Beste Verfassungsrecht Podcasts (2021)

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Verfassungspod

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EU v. Polen,Teil 1 - Projekt Imposybilizm 1:05:59

1d ago1:05:59

1:05:59

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passi…

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Janik & Moser – in bester Verfassung

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Lockdown und (mal wieder) Impfpflicht 54:10

13d ago54:10

54:10

same sh*t, different year Jährlich grüßt der Lockdown. Dabei hat es doch geheißen, die Pandemie wäre vorbei, jedenfalls für Geimpfte. Grund genug, über Sebastian Kurz, Felix Gottwald, Manuel Neuer, Petr Cech und Primare zu sprechen: Es geht ums Versagen unseres politischen Systems, was Tormänner mit Impfungen zu tun haben und wieso wir vielleicht n…

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Recht politisch

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Sterbehilfe und Anzeige gegen Bolsonaro (mit Rechtsanwalt Wolfram Proksch) 1:13:56

1M ago1:13:56

1:13:56

Vom VfGH zum ICC Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2020 das Verbot der Beihilfe zum Suizid gekippt. Die Antragsteller wurden von Wiener Anwalt Wolfram Proksch vertreten, der auch Teil einer internationalen Initiative ist, die den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro aufgrund der Rodungen im Regenwald wegen Verbrechen gegen die Mensch…

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Janik & Moser – in bester Verfassung

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Kurz und Schallenberg 1:37:25

2M ago1:37:25

1:37:25

Wer ist hier der Boss? Es hat sich etwas getan im Lande Österreich: Der Kanzler heißt mittlerweile Alexander Schallenberg, sein Vorgänger Sebastian Kurz trägt nun zum zweiten Mal den Zusatz a. D. und sitzt als Klubobmann im Parlament.Wir haben uns darüber unterhalten, wie so ein Kanzler eigentlich abberufen und ernannt wird, was es mit den Chats au…

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Verfassungspod

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Deutsche Wohnen& Co enteignen, Teil 3 – Umsetzung und Alternativen 33:04

2M ago33:04

33:04

Sie hatten abgestimmt und sich für das Thema "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" als Gegenstand unserer Recherchen für die Pilotfolge des VerfassungsPod entschieden. Das war eine tolle Idee. Der Auftrag, den Berliner Volksentscheid und die Sozialisierung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne in der Bundeshauptstadt aus juristischer Perspekti…

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Verfassungspod

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Deutsche Wohnen& Co enteignen, Teil 2 – Entschädigung und Haftung 39:47

2M ago39:47

39:47

Sie hatten abgestimmt und sich für das Thema "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" als Gegenstand unserer Recherchen für die Pilotfolge des VerfassungsPod entschieden. Das war eine tolle Idee. Der Auftrag, den Berliner Volksentscheid und die Sozialisierung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne in der Bundeshauptstadt aus juristischer Perspekti…

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Verfassungspod

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Deutsche Wohnen& Co enteignen, Teil 1 – Eigentumsgrundrecht und Sozialisierung 1:03:19

3M ago1:03:19

1:03:19

Sie hatten abgestimmt und sich für das Thema "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" als Gegenstand unserer Recherchen für die Pilotfolge des VerfassungsPod entschieden. Das war eine tolle Idee. Der Auftrag, den Berliner Volksentscheid und die Sozialisierung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne in der Bundeshauptstadt aus juristischer Perspekti…

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verhältnismäßig trocken - Der Podcast für Öffentliches Recht

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vhmt Folge 8 – Clash of Courts: BVerfG vs. EuGH 32:56

3M ago32:56

32:56

"Verhältnismäßig trocken" auf Instagram, Twitter und im Web- In der achten Folge "Verhältnismäßig trocken" sprechen wir über einen Konflikt, der seit Jahren zwischen dem BVerfG und dem EuGH schwelt und der sich im letzten Jahr mit der PSPP-Entscheidung des BVerfG entladen hat. Entscheidungen des BVerfG: - BVerfGE 154, 17 ff. – PSPP Literatur zur Ul…

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Recht politisch

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Die neue Taliban-Regierung 53:15

3M ago53:15

53:15

anerkennen oder nicht? Und wenn ja, wie? Die Taliban haben ihre neue Regierung vorgestellt: Keine Frauen, dafür ein vom FBI gesuchter Terrorist als Innenminister, ein ehemaliger Insasse als "Informationsminister" und der älteste Sohn des ehemaligen Taliban-Anführers Mullah Omar. So wird es schwer mit der Legitimität. Ein paar Anmerkungen dazu, wie …

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Janik & Moser – in bester Verfassung

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Impfpflicht und Afghanistan 1:15:02

3M ago1:15:02

1:15:02

auf in den Politikherbst Es wird keine Impfpflicht kommen. Stattdessen diskutiert die Regierung über 1G und 2G, setzt auf "niederschwellige Impfangebote" und Kampagnen, die anscheinend nur wenig bringen. Am Ende steht eine vierte Welle, die keiner gebraucht hätte. Wir sprechen daher über Demokratiedefizite und die oberösterreichische Landtagswahl, …

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Verfassungspod

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Verfassungspod, Folge #0: Der Recherche-Podcast des Verfassungsblogs 4:13

3M ago4:13

4:13

Der Verfassungsblog startet einen neuen Podcast: den Verfassungspod! Im Monatstakt machen wir uns auf die Spur eines bestimmten verfassungsrechtlich heißen Themas. Wir suchen die Leute, die davon wirklich etwas verstehen, und geben keine Ruhe, bevor wir der Sache nicht auf den Grund gegangen sind. Was wir herausgefunden haben, stellen wir dann in e…

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Recht politisch

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Nuklearwaffen (mit Nadja Schmidt) 56:02

3M ago56:02

56:02

Abschaffen und verbieten? Im August haben sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki gejährt. Außerdem trat Anfang 2021 der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Ich habe darüber und vieles mehr mit Nadja Schmit von ICAN, der Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen, gesprochen. Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphj…

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verhältnismäßig trocken - Der Podcast für Öffentliches Recht

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vhmt Folge 7: Merkel vs. AfD: Was darf die Regierung sagen? 24:00

4M ago24:00

24:00

"Verhältnismäßig trocken" auf Instagram, Twitter und im Web- In der siebten Folge verhältnismäßig trocken sprechen wir über die Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Äußerungen von Merkel zur Thüringen Wahl 2020. Äußerungen von Merkel: FAZ, Merkel in Pretoria: Kemmerichs Wahl ist "unverzeihlich", Youtube Aus der Rechtsprechung des B…

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Janik & Moser – in bester Verfassung

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Korruption (mit Heinz Mayer) 1:17:07

4M ago1:17:07

1:17:07

Ein Volksbegehren, viele Fragen Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel, Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage, die fragwürdige ÖBAG-Bestellung, Justizbeamter Christian Pilnacek suspendiert und und und. Die letzten Monate haben viel Staub aufgewirbelt im Staate Österreich. Heinz Mayer hat daher ein Vol…

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verhältnismäßig trocken - Der Podcast für Öffentliches Recht

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vhmp # 4 - Examensvorbereitung: Wie macht man's richtig? 49:05

5M ago49:05

49:05

In der vierten Folge von "verhältnismäßig persönlich" sprechen wir über das wichtige Thema Examensvorbereitung. Wie es uns ergangen ist und was für Tipps wir haben, erfahrt ihr in dieser Folge.Von Nuan Jaster & Jan-Louis Wiedmann

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Recht politisch

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Abschiebungen nach Afghanistan (mit Lukas Gahleitner-Gertz) 1:30:11

5M ago1:30:11

1:30:11

viel Conversation, wenig Action Die Tötung der 13jährigen Leonie hat zu einem Ruf nach Verschärfungen im Asylrecht geführt, Kanzler Sebastian Kurz hat außerdem klargestellt, dass es mit ihm zu keinem Abschiebestopp nach Afghanistan kommen werde. Allerdings ist das Land schon jetzt chronisch instabil, nach dem US-Truppenabzug droht eine vollständige…

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Janik & Moser – in bester Verfassung

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Exekution im Finanzministerium, Staatsbürgerschaft und kurze Hosen 1:18:54

5M ago1:18:54

1:18:54

viel zu reden mal wieder Finanzminister Blümel hat noch immer nicht vollständig an den Untersuchungsausschuss geliefert, der Präsident hat jetzt die Staatsanwaltschaft mit der Exekution beauftragt. Neues Verfassungsterrain, das man eigentlich nie betreten sollte. Außerdem haben wir über den SPÖ-Vorstoß zur Staatsbürgerschaft, die EM und die ewige F…

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Verfassungspod

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Corona Constitutional, Folge #60: Jetzt also auch in Kanada? 32:21

6M ago32:21

32:21

Kanada, die andere große Demokratie in Nordamerika, wo es so viel friedlicher, freundlicher und, ja, demokratischer zugeht als drunten in den USA – sollte man meinen. Aber im größten Bundesstaat Ontario gibt es einen Regierungschef namens Doug Ford, der gelegentlich mit Donald Trump verglichen wird und jetzt etwas ganz Außerordentliches getan hat: …

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verhältnismäßig trocken - Der Podcast für Öffentliches Recht

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vhmt Folge 6: Deutsche Wohnen enteignen?! 33:20

6M ago33:20

33:20

"Verhältnismäßig trocken" auf Instagram, Twitter und im Web- In der sechsten Folge verhältnismäßig trocken unterhalten wir uns über das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Informationen zum Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen Amtliche Informationen Direkte Demokratie in Berlin Volksbegehren und Volksentscheid Rechtliche Grundla…

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Recht politisch

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Zur Lage in der Ukraine (mit Botschafter Scherba) 33:48

6M ago33:48

33:48

kein Krieg, kein Frieden Anfang April erhöhte Russland sein Truppenaufkommen auf den Höchststand seit 2014, dem Jahr des Einmarschs auf der Krim. Seitdem hat sich die Lage beruhigt, ohne dass Frieden in Sicht wäre. Ich habe mit dem scheidenden ukrainischen Botschafter in Wien über die letzte Eskalation, einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine, No…

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verhältnismäßig trocken - Der Podcast für Öffentliches Recht

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vhmp #3 - Mündliche Prüfung 36:00

6M ago36:00

36:00

In dieser Folge von vhmp sprechen wir über unsere Erfahrungen mit der mündliche Prüfung.Von Nuan Jaster & Jan-Louis Wiedmann

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Janik & Moser – in bester Verfassung

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Falschaussagen, Leaks, die Justiz und überhaupt alles 1:21:57

6M ago1:21:57

1:21:57

eine Tour durchs neue Österreich Wann muss ein Kanzler zurücktreten? Bei einer Anklage, einer Verurteilung oder eh nie? Dazu haben wir auch eine kurze Stellungnahme vom Wiener Rechtsanwalt Florian Horn eingeholt.Fest steht, dass Grüne, Opposition und die Richtervereinigung mittlerweile regelmäßig den Rechtsstaat in Schutz nehmen müssen. Die geleakt…

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Recht politisch

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Flugzeugentführung in Belarus 45:16

6M ago45:16

45:16

ein doppelter Völkerrechtsbruch Die Entführung eines privaten Flugzeugs durch Belarus, um einen Dissidenten zu kidnappen, ist eine beispiellose Völkerrechtsverletzung (auch die Verweigerung von Überflugrechten für Boliviens Präsidenten Evo Morales 2013 war anders gelagert, zumal es hier um ein Staatsflugzeug ging). Jetzt wird befürchtet, dass Raman…

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Recht politisch

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Israel vs. Hamas 1:00:27

7M ago1:00:27

1:00:27

der unendliche Nahostkonflikt Der Nahostkonflikt ist ein politisches, historisches und auch völkerrechtliches Minenfeld. In dieser Folge geht es um die Staatseigenschaft Palästinas und was sie mit dem Selbstverteidigungsrecht zu tun hat, die Hamas und das Selbstbestimmungsrecht, Besetzungen und das Recht bewaffneter Konflikte (ius in bello) im Gaza…

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verhältnismäßig trocken - Der Podcast für Öffentliches Recht

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vhmt Folge 5: Brauchen wir neue Grundrechte? (Interview mit Alexander Thiele) 1:10:42

7M ago1:10:42

1:10:42

"Verhältnismäßig trocken" auf Instagram, Twitter und im Web- In der fünften Folge interviewen wir Prof. Dr. Alexander Thiele zu dem Vorschlag für neue Grundrechte von Ferdinand von Schirach. Informationen zur Initiative "Jeder Mensch" Ferdinand von Schirach, Jeder Mensch, Luchterhand 2021 "Juristischer Kommentar" zu den vorgeschlagenen Grundrechten…

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Janik & Moser – in bester Verfassung

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Blümel und die E-Mails 57:34

7M ago57:34

57:34

Bundesheer-Invasion im Finanzministerium? Es wurde (leider) Verfassungsgeschichte geschrieben: Der Verfassungsgerichtshof hat beim Bundespräsidenten die Durchsetzung einer Entscheidung beantragt. Konkret geht es um E-Mails und sonstige Dateien aus dem Finanzministerium, die Gernot Blümel bis zuletzt nicht an den Ibiza-Untersuchungsausschuss übergeb…

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Janik & Moser – in bester Verfassung

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Politiker-Rücktritte: Anschober geht, Mückstein kommt 37:09

7M ago37:09

37:09

Manches neu macht der April Rudolf Anschober ist der erste Minister seit Josef Pröll, der (offiziell) aufgrund gesundheitlicher Gründe aus dem Amt ausscheidet. Im Gegensatz dazu nehmen Politiker hierzulande nur selten wegen Korruptionsvorwürfen oder politischen Fehlleistungen den Hut. Anlass genug, ein wenig über die (schwach bis gar nicht ausgeprä…

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Recht politisch

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VfGH-Update: Impfpflicht, Kuhkostüm, Informationsfreiheit und Asylwerber (mit Rechtsanwältin Michaela Krömer) 37:34

8M ago37:34

37:34

Neues vom Verfassungsgerichtshof Eine kurze Tour d'Horizon durch aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs: Wieso es in Österreich keine allgemeine Impflicht gibt, aber geben könnte, die Meinungsfreiheit das Recht umfasst, ein Kuhkostüm zu tragen und das Parlament Journalisten Auskunft geben muss, wie viel Entgelt Abgeordnete nach ihrem A…

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verhältnismäßig trocken - Der Podcast für Öffentliches Recht

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vhmp #2 - Unsere Examenserfahrung 37:24

8M ago37:24

37:24

In der zweiten Folge von vhmp sprechen wir über unsere Erfahrungen aus dem Examen.Von Nuan Jaster & Jan-Louis Wiedmann

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Verfassungspod

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Corona Constitutional, Folge #59: Föderalismus – Teil des Problems oder Teil der Lösung? 27:23

8M ago27:23

27:23

Der Föderalismus hat in Zeiten der Corona-Pandemie in der deutschen Öffentlichkeit nicht die beste Presse. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist mittlerweile zum Sinnbild deutscher Uneinigkeit und Unentschlossenheit geworden. Sehnsucht nach zentralistischer Machtkonzentration gab es schon immer; in Krisenzeiten werden die Stimmen aber lauter. Was is…

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Janik & Moser – in bester Verfassung

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Informationsfreiheit: Was muss der Staat uns sagen? (feat. Martin Thür) 46:20

8M ago46:20

46:20

diesmal mit special Guest Wie viel dürfen, ja müssen Bürger und Journalisten vom Staat erfahren? Wo hört das öffentliche Interesse auf, wo fängt die Privatsphäre an? Darüber haben wir anhand einer aktuellen VFGH-Entscheidung mit dem ORF/ZiB2-Moderator Martin Thür (er war der Beschwerdeführer) gesprochen. Podcast unterstützen via Paypal Quellen/Link…

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Verfassungspod

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Corona Constitutional, Folge #58: Workshop: Verfassungsrechtliche Expertise im politischen Raum 2:39:11

9M ago2:39:11

2:39:11

Im politischen Raum wird regelmäßig verfassungsrechtliche Expertise angefragt. Da die Verfassung den rechtlichen Rahmen für den politischen Betrieb vorgibt (oder jedenfalls vorgeben soll), ist das ebenso nachvollziehbar wie notwendig. Verfassungsrechtliche Expertise und rechtswissenschaftliche Argumente werden dadurch Teil des politischen Diskurses…

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Recht politisch

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Trumps Twittersperre 53:15

9M ago53:15

53:15

gerechtfertigt, ja nein? Meinungsfreiheit vs. das digitale Hausrecht von Social Media-Konzernen. Trump ist dafür aber kein guter Anlassfall. Warum, erfahrt ihr in dieser Folge. Wortspenden von Ingrid Brodnig, Anna Schneider und Thomas Langpaul inklusive. Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüch…

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Verfassungspod

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Corona Constitutional, Folge #57: Reisen mit dem Digitalen Grünen Pass 27:10

9M ago27:10

27:10

Am 17. März hat die EU-Kommission einen Gesetzes-Vorschlag für ein europäisches Impfzertifikat, den sogenannten Digitalen Grünen Pass, vorgestellt. Damit sollen EU-Bürger, die eine Immunisierung, einen negativen PCR-Test oder Anti-Körper gegen das Corona-Virus nachweisen können, bald wieder innerhalb Europas reisen können. Vor allem Urlaubsländer w…

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Janik & Moser – in bester Verfassung

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Ein Bundesstaatsanwalt? 59:47

9M ago59:47

59:47

kommt er, kommt er nicht? Braucht Österreich einen Bundesstaatsanwalt und wenn ja, wer soll das werden? Und was haben Red Bull Salzburg, der Wiener Naschmarkt oder ein geplanter Tunnel in Feldkirch damit zu tun? Das und vieles mehr in der aktuellen Folge von in bester Verfassung. Unterstützen via Paypal: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik L…

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Recht politisch

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Brexit, und jetzt? (mit Gregor Schusterschitz und Philip Bittner) 1:05:09

9M ago1:05:09

1:05:09

eine schwere Geburt Die Grenze zwischen Irland und Nordirland, Fischerei, Mobilität und Erasmus, Dienstleistungen, Landwirtschaft, Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs und und und: Es waren lange und zähe Verhandlungen. Ich habe mit den beiden österreichischen Diplomaten Gregor Schusterschitz und Philip Bittner von der ständigen Vertretung Ö…

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verhältnismäßig trocken - Der Podcast für Öffentliches Recht

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vhmt Folge 4: Klagen für den Klimaschutz 28:43

9M ago28:43

28:43

In der vierten Folge von vhmt behandeln wir die sog. climate-change-litigation: Klagen für mehr Klimaschutz. verhältnismäßig trocken auf Instagram, Twitter und im Web- Einleitung (Neue) Gesetzliche Grundlage für die Coronaimpfverordnung Zahlen zum Klimawandel Klimaschutz in Zahlen 2020 (Bundesministerium für Umwelt) Emission Gap Report 2020 (UN) Li…

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Verfassungspod

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Corona Constitutional #56: Wer gewinnt? 39:59

9M ago39:59

39:59

EU-Mitgliedstaaten, die ihre Justiz unterjochen, verletzen EU-Recht: das hat der EuGH in Luxemburg mit seinem gestrigen Urteil zum polnischen Nationalen Justizrat kraftvoll deutlich gemacht. Die PiS-Regierung in Polen darf nicht einfach den Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des von ihr kontrollierten Justizrat mit einem gesetzgeberischen Federstric…

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Janik & Moser – in bester Verfassung

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Sondervoten am Verfassungsgerichtshof 50:23

9M ago50:23

50:23

ja, nein, vielleicht? Mehr Transparenz, eine zusätzliche Grundlage für juristische Debatten, neues Material für Verfassungsnerds: Es gibt durchaus gute Argumente für Sondervoten am Verfassungsgericht. Dagegen spricht aber viel, zu viel: Zusätzlicher Druck auf Richter, unverantwortliche Medien, false balance und die ramponierte Debattenkultur in Zei…

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Recht politisch

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Militärputsch in Myanmar 49:00

9M ago49:00

49:00

Eine Demokratie, die nie war Die Inhaftierung von Aung San Suu Kyi hat in Myanmar und international heftige Proteste ausgelöst. Ihr Ruf hat aber mit der Verteidigung der Militärs im Zusammenhang mit dem Völkermord-Vorwurf an den muslimischen Rohingya stark gelitten. Einige historische, rechtliche und politische Einordnungen, von der Unabhängigkeit …

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Verfassungspod

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Corona Constitutional, Folge #55: Ein solidarischer Shutdown 22:59

10M ago22:59

22:59

Seit bald einem Jahr scheinen Deutschland und viele andere vor allem europäische Staaten von einem Lockdown zum nächsten zu stolpern, ohne die Corona-Pandemie wirklich in den Griff zu bekommen. Trotz des Impfstarts ist ein Ende dieses Hin und Her erst einmal nicht in Sicht – oder doch? Vor etwa einem Monat hat eine Initiative einen Appell unter dem…

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verhältnismäßig trocken - Der Podcast für Öffentliches Recht

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vhmt - Folge 3.1: Interview mit Sonja Steffen MdB 22:21

10M ago22:21

22:21

Für die aktuelle Folge "Corona & Verfassungsrecht" haben wir am vergangenen Freitag, den 05.02. auch mit der Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen gesprochen, die uns eine politische Perspektive auf die Problematik geben konnte. verhältnismäßig trocken auf Instagram, Twitter und im Web-Von Nuan Jaster & Jan-Louis Wiedmann

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Janik & Moser – in bester Verfassung

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Bund vs. Tirol, ÖVP vs. Grüne 1:01:45

10M ago1:01:45

1:01:45

alle gegen alle Schon wieder Ärger rund um Tirol. Ein Jahr nach Ischgl sorgt das Bundesland wegen der Südafrika-Mutation für Aufregung. Die dortige Politik zeigt sich renitent, der Gesundheitsminister könnte, aber will nicht durchgreifen. Was sind seine verfassungsrechtlichen und realpolitischen Optionen? Noch dazu, wo die Macht so ungleich verteil…

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verhältnismäßig trocken - Der Podcast für Öffentliches Recht

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vhmt - Folge 3: Corona & Verfassungsrecht 34:33

10M ago34:33

34:33

Die dritte Folge dreht sich um das Thema Corona & Verfassungsrecht: Die Rolle des Parlaments. verhältnismäßig trocken auf Instagram, Twitter und im Web- Defizitäre Parlamentsbeteiligung i.R.d. Grundrechtseingriffe kritisieren u.a.: Volkmann, NJW 2020, 3153 ff. Heinig et al. JZ 2020, 861 ff. Kießling, Verf-Blog v. 04.11.20 Zum Entwurf des neuen § 28…

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verhältnismäßig trocken - Der Podcast für Öffentliches Recht

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vhmp #1 - Lern- und Klausurtipps für´s Studium 55:43

10M ago55:43

55:43

Die erste Folge dreht sich um unsere Erfahrungen und Tipps aus dem Jurastudium für Studienanfänger.Von Nuan Jaster & Jan-Louis Wiedmann

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Recht politisch

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Abschiebung von Kindern 36:46

10M ago36:46

36:46

Rechtsstaat und Moral Seit August 2014 befand sich eine Georgerin mit ihren zwei Kindern (beide sollen hier in Österreich geboren worden sein) in Österreich, jetzt wurden sie abgeschoben. Ihre Asylanträge wurden allesamt abgelehnt, aber das ältere Mädchen hat ihre gesamte Schulzeit hier verbracht. Wie geht man mit solchen Fällen um? Sponsor dieser …

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Corona Constitutional, Folge #54: Eine Quote für Migrant:innen 13:51

10M ago13:51

13:51

Menschen mit Migrationshintergrund werden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt. Das soll nach dem Willen der Berliner Integrationssenatorin in der Bundeshauptstadt für den öffentlichen Dienst Gesetzeslage werden, und unter dem Stichwort „Migrationsquote“ ist darüber ein heftiger verfassungsrechtlicher Streit entbrannt. Das Grundgesetz schreib…

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Janik & Moser – in bester Verfassung

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Sturm aufs Kapitol 1:02:30

10M ago1:02:30

1:02:30

Trump und der Mob Es passiert nicht alle Tage, dass das US-Kapitol gestürmt wird. Grund genug, einen Vergleich zu Österreich zu ziehen: Wie kann man den Bundespräsidenten absetzen? Wie gut ist das Parlament gesichert, was ist die Grundlage für einen Einsatz des Militärs in Extremfällen (inkl. Vergleich mit Deutschland)? Was hat die "Selbstausschalt…

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Internationaler Strafgerichtshof: Ende der US-Sanktionen? (mit Astrid Reisinger Coracini) 36:47

11M ago36:47

36:47

Von Trump zu Biden, vom Regen in die Traufe? "USA verhängen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof" – was verbirgt sich hinter Schlagzeilen wie dieser? Wer wacht über den Internationalen Strafgerichtshof, welche Rolle spielen seine Mitglieder, welche Rolle die Chefanklägerin, die bald neu gewählt wird? Darüber habe ich mit Astrid Rei…

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Janik & Moser – in bester Verfassung

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Direkte Demokratie 52:11

11M ago52:11

52:11

und was Vorarlberg und ein Fruchtsaftunternehmen damit zu tun haben Von Ludesch nach Washington, vom Austria Center Vienna zum Brexit, von Gentechnik zur Abtreibungsdebatte: Mehr direkte Demokratie wagen? Quellen/Links: VfGH, Oktober-Session: Entscheidungen zu Vorarlberger Gemeinde-Volksabstimmung BMI, Volksabstimmungen und -befragungen BBC, Study:…

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