident 1:00:28

1y ago1:00:28

1:00:28

von Trump und van der Bellen Wie wird der US-Präsident gewählt? Wer kann gewählt werden? Wo bestehen die Unterschiede zu Österreich? Wird Trump einen Teil des Landes abspalten oder eine Exilregierung bilden? Fragen über Fragen, denen wir uns in der US-Wahl-Spezialfolge widmen! Links dazu: How to Become President of the United States Article II US-V…

R

Recht politisch

1
Der Bergkarabach-Konflikt 47:26

1y ago47:26

47:26

Staat, kein Staat, das ist hier die Frage Der Konflikt in und rund um Bergkarabach betrifft nicht nur Armenien und Aserbaidschan, sondern auch die Region: von der EU über Russland bis zur Türkei ist eine Reihe von Akteuren involviert. Auch rechtlich ist die Lage komplex: Das Gebiet gehört zwar zu Aserbaidschan, darf als "de facto regime" aber nicht…

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
Nationalfeiertag: von Neutralität und Flaggengebrauch 46:16

1y ago46:16

46:16

"Der österreichische Nationalfeiertag wird im ganzen Bundesgebiet festlich begangen." (Artikel II Nationalfeiertagsgesetz) In dieser Folge geht es um die großen Fragen unserer Nation: Warum Österreich nur noch beschränkt neutral ist, welche Regeln bei der Verwendung der österreichischen Fahne oder des Bundesadlers zu beachten sind oder was das Fußb…

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
Coronamaßnahmen: A little less conversation, a little more Verordnung 10:13

1y ago10:13

10:13

es warat wegen der Rechtssicherheit Moser schmeckt die Ankündigungspolitik des Gesundheitsministers nicht. Der Text der Verordnung ist jedenfalls – spät, aber doch – mittlerweile da.Von Ralph Janik und Moritz Moser

R

Recht politisch

1
Hass im Netz (mit Rechtsanwältin Katharina Bisset) 1:02:24

1y ago1:02:24

1:02:24

Schutz vs. Meinungsfreiheit Die Begutachtungsfrist für das "Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz" endete am 15. Oktober 2020. Es gibt viel Kritik, von Bedrohung der Meinungsfreiheit bis hin zu den Auswirkungen auf die zeitgeschichtliche Forschung. Umgekehrt gilt die bestehende Rechtslage als unbefriedigend, User können oft nicht oder nur schwer ausgefor…

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
100 Jahre Bundesverfassung 52:49

1y ago52:49

52:49

what would Kelsen say? 2020 ist das Jubiläumsjahr des Bundes-Verfassungsgesetzes. Grund genug, über ihren Wandel bis heute zu sprechen: Von den Reformen 1925 und 1929 bis hin zum EU-Beitritt. Quellen: Bundes-Verfassungsgesetz von 1920 Bundes-Verfassungsgesetz 1925 Parlaments-Website zur Bundesverfassung…

R

Recht politisch

1
Der Zypernkonflikt (mit Prof. Faustmann) 58:45

1y ago58:45

58:45

Gas als Brandbeschleuniger? Nützliche Links: Link zur Friedrich Ebert Stiftung in Zypern Zypern als "Hot Spot" für Migration nach Europa? No Gas, No War in the Mediterranean (Artikel in Foreign Policy) Wikipedia-Eintrag zu Varosha/Famagusta (Geisterstadt)Von Ralph Janik

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
Verfassung und Identität 54:10

1y ago54:10

54:10

Urlaubsgrüße aus Zypern Türken, Griechen, Christen, Muslime: Aus Anlass einer Studienreise nach Zypern geht es dieses Mal um die Frage, wie viel Identität eine Verfassung verträgt und wo die Unterschiede zu Österreich liegen. Quellen: Zypriotische VerfassungVerfassung der "türkischen Republik Nordzypern"…

J

Janik & Moser – in bester Verfassung

1
Corona und das Hausrecht – darf die Polizei hinein? 38:49

1y ago38:49

38:49

Die große Pilotfolge Das verfassungsrechtlich garantierte Hausrecht verbietet willkürliche Hausdurchsuchungen, darüber hinaus wird der private Wohnraum durch Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention geschützt: Allerdings gilt das nicht absolut, im Namen der Gesundheit ist recht viel möglich. Zu viel?…

R

Recht politisch

1
Gasstreit im Mittelmeer (mit Professorin Matz-Lück) 22:22

1y ago22:22

22:22

Ein Fall fürs Seerecht Was sagt das Völkerrecht zum Gasstreit im Mittelmeer, wem gehört welches Gebiet, wer darf wo nach Gas suchen? Darüber habe ich mit Professorin Nele Matz-Lück von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel gesprochen. Quellen/Links: Interview in der Süddeutschen Zeitung Gespräch mit CDU-Europaagebeordneten Michael Gahler…

R

Recht politisch

1
US-Sanktionen gegen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs 16:59

1y ago16:59

16:59

Pompeo und das "Känguru-Gericht" US-Außenminister hat Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs bekanntgegeben. Konkret stößt sich die US-Regierung an möglichen Verurteilungen ihrer Soldaten. Ein weiterer schwerer Schlag für das Völkerstrafrecht. Zitate:Pompeo-Ankündigung Pompoeo-Zitat vom Juni ("Känguru-Gericht")Rea…

R

Recht politisch

1
Golanvideo Part II: Strafrechtliche Aspekte (mit Rechtsanwalt Michael Lanzinger) 41:40

1+ y ago41:40

41:40

Mord und Vorsatz Peacekeeping und das Neutralitätsgebot in Konflikten: Das Strafrecht hat hier viele, aber nicht alle Antworten. Links dazu: Das "Golan-Video" Website von Michael LanzingerVon Ralph Janik

Podcasts, die es wert sind, gehört zu werden

GESPONSERT

Volkerrecht Podcasts

Download the App!

Podcasts, die es wert sind, gehört zu werden

GESPONSERT

Kurzanleitung