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Das Parlament ist das Zentrum unserer Demokratie. Dieser Podcast stellt Fragen an das österreichische Parlament – die großen und die kleinen. Wie funktioniert der große Apparat der Demokratie? Wer sind die Menschen dahinter und was genau machen sie? Nach welchen Grundsätzen arbeitet das Parlament? Alle zwei Wochen stellen die Redakteurin Diana Köhler und der Redakteur Tobias Gassner-Speckmoser eine zentrale Frage. Antworten finden sie im Parlament selbst und bei Expertinnen und Experten, die ...
 
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Das (vor)parlamentarische Begutachtungsverfahren gibt BürgerInnen ohne große bürokratische Hürden die Möglichkeit, zu Ministerial- und Gesetzesentwürfen vorab Stellung zu nehmen. Was das Verfahren genau ist, wie es funktioniert und was mit den Einsendungen ans Parlament genau passiert, besprechen wir in der heutigen Folge "Parlament erklärt" mit Ka…
 
Das “Parlament” in "Parlament Erklärt" steht nicht nur für den Nationalrat, sondern auch für den Bundesrat! Er ist die zweite Kammer des Parlaments und vertritt die Bundesländer in der Gesetzgebung. Er kann binnen acht Wochen Gesetze, die im Nationalrat beschlossen wurden, bestätigen, ein Veto einlegen oder das Gesetz "aufschieben", also dessen in …
 
Ein Terror-Anschlag in Wien, ein langwieriger Untersuchungsausschuss zur Causa Ibiza, komplizierte Covid-19-Verordnungen… Es war eine bewegte Tagung. Wir hier im Parlament befinden uns eigentlich noch immer in der Sommerpause. Das heißt, der Nationalrat tagt nicht regulär und viele Mitarbeiter der Parlamentsdirektion sind im wohlverdienten Urlaub. …
 
Die Interparlamentarische Union, kurz IPU, kommt dieses Jahr im September zu einem Treffen nach Wien. Die Präsidenten von 178 Parlamenten auf der ganzen Welt halten, erstmals in Österreich, eine Konferenz über unsere Zukunft ab. Aber warum ist das so? Wir haben nachgefragt bei Reinhold Lopatka, ÖVP-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender de…
 
Termine, Besprechungen, Sitzungen. Die Fülle an Dingen, die so ein Abgeordneter, eine Abgeordnete zu erledigen hat, kann für eine einzelne Person schon einmal zu viel werden. Genau deshalb haben Abgeordnete die Möglichkeit, sogenannte parlamentarische Mitarbeiter zu beschäftigen. Oder wie sie hier im Parlament liebevoll genannt werden: die PaMis. W…
 
Von 12. Juli bis 14. September wird der österreichische Nationalrat heuer voraussichtlich nicht tagen. Jedes Jahr in den Sommermonaten gibt es ein paar Wochen, in denen der Nationalrat nicht zusammentritt – die sogenannte „Sommerpause“. Warum es die gibt, ob die Abgeordneten trotzdem bezahlt werden, und wie es in der Diskussion, die Pause wieder ab…
 
Stephanie Cox war in den Jahren 2017 bis 2019 für die Liste PILZ bzw. den Parlamentsklub JETZT als Abgeordnete im Nationalrat, und sprach dort vor allem zu den Themen Gleichberechtigung, Digitalisierung und Bildung. Wir haben sie gefragt, wie der Arbeitsalltag als Abgeordnete für sie ausgesehen hat: Wie ist es, Parlamentarierin zu sein, gibt es den…
 
Sie organisieren, halten in Stand und kümmern sich um Bürgeranliegen. 450 Menschen schauen im Hintergrund der Demokratie darauf, dass im Parlament alles rund läuft. Die sogenannte Parlamentsdirektion ist jene Instanz, die das Parlament "serviciert". In der heutigen Folge sehen wir uns diese Parlamentsdirektion einmal genauer an. Wer arbeitet dort? …
 
Das Volksbegehren ist eine von vielen Möglichkeiten, sich als Bürger, als Bürgerin aktiv in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Für diese Folge haben wir uns das Volksbegehren einmal näher angesehen. Wie startet man eines? Was muss alles beachtet werden? Und heißt das, dass das Begehr auch zum Gesetz wird? Dafür haben wir jemanden gefragt, der b…
 
Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Stephanie Krisper (NEOS) erklären, wie ein Untersuchungsausschuss in Österreich gebildet wird, was er bewirken soll, und wie gut das aktuell im Ibiza-Untersuchungsausschuss funktioniert. Konkret geht es auch um Verbesserungsvorschläge in der Abwicklung eines Untersuchungsausschusses von den beiden parlamentarischen Abgeord…
 
Schmiergelder, Skandale, illegale Tätigkeiten oder sogar russische Oligarchinnen. Das wären die Wörter, die wohl die meisten mit Lobbying verbinden. Doch stimmen die ewigen Klischees? Was machen Lobbyisten wirklich? Und ist die Arbeit vielleicht langweiliger als man sie sich vorstellt? Wir haben für diese Folge nachgefragt. Beim Lobbyist Peter Köpp…
 
Reden sind eines der wichtigsten Elemente im parlamentarischen Prozess. Sie kommen in jeder Sitzung vor, sie bringen die Anliegen der Abgeordneten vor dem Plenum auf den Punkt, und manchmal schafft die ein oder andere Parlamentsrede es auch in die Schlagzeilen. Doch wer schreibt eigentlich die Reden im Parlament? Die Abgeordneten selbst? Mitarbeite…
 
Amalie Seidel war eine Pionierin der Frauenrechtsbewegung, eine der ersten sozialdemokratischen Politikerinnen und eine der ersten weiblichen Abgeordneten im Parlament. Gemeinsam mit der Historikerin Gabriella Hauch zeichnen wir ihren Lebensweg nach. Amalie Seidel ist die letzte in unserer Reihe "die ersten acht Frauen im Parlament". Weitere Infos …
 
Das sogenannte Infoteam der Parlamentsdirektion ist die Anlaufstelle für Fragen von Bürger und Bürgerinnen aus dem ganzen Land. Mehrere Tausende Anfragen kommen hier pro Jahr an. Doch was passiert mit diesen Anfragen? Was möchten Anrufer überhaupt vom Parlament wissen? Und wie geht es den Mitarbeitern hinter den Hörern? Wir haben für diese Folge na…
 
Die "Good Governance"-Expertin Melanie Sully spricht mit uns über die Stärken und Schwächen der Größe unseres Parlaments. Wieso gibt es überhaupt 183 Abgeordnete, wo stehen wir im Vergleich mit anderen Ländern, und wie wäre es, wenn alles anders wäre? Das und vieles mehr steckt in der 40. Folge "Parlament Erklärt".…
 
Heute zu Gast: Dr. Marco Pogo, der Gründer der Bierpartei. Er hat uns erzählt, was es heißt, eine eigene Partei aufzubauen. Wie kommt man auf die Idee? Wie gründet man formal eine Partei? Braucht man dafür hunderte Menschen? Tausende Euros? Und wie schafft man es dann, dass einen tatsächlich Bürger und Bürgerinnen wählen? Das alles sei jedenfalls r…
 
Sie war eine großartige Rednerin, eine gestandene Kärntnerin und eine Pionierin der Frauenrechte. In der 38. Folge von Parlament erklärt schauen wir gemeinsam mit Gabriella Hauch von der Universität Wien auf das Leben von Maria Tusch zurück. Sie ist die Nummer 7 in der Reihe "die ersten 8 Frauen im Parlament".…
 
Stefan Kittinger vom Referat für Versammlungsangelegenheiten bei der Landespolizeidirektion Wien erklärt, wie man eine Demonstration richtig anmeldet und was zu tun ist, wenn etwas anders läuft, als geplant. Wir sprachen mit ihm über die "Black Lives Matter" - Demo in Wien und die Abhaltung von Versammlungen trotz Pandemie.…
 
Kennen Sie die Partei der kreativen Oliven? Nein? Oder die Heinzelmännchenpartei? Auch nicht? Keine Sorge wir auch nicht. Aber wir haben diese beiden Parteien tatsächlich im offiziellen Parteienregister des Innenministeriums gefunden. Da haben sich für uns natürlich einige Fragen gestellt: Was ist überhaupt eine Partei? Was für Anforderungen müssen…
 
Dieses Jahr feiert die zweite Republik Österreich ihren 75. Geburtstag. Dafür haben wir drei Menschen vor den Vorhang geholt, die diese Zeit selbst miterlebt haben: Carl Reissigl, Wanda Brunner und Anton Nigl. Allesamt waren sie im Jahr 1945 bereits auf der Welt und haben Krieg, Leid und Elend, aber auch das Ende des Krieges und die Gründung der Zw…
 
Auf den ersten Blick ist die stenographische Schrift als Laie ja sehr verwirrend. Das fanden zumindest wir. Eigentlich ist die Stenographie wie eine eigene, geheime Sprache. In der heutigen Folge geht es um Menschen, die eher im Hintergrund arbeiten, die aber sehr wichtig dafür sind, dass wir erfahren, was im Parlament überhaupt gesprochen wird. St…
 
Therese Schlesinger ist die Nummer 6 unserer Reihe über „die ersten 8 Frauen im Nationalrat“. Sie hat sich vor allem für Bildung für Mädchen und Frauen eingesetzt und war zusammen mit ihren Mitkämpferinnen maßgeblich dafür verantwortlich, dass Frauen heute wählen dürfen. Neben dem Thema Bildung und Ausbildung für Mädchen ist eines von Therese Schle…
 
Zwischen unnötigem Schutz für Politiker "die sich´s richten können" und unabdingbarer Notwendigkeit für eine gesunde Demokratie, handelt es sich bei der parlamentarischen Immunität um ein immer wieder heiß diskutiertes Thema. Was jedoch wirklich die Idee hinter dieser Regelung ist und warum sie bis heute keineswegs an Bedeutung verloren hat, erklär…
 
Sie fallen meist nicht besonders auf, schreien nur selten durch den Plenarsaal und kassieren auch weniger oft Ordnungsrufe: In dieser Folge von "Parlament Erklärt" geht es um die Jüngsten im Parlament. So viele junge Abgeordnete zum Nationalrat gab es in der Geschichte noch nie: elf der 183 Abgeordneten sind unter 30 Jahren alt, und 30 sind zwische…
 
Dieses Jahr feiern wir ein Jubiläum, denn das Bundes-Verfassungsgesetz, kurz B-VG, wird dieses Jahr 100 Jahre alt. Und das B-VG ist das Herzstück unserer Bundesverfassung. Das Seltsame ist aber: So etwas wie „die eine“ Verfassung gibt es in Österreich gar nicht. Sie gleicht eigentlich mehr einem Fleckerlteppich. Dieses Jubiläum wollen wir zum Anlas…
 
Gerade in Zeiten wie diesen, in denen einfache Antworten auf komplexe Fragen gesucht werden, ist der Kampf gegen Antisemitismus wichtiger denn je. Juden hätten Corona im Labor entwickelt, würden dann nur Geld damit verdienen wollen, oder gar die Weltbevölkerung dezimieren: Die Corona-Pandemie hat zu wilden Verschwörungstheorien geführt, doch in Wir…
 
Der Podcast des österreichischen Parlaments Das Parlament wird gerade generalsaniert, das ist nicht zu übersehen, wenn man mit der Straßenbahnlinie 2 daran vorbeifährt. Denn anstatt des Besuchereingangs und der Fahnenmasten sieht man dort jetzt vor allem Baucontainer, Baugerüste und Kräne. Wir haben uns gefragt: Was wird eigentlich alles umgebaut? …
 
Der Podcast des österreichischen Parlaments Gabriele Proft ist unsere Nummer 6 in der Reihe „Die ersten 8“. Da stellen wir in jeder Folge je eine der ersten „Frau Abgeordneter“ vor, wie sie damals im Nationalrat genannt worden sind. Sie ist die einzige der ersten 8 weiblichen Abgeordneten, die in der 1. und auch der 2. Republik noch aktive Politike…
 
Der Podcast des österreichischen Parlaments Oft wird Ihnen eine besondere Freiheit nachgesagt, eine gewisse Ausgefallenheit, oder manchmal sogar, dass sie doch nur Geld verdienen, obwohl sie gar nichts dafür tun würden. Die Rede ist von sogenannten "wilden Abgeordneten". Doch was heißt wild eigentlich? Und stimmen die vielen Vorurteile und Gerüchte…
 
Der Podcast des österreichischen Parlaments Die Recherche dieser Folge war für uns ein großer Lernprozess. Als nicht-behinderte Menschen sind uns viele Dinge einfach nicht aufgefallen, die Menschen mit Behinderungen aber das Leben schwerer machen. Behinderte Menschen haben sich ihre Rechte hart erkämpfen müssen, dafür sind sie im Jahr 1990 sogar in…
 
Der Podcast des österreichischen Parlaments Mit dem Budget war es dieses Jahr etwas schwierig. Die aktuelle Krise hat auch die Bundesfinanzen schwer getroffen. Anstatt, wie geplant, einer Budgetrede hielt der Finanzminister dieses Jahr eine sogenannte "Erklärung zur finanziellen Lage". Der ganze Prozess der Budgetbildung verschob sich um Monate und…
 
Der Podcast des österreichischen Parlaments Wenn die Debatten hitziger werden und die Uhrzeit später, kann es auch im Parlament wild zur Sache gehen. Da rutschen den Abgeordneten schon einmal Ausrufe wie "Kasperl", "Beidl" oder "Sie sind doch komplett verblödet" heraus. Das verletzt jedoch die Würde des Hohen Hauses und wird dann meist mit einem Or…
 
Der Podcast des österreichischen Parlaments Politikerinnen und Politiker müssen sich oft mit Themen befassen, in denen sie keine Experten sind. Um aber gute Entscheidungen treffen zu können, die uns letztlich alle betreffen, holen sie sich dann Hilfe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Wissenschaft und die Politik haben viele Schnittpunk…
 
Der Podcast des österreichischen Parlaments "Wenn man Arbeit hat, ist es überall schön", ist ein bekanntes Zitat der überzeugten sozialdemokratischen Politikerin und Publizistin Emmy Freundlich. Im Gespräch mit Roswitha Strommer, die eine Biografie über sie verfasst hat, erzählt diese Podcast-Episode, auf welchen Ebenen sich die tatkräftige Politik…
 
Der Podcast des österreichischen Parlaments Duschen mit eiskaltem Wasser, stundenlanger Wachdienst, obwohl man starke Rückenschmerzen hat oder eine wichtige Ausbildung wird grundlos verweigert. Wenn SoldatInnen und Grundwehrdiener solchen Bedingungen ausgesetzt sind, gibt es eine Anlaufstelle, die hilft: Die Parlamentarische Bundesheerkommission. I…
 
Der Podcast des österreichischen Parlaments Seit 25 Jahren ist Österreich nun Mitglied der Europäischen Union. Wir blicken kurz auf das Beitrittsjahr 1995 zurück und fragen nach, wie Österreich in der EU mitwirken kann. Für die Mitsprache von Nationalstaaten sind die EU-Mitwirkungsrechte das Fundament. Diese orientieren sich wiederum an dem Prinzip…
 
Der Podcast des österreichischen Parlaments Diese Folge widmen wir einer Frau, die ihr gesamtes Vermögen dem österreichischen Parlament vermacht hat und deren Name heute eine Stiftung zur Demokratieförderung und Wissenschaftsförderung trägt. Wir reden über Margaretha Lupac. Margaretha Lupac wäre am 28. April 110 Jahre alt geworden und wir blicken i…
 
Der Podcast des österreichischen Parlaments Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus greifen derzeit in unser höchstpersönliches Leben ein. Das können sie aber nur auf Grundlage von Gesetzen. Die Gesetzesentwürfe und - änderungen müssen auch in einer Krisensituation den Gesetzesprozess im Parlament durchlaufen. Doch die Gesetze werden viel schn…
 
Der Podcast des österreichischen Parlaments Im Parlament gibt es eine Vielzahl von Ausschüssen, die eine wesentliche Rolle im Gesetzgebungsprozess spielen. In den Ausschüssen werden Gesetze und Beschlüsse vorbereitet und genau überprüft. In dieser Folge sehen wir uns genauer an, wie die Ausschüsse funktionieren und wer darin vertreten ist. Dafür sp…
 
Der Podcast des österreichischen Parlaments Nationale Parlamente finden immer wieder zusammen, um sich untereinander auszutauschen. Auf EU-Ebene ist die COSAC-Konferenz (Conférence des Organes spécialisés en Affaires communautaires) eine von vielen Möglichkeiten dafür. Das jeweilige EU-Mitgliedsland, das den halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitz …
 
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