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Ralph Janik ist Universitätslektor für Völkerrecht und Menschenrechte. Hier geht es um Recht und Politik. Oft international, aber nicht immer. Bemüht ausgewogen.
Ein Politologe und ein Jurist sprechen über Politik und Recht. Kelsen-Zitate inklusive. Klingt nerdig, ist es auch. (Fotocredit: Elisabeth Pfneisl)
Die Abteilung 2 (Völkerrecht und Rechtsvergleichung), Prof. Silja Vöneky, des Instituts für Öffentliches Recht startete im WS 2011/2012 eine neue Vortragsreihe zu Gegenwartsfragen des Völkerrechts.
Vorträge des Symposiums: Ethisierung des Rechts. Abteilung 2 (Völkerrecht und Rechtsvergleichung), Prof. Silja Vöneky, Institut für Öffentliches Recht
Hören, Verstehen, Wissen mit Expert:innen aus der Wissenschaft. Klüger hören mit dem alexandria-Podcast.
Worum geht´s? Der Podcast mit Judith Kohlenberger und Ralph Janik. Hier werden politische Themen eingeordnet, analysiert und diskutiert. Judith Kohlenberger ist Kulturwissenschaftlerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialpolitik der WU Wien. Ralph Janik unterrichtet an verschiedenen Unis Völkerrecht und schreibt für die Rechercheplattform Addendum.
Wissensmanufaktur - Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik
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Janik & Moser – in bester Verfassung
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Informationsfreiheit: Was muss der Staat uns sagen? (feat. Martin Thür)
46:20
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diesmal mit special Guest Wie viel dürfen, ja müssen Bürger und Journalisten vom Staat erfahren? Wo hört das öffentliche Interesse auf, wo fängt die Privatsphäre an? Darüber haben wir anhand einer aktuellen VFGH-Entscheidung mit dem ORF/ZiB2-Moderator Martin Thür (er war der Beschwerdeführer) gesprochen. Podcast unterstützen via Paypal Quellen/Link…
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alexandria
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Leben im Universum – Mit Arnold Hanslmeier
30:15
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Sind wir wirklich allein im Universum? Unter welchen Umständen wäre Leben möglich? Und warum heißt die Dunkle Materie eigentlich "dunkel"? Das und noch mehr im neuen alexandria-Podcast mit Astrophysiker Arnold Hanslmeier.Von alexandria
gerechtfertigt, ja nein? Meinungsfreiheit vs. das digitale Hausrecht von Social Media-Konzernen. Trump ist dafür aber kein guter Anlassfall. Warum, erfahrt ihr in dieser Folge. Wortspenden von Ingrid Brodnig, Anna Schneider und Thomas Langpaul inklusive. Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüch…
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Janik & Moser – in bester Verfassung
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Ein Bundesstaatsanwalt?
