Diese Folge beschäftigt sich mit einem Beschluss des OLG Köln vom 13.4.2023, Az.: 2 Wx 259/22. Das Gericht hatte zu klären, ob die Einsetzung eines Patenkindes in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament wechselbezüglich und damit bindend erfolgt ist. Hierzu sei ergänzend erwähnt, dass andere Gerichte bezüglich der Erbeinsetzung eines Patenkinde…

Diese Folge beschäftigt sich mit einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 21.12.2023, Az.: 21 W 91/23, in der der behandelnde Arzt als Erbe eingesetzt wurde. Dieser Umstand wurde durch einen Miterben im Hinblick auf eine berufsrechtliches Gesetz als problematisch eingestuft, und zwar umso mehr, als dass der Arzt die Verfügung zu seinen Gunsten lebz…

... Und darf man das auch, wenn der besagte Schmuck eigentlich einem Erben als Vermächtnis zugedacht ist? Dann schädigt man streng genommen den Vermächtnisnehmer. Mit dieser Frage hat sich das OLG Frankfurt am Main befasst in seinem Beschluss vom 19.12.2023, Az.: 21 W 120/23. ------------------------------------------- Weitere nützliche Information…

Testamente sollen eine Angabe zu Ort und Zeitpunkt ihrer Errichtung aufweisen. Doch wie wirkt es sich aus, wenn eine solche Angabe fehlt? ------------------------------------------------Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Duüber meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch ei…

Wer eine Klage bei Gericht einreicht, der muss, bevor der Prozess überhaupt losgeht, einen Gerichtskostenvorschuss einzahlen. Um diesen bestimmen zu können, ist es notwendig, den Streitwert nach der eigenen Erwartungshaltung vorläufig zu beziffern. Für den Pflichtteilsberechtigten ist das regelmäßig ein schwieriges Unterfangen, weil er erst auf Aus…

In dieser Episode geht es um den Gebrauch unklarer Formulierungen und solcher, mit denen der geneigte Jurist eine andere Bedeutung verbindet. Wer sein Testament so schreibt, dass man nicht versteht, was damit gemeint ist, kann seine Erben damit -ob gewollt oder ungewollt- definitiv ärgern. Die Entscheidung, die ich in dieser Folge im Speziellen vor…

Durch eine Besuchsbedingung... besser nicht. Wer regelmäßige Besuche als Grundlage für eine Erbeinsetzung fordert, muss damit rechnen, dass diese Bedingung als sittenwidrig eingestuft werden könnte und sollte sich vorab beraten lassen. Diese Episode beschäftigt sich mit einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 5. Februar 2019, Az.: 20 W 98/18. ____…

Dies ist der Auftakt einer Reihe von ungünstigen Erbfolgeregelungen, auf die man besser verzichten sollte. Jedenfalls dann, wenn man seinen Erben positiv in Erinnerung bleiben und ihnen keinen Ärger bereiten möchte. Wir beginnen mit einer treusorgenden Mutter, die den Lebensgefährten ihrer Tochter offenbar lebzeitig nicht verprellen konnte und es d…

Um das eigene Erbrecht feststellen zu lassen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. In aller Regel wird man einen Erbschein beantragen und somit das Erbscheinsverfahren beim Nachlassgericht wählen. Daneben ist aber auch eine Erbenfeststellungsklage möglich. Oder man lässt sein Erbrecht inzident, innerhalb einer anderen Fragestellung, die das eigene E…

In dieser Folge geht es - für die Jurastudenten unter meinen Zuhörern :-) - um die §§ 2184, 2185 BGB. Hier ist geregelt, was in der Zwischenzeit zwischen Erbfall und Vermächtniserfüllung geschieht. Welche Einnahmen darf der Erbe behalten und was muss er herausgeben? Und muss der Vermächtnisnehmer unterdessen Kosten tragen? Diese Fragen beantworte i…

Die Gründe für eine Erbunwürdigkeit sind in § 2339 BGB abschließend aufgezählt und man muss schon eine gravierende Verfehlung begangen haben, um als erbunwürdig zu gelten. Da mag es überraschen, dass auch Nichtstun Grund für eine Erbunwürdigkeit sein kann. Tatsächlich ist das allerdings der Fall, nämlich dann, wenn ein Erbe sich in einem auf die Fe…

Kann ein Mensch, der an einer Parkinson-Erkrankung leidet, noch wirksam ein eigenhändiges Testament errichten? Diese Frage beantwortete kürzlich das KG Berlin mit Beschluss vom 09.05.2023, Az.: 6 W 48/22. ________________________ Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Frage…

Nimmt man die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 31.08.2022, Az.: 3 W 55/22, ernst, durfte in den meisten Übergabeverträgen zugleich eine letztwillige Verfügung enthalten sein. Jedenfalls wäre das immer dann der Fall, wenn ein Grundstück an einen Abkömmling übertragen wird und in dem Übergabevertrag Bestimmungen im Hinblick auf das Pflichtteilsre…