59:47
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kommt er, kommt er nicht? Braucht Österreich einen Bundesstaatsanwalt und wenn ja, wer soll das werden? Und was haben Red Bull Salzburg, der Wiener Naschmarkt oder ein geplanter Tunnel in Feldkirch damit zu tun? Das und vieles mehr in der aktuellen Folge von in bester Verfassung. Unterstützen via Paypal: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik L…
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Recht politisch
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Brexit, und jetzt? (mit Gregor Schusterschitz und Philip Bittner)
1:05:09
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eine schwere Geburt Die Grenze zwischen Irland und Nordirland, Fischerei, Mobilität und Erasmus, Dienstleistungen, Landwirtschaft, Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs und und und: Es waren lange und zähe Verhandlungen. Ich habe mit den beiden österreichischen Diplomaten Gregor Schusterschitz und Philip Bittner von der ständigen Vertretung Ö…
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Janik & Moser – in bester Verfassung
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Sondervoten am Verfassungsgerichtshof
50:23
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ja, nein, vielleicht? Mehr Transparenz, eine zusätzliche Grundlage für juristische Debatten, neues Material für Verfassungsnerds: Es gibt durchaus gute Argumente für Sondervoten am Verfassungsgericht. Dagegen spricht aber viel, zu viel: Zusätzlicher Druck auf Richter, unverantwortliche Medien, false balance und die ramponierte Debattenkultur in Zei…
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Recht politisch
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Militärputsch in Myanmar
49:00
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Eine Demokratie, die nie war Die Inhaftierung von Aung San Suu Kyi hat in Myanmar und international heftige Proteste ausgelöst. Ihr Ruf hat aber mit der Verteidigung der Militärs im Zusammenhang mit dem Völkermord-Vorwurf an den muslimischen Rohingya stark gelitten. Einige historische, rechtliche und politische Einordnungen, von der Unabhängigkeit …
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Janik & Moser – in bester Verfassung
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Bund vs. Tirol, ÖVP vs. Grüne
1:01:45
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alle gegen alle Schon wieder Ärger rund um Tirol. Ein Jahr nach Ischgl sorgt das Bundesland wegen der Südafrika-Mutation für Aufregung. Die dortige Politik zeigt sich renitent, der Gesundheitsminister könnte, aber will nicht durchgreifen. Was sind seine verfassungsrechtlichen und realpolitischen Optionen? Noch dazu, wo die Macht so ungleich verteil…
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Recht politisch
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Abschiebung von Kindern
36:46
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Rechtsstaat und Moral Seit August 2014 befand sich eine Georgerin mit ihren zwei Kindern (beide sollen hier in Österreich geboren worden sein) in Österreich, jetzt wurden sie abgeschoben. Ihre Asylanträge wurden allesamt abgelehnt, aber das ältere Mädchen hat ihre gesamte Schulzeit hier verbracht. Wie geht man mit solchen Fällen um? Sponsor dieser …
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Janik & Moser – in bester Verfassung
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Sturm aufs Kapitol
1:02:30
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Trump und der Mob Es passiert nicht alle Tage, dass das US-Kapitol gestürmt wird. Grund genug, einen Vergleich zu Österreich zu ziehen: Wie kann man den Bundespräsidenten absetzen? Wie gut ist das Parlament gesichert, was ist die Grundlage für einen Einsatz des Militärs in Extremfällen (inkl. Vergleich mit Deutschland)? Was hat die "Selbstausschalt…
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alexandria
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Wissenschaft und Blödsinn – Mit Florian Aigner
52:11
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Unser erster Gast im neuen Jahr ist Physiker und Wissenschaftsjournalist Florian Aigner. Wir haben ihn gefragt, was Wissenschaft von Blödsinn unterscheidet, wie du Blödsinn erkennen kannst und warum Pseudowissenschaft gefährlich sein kann.Von alexandria
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alexandria
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Bob Dylan und die Wissenschaft – Mit Stefan Kutzenberger
45:48
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Bob Dylan ist einer der bekanntesten Musiker unserer Zeit. Es ist also längst überfällig, dass wir uns seiner Musik auch aus wissenschaftlicher Perspektive annähern. Was macht seine Musik so bedeutsam? Warum hat er 2011 den Nobelpreis für Literatur gewonnen? Und was kann die Wissenschaft von der Kunst lernen? Darüber spricht mit uns Literaturwissen…
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Recht politisch
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Internationaler Strafgerichtshof: Ende der US-Sanktionen? (mit Astrid Reisinger Coracini)
36:47
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Von Trump zu Biden, vom Regen in die Traufe? "USA verhängen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof" – was verbirgt sich hinter Schlagzeilen wie dieser? Wer wacht über den Internationalen Strafgerichtshof, welche Rolle spielen seine Mitglieder, welche Rolle die Chefanklägerin, die bald neu gewählt wird? Darüber habe ich mit Astrid Rei…
und was Vorarlberg und ein Fruchtsaftunternehmen damit zu tun haben Von Ludesch nach Washington, vom Austria Center Vienna zum Brexit, von Gentechnik zur Abtreibungsdebatte: Mehr direkte Demokratie wagen? Quellen/Links: VfGH, Oktober-Session: Entscheidungen zu Vorarlberger Gemeinde-Volksabstimmung BMI, Volksabstimmungen und -befragungen BBC, Study:…
Journalist oder nicht, das ist hier die Frage Nationale Sicherheit vs. Meinungsfreiheit, 7 Jahre Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft, Missbrauchsvorwürfe, Folter und Suizidgefahr. Der Fall Assange hat es in sich. Ich habe versucht, einen kompakten Überblick zu erstellen. Quellen/Links Kommentar von mir auf Puls24 Blogbeitrag von mir zur Ca…
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Recht politisch
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Klimaklage (mit Rechtsanwältin Michaela Krömer)
44:01
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ein Recht auf Klimaschutz? Mit der Klimaklage "wurde vor Gericht eingefordert, dass die Grundrechte der ÖsterreicherInnen besser vor der Klimakrise geschützt werden" – ich habe mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer über dieses Verfahren gesprochen. Gibt es ein Recht auf Klimaschutz? Links: Klimaklage.at Website von Michaela Krömer Anträge und Ents…
Nun sag, wie hast du's mit der Religion? "Österreich ist säkular, aber nicht laizistisch."Wir haben den nahenden 24. Dezember zum Anlass genommen, über das historische und rechtliche Verhältnis zwischen Österreich und den Religionen, allen voran der römisch-katholischen Kirche, zu sprechen: Vom Konkordat 1855 bis zur jüngsten "Gebetsstunde" im öste…
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Janik & Moser – in bester Verfassung
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Kopftuch und Sterbehilfe
1:05:21
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zwei landmark judgments Religion und Selbstbestimmung – Kernfragen unserer Zeit, die bei zwei brandaktuellen und durchaus aufsehenerregenden Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs eine bedeutsame Rolle gespielt haben. Alles nicht so einfach. Links: VfGH-Verkündung der Aufhebung des Kopftuchverbots in Volksschulen Übersicht zur EMRK-Rechtsprechu…
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Recht politisch
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Geschenktipps für Weihnachten
30:20
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Santa Janik Weihnachten steht vor der Tür und aus diesem Anlass bespreche ich drei Bücher: Barack Obamas Autobiographie "A Promised Land", Ben Rhodes' "The World as it is" und Thomas Olechoswkis Kelsen-Biographie. Links: Interview mit Barack Obama zu Drohnen Buchinsel Anna Jeller Buchhandlung Lied-Quelle:"We wish you a Merry Christmas" von freexmas…
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Janik & Moser – in bester Verfassung
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Schnitzlers Reigen vorm Verfassungsgerichtshof
48:24
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von Zensur und Ministeranklage 1921 wollte der christlich-soziale Innenminister die Aufführung von Arthur Schnitzlers "Reigen" verbieten. Weil der Wiener Bürgermeister sich querstellte, wurde er vorm Verfassungsgerichtshof angeklagt – ein Rechtsinstrument, das mittlerweile in Vergessenheit geraten ist. Wir haben es ausgegraben und mit der Frage ver…
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Recht politisch
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Corona-Impfung: zwischen Recht und Pflicht
32:14
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alles freiwillig Corona-Impfung: Verpflichtend oder freiwillig? Die Regierung betont, dass jeder selbst entscheiden darf. Allerdings können andere Länder oder auch Transportunternehmen eine Impfung verlangen, um reisen zu dürfen.Davon abgesehen schreiben etwa 13 europäische Länder in unterschiedlichem Ausmaß Impfungen vor – eine derartige Pflicht i…
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Recht politisch
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Joe Biden und die Außenpolitik
1:02:27
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wohin gehen die USA? Russland, China (und die WTO), Iran(-Deal), Nordkorea, WHO, Klimawandel, UNESCO, TTIP: Die Liste außenpolitischer Fragen, die auf Joe Biden zukommen, ist lang. Ich habe versucht, Antworten zu finden. Quellen: U.S. Position in the World (Gallup) President Donald Trump and Joe Biden respond to national security threats by Russia …
Die Notmaßnahmenverordnung Darf man seine Freunde besuchen? In Gruppen laufen gehen oder sonstigen Sport im Freien machen? Am Würstelstand ein Bier trinken? Gibt es ein Recht auf Home Office? Wie lange hält der Koalitionsfrieden? Warum sind die Kirchen noch offen? Ist es an der Zeit, mehr über den Tod nachzudenken?Viele Fragen, die wir in dieser lä…
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Janik & Moser – in bester Verfassung
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Terror und Corona: Strukturelle Missstände
1:12:05
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es läuft was falsch im Staate Österreich Harte Strafen, Präventivhaft, mehr Überwachung, Staatsbürgerschaftsentzug: Das Innenministerium hat beim Terroranschlag in Wien die bestehenden Mittel nicht genützt und dennoch reden wir über neue Gesetze. In Österreich gibt es massive Probleme in der Verwaltung (was neben der Terrorabwehr übrigens auch den …
das Recht an seiner Grenze Die Rechtslage ist in Sachen Terrorismus das kleinste Problem: Einschlägige Bestimmungen mitsamt weiten Strafrahmen gibt es bereits. Ein Staatsbürgerschaftsentzug ist völkerrechtlich nur möglich, wenn man dadurch nicht staatenlos wird. Abgesehen davon ermöglicht das allein noch keine Abschiebung. Auch eine Sicherungshaft …
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Janik & Moser – in bester Verfassung
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US-Wahlen 2020: Präsident ungleich Präsident
1:00:28
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von Trump und van der Bellen Wie wird der US-Präsident gewählt? Wer kann gewählt werden? Wo bestehen die Unterschiede zu Österreich? Wird Trump einen Teil des Landes abspalten oder eine Exilregierung bilden? Fragen über Fragen, denen wir uns in der US-Wahl-Spezialfolge widmen! Links dazu: How to Become President of the United States Article II US-V…
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Recht politisch
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Der Bergkarabach-Konflikt
47:26
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Staat, kein Staat, das ist hier die Frage Der Konflikt in und rund um Bergkarabach betrifft nicht nur Armenien und Aserbaidschan, sondern auch die Region: von der EU über Russland bis zur Türkei ist eine Reihe von Akteuren involviert. Auch rechtlich ist die Lage komplex: Das Gebiet gehört zwar zu Aserbaidschan, darf als "de facto regime" aber nicht…
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Janik & Moser – in bester Verfassung
1
Nationalfeiertag: von Neutralität und Flaggengebrauch
46:16
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"Der österreichische Nationalfeiertag wird im ganzen Bundesgebiet festlich begangen." (Artikel II Nationalfeiertagsgesetz) In dieser Folge geht es um die großen Fragen unserer Nation: Warum Österreich nur noch beschränkt neutral ist, welche Regeln bei der Verwendung der österreichischen Fahne oder des Bundesadlers zu beachten sind oder was das Fußb…
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Janik & Moser – in bester Verfassung
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Coronamaßnahmen: A little less conversation, a little more Verordnung
10:13
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es warat wegen der Rechtssicherheit Moser schmeckt die Ankündigungspolitik des Gesundheitsministers nicht. Der Text der Verordnung ist jedenfalls – spät, aber doch – mittlerweile da.Von Ralph Janik und Moritz Moser
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Recht politisch
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Hass im Netz (mit Rechtsanwältin Katharina Bisset)
1:02:24
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Schutz vs. Meinungsfreiheit Die Begutachtungsfrist für das "Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz" endete am 15. Oktober 2020. Es gibt viel Kritik, von Bedrohung der Meinungsfreiheit bis hin zu den Auswirkungen auf die zeitgeschichtliche Forschung. Umgekehrt gilt die bestehende Rechtslage als unbefriedigend, User können oft nicht oder nur schwer ausgefor…
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Janik & Moser – in bester Verfassung
1
100 Jahre Bundesverfassung
52:49
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what would Kelsen say? 2020 ist das Jubiläumsjahr des Bundes-Verfassungsgesetzes. Grund genug, über ihren Wandel bis heute zu sprechen: Von den Reformen 1925 und 1929 bis hin zum EU-Beitritt. Quellen: Bundes-Verfassungsgesetz von 1920 Bundes-Verfassungsgesetz 1925 Parlaments-Website zur Bundesverfassung…
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Recht politisch
1
Der Zypernkonflikt (mit Prof. Faustmann)
58:45
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Gas als Brandbeschleuniger? Nützliche Links: Link zur Friedrich Ebert Stiftung in Zypern Zypern als "Hot Spot" für Migration nach Europa? No Gas, No War in the Mediterranean (Artikel in Foreign Policy) Wikipedia-Eintrag zu Varosha/Famagusta (Geisterstadt)Von Ralph Janik
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Janik & Moser – in bester Verfassung
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Verfassung und Identität
54:10
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Urlaubsgrüße aus Zypern Türken, Griechen, Christen, Muslime: Aus Anlass einer Studienreise nach Zypern geht es dieses Mal um die Frage, wie viel Identität eine Verfassung verträgt und wo die Unterschiede zu Österreich liegen. Quellen: Zypriotische VerfassungVerfassung der "türkischen Republik Nordzypern"…
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Janik & Moser – in bester Verfassung
1
Corona und das Hausrecht – darf die Polizei hinein?
38:49
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Die große Pilotfolge Das verfassungsrechtlich garantierte Hausrecht verbietet willkürliche Hausdurchsuchungen, darüber hinaus wird der private Wohnraum durch Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention geschützt: Allerdings gilt das nicht absolut, im Namen der Gesundheit ist recht viel möglich. Zu viel?…
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Recht politisch
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Gasstreit im Mittelmeer (mit Professorin Matz-Lück)
22:22
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Ein Fall fürs Seerecht Was sagt das Völkerrecht zum Gasstreit im Mittelmeer, wem gehört welches Gebiet, wer darf wo nach Gas suchen? Darüber habe ich mit Professorin Nele Matz-Lück von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel gesprochen. Quellen/Links: Interview in der Süddeutschen Zeitung Gespräch mit CDU-Europaagebeordneten Michael Gahler…
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Recht politisch
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US-Sanktionen gegen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs
16:59
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Pompeo und das "Känguru-Gericht" US-Außenminister hat Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs bekanntgegeben. Konkret stößt sich die US-Regierung an möglichen Verurteilungen ihrer Soldaten. Ein weiterer schwerer Schlag für das Völkerstrafrecht. Zitate:Pompeo-Ankündigung Pompoeo-Zitat vom Juni ("Känguru-Gericht")Rea…
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Recht politisch
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Golanvideo Part II: Strafrechtliche Aspekte
41:41
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41:41
mit Rechtsanwalt Michael Lanzinger Das "Golan-Video" Website von Michael LanzingerVon Ralph Janik
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Recht politisch
1
Golan-Video: kein Strafverfahren gegen österreichische Blauhelme
36:47
36:47
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36:47
nur nicht einmischen Link zum Falter-Video Einstellung des Ermittlungsverfahrens (Oberstaatsanwaltschaft Wien)Von Ralph Janik
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Recht politisch
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Peace Deal zwischen Israel und den VAE
50:58
50:58
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außerdem: Pompeos Europareise und die neuesten Entwicklungen in Belarus Trump-Ankündigung Interview mit dem iranischen Außenminister Netanjahu-StatementVon Ralph Janik
zwischen West und Russlanddie aktuellen Proteste in Belarus/Weißrussland werden gewaltsam niedergeschlagen. Die EU oder die USA könnten Präsident Lukaschenko die Anerkennung verweigern oder Sanktionen verhängen. Meanwhile fürchtet Russland um seine Einflusssphäre. Geopolitik 1x1.Von Ralph Janik
Die Versammlungsfreiheit gilt nicht absolut Die Outtakes sind aus diesem Youtube-Video.Von Ralph Janik
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Recht politisch
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zur Explosion in Beirut
28:23
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bad events don't have good timing Die Donald Trump-Pressekonferenz im Wortlaut. Die Zitate aus dem Welt-Interview sind hier zu finden. Einen guten Beitrag zu den Verschwörungstheorien rund um die Explosion gibt es auf Middle East Eye.Von Ralph Janik
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alexandria
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Franz Marek und der Kommunismus
54:36
54:36
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Die Geschichte der KPÖ ist auch eine Geschichte der politischen Veränderungen und Umbrüche in Österreich. Der Historiker Dr. Maximilian Graf hat sich mit dieser Geschichte und einem Mann, der eine wichtige Rolle in ihr gespielt hat, auseinandergesetzt: mit dem Kommunisten Franz Marek.Von alexandria
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Recht politisch
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Jan Marsalek und die Geheimdienste
18:26
18:26
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wer hat da geleakt? Artikel zum Thema im Kurier Parlamentarische Anfrage zu Marsalek (NEOS/Stephanie Krisper)Von Ralph Janik
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Recht politisch
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Verfassungsgerichtshof: Corona-Ausgangsbeschränkungen gesetzeswidrig
24:03
24:03
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24:03
juristische Spitzfindigkeiten Mein Artikel zu den Ausgehverboten ist hier, ein weiterer zu den Entschädigungen für Unternehmer ist hier.Von Ralph Janik
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Recht politisch
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Russische Außenpolitik
1:01:26
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was will Putin?Nord Stream 2, Kämpfe in der Ostukraine, die Annexion der Krim oder die Abrüstungsverträge: Russlands Außenpolitik ist für die EU von höchster Bedeutung. Teil II meines Gesprächs mit Professor Mangott von der Universität Innsbruck.Von Ralph Janik
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alexandria
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Schönheitsideale – Mit Elisabeth Lechner
59:02
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Schönheit ist eine komplizierte Sache. Sie kann uns erfreuen und wir können sie genießen, sie kann uns aber auch Stress machen und Menschen ausgrenzen. In unserem alexandria-Podcast wollen wir einen Schritt zurücktreten und fragen: Was ist Schönheit eigentlich? Darüber haben wir uns in unserer neuen Podcast-Folge mit Kulturwissenschaftlerin Elisabe…
zur Verfassungsänderung in Russland (mit Gerhard Mangott)In Russland wurde eine Verfassungsänderung beschlossen, mit der Wladimir Putin theoretisch bis 2036 Präsident bleiben kann. Gleichzeitig könnte er sich damit auch Zeit kaufen, um einen Nachfolger aufzubauen. Ich habe darüber mit Gerhard Mangott, Professor für International Politik an der Univ…
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Recht politisch
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Ausschreitungen türkischstämmiger Gruppen in Wien
31:35
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Zwischen PKK und der Türkei als Schutzmacht Das Interview mit Bürgermeister Ludwig ist hier.Das Zitat von Innenminister Nehammer stammt aus diesem Bericht.Der Tweet von Sebastian Kurz ist hier zu finden.Von Ralph Janik
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alexandria
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Die Sprache der Verschwörungstheorien – Mit Sören Stumpf
1:04:07
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Dr. Sören Stumpf hat sich für uns extra aus Princeton zugeschalten, um über sein Forschungsgebiet zu sprechen: Die Sprache der Verschwörungstheorien. Was Verschwörungstheorien sind, woran ihr sie erkennt, wie sie funktionieren und was man dagegen tun kann – das und noch mehr im neuen alexandria-Podcast…