Ein Nachlasspfleger, der mit der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses beauftragt ist, hat sehr weitreichende Kompetenzen und so kann er grundsätzlich auch ein Grundstück verkaufen. Allerdings benötigt er bei der Veräußerung von Immobilien immer die Genehmigung des Nachlassgerichtes. Unter welchen Voraussetzungen diese erteilt werden kann, hörst …

In seinem Beschluss vom 19.06.2023, Az.: 6 W 65/23, hat das OLG Celle ordentlich ausgeteilt! Eine absolute Ohrfeige für große Teile der Justiz. Und das völlig zurecht. Die Entscheidung setzt sich mit einem auslegungsbedürftigen Testament auseinander und den Schwierigkeiten, die sich daraus und aus der Fehlorganisation der Nachlassgerichte (hier in …

Testamente sind im Todesfall beim Nachlassgericht abzuliefern. Obwohl das kein Geheimnis ist, wird dieser gesetzlich vorgeschriebenen Ablieferungspflicht doch recht regelmäßig nicht entsprochen, sei es aus Unkenntnis, sei es, weil man meint, es sei unvorteilhaft oder nicht nötig. Diese Haltung kann im Einzelfall jedoch teuer werden wie ein Beschlus…

Regelmäßig werden in Testamenten juristisch falsche Begrifflichkeiten verwendet. Doch bei einem so klaren Wort wie "Verschenken"... Kann man da noch viel interpretieren und zu einer Erbeinsetzung kommen? Höre Dir dazu gerne diese Folge an oder lies es nach im Beschluss des OLG Brandenburg vom 22.2.2023 (3 W 31/22). _________________________________…

Wurde eine Testamentsvollstreckungsanordnung getroffen und zusätzlich eine Vollmacht erteilt, wird es regelmäßig zu einer Kollision dieser beiden Instrumente kommen. Wenn sich Testamentsvollstrecker und Bevollmächtigter nicht einig sind, wer hat dann das Sagen? Dieser spannenden Frage ist der BGH in seiner Entscheidung vom 14.09.2022, Az.: IV ZB 34…

Nach meiner persönlichen Erfahrung ist die Begeisterung, ein Testament zu errichten, nicht ganz so groß. Oft drückt man sich davor, lässt das Thema lieber liegen und wartet nochmal ab, weil andere Dinge einfach immer wichtiger sind. Das ist zwar nachvollziehbar, doch immer mal wieder fatal. Dass der umgekehrte Fall, übereifrig gleich zwei testament…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 23.11.2022, Az.: II R 37/19, zwischen Erbschaft und Vermächtnis unterschieden. Ein Vermögensanfall durch Vermächtnis ist danach erbschaftsteuerfrei geblieben, obwohl die steuerlichen Freibeträge nicht ausreichten. Dass es sich hier nicht um den Regelfall handelt, kann man sich denken. Doch für manc…

Grundsätzlich hat der Antragsteller im Erbscheinsverfahren alle Tatsachen und Beweismittel anzugeben und vorzulegen, auf denen das von ihm beantragte Erbrecht beruht. Doch was, wenn es sich als äußerst kompliziert erweist, diese Anforderungen zu erfüllen? Wie weit reichen die Pflichten des Antragstellers und wie weit die des Nachlassgerichts? Mit d…

Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit des Nachlassgerichts ist stets der gewöhnliche Aufenthalt eines Menschen zum Zeitpunkt seines Ablebens. Doch wie bestimme ich den gewöhnlichen Aufenthaltsort in Zweifelsfällen, wie beispielsweise bei einem Aufenthalt in einem Hospiz? ___________________________________ Weitere nützliche Informationen rund ums …

Immer wieder kommt es vor, dass im Erbscheinsverfahren für die Interessenvertretung minderjähriger Kinder ein Ergänzungspfleger bestellt wird. Doch in den seltensten Fällen wird diese Maßnahme Begeisterung hervorrufen. Daher schauen wir uns in dieser Folge an, was Du selbst tun kannst, um eine solche Ergänzungspflegschaft zu verhindern. -Ich gebe z…

Aus aktuellem Anlass geht es heute um die Ausschlagung von Vermächtnissen. Was sind Motive, ein Vermächtnis auszuschlagen und was ist dabei zu beachten? ____________________________________ Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir do…

Wer Geschriebenes nicht zu lesen vermag, der kann kein Testament errichten, vgl. § 2247 Abs. 4 BGB. Problematisch ist dabei regelmäßig der Nachweis. In dieser Folge befasse ich mich mit einer BGH- Entscheidung zu diesem Thema, BGH vom 24.11.2021, Az.: IV ZR 132/21. ------------------------------------ Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrec…

Ein Testament kann man auch in Briefform errichten, sofern der Brief nur handschriftlich geschrieben und auch handschriftlich unterschrieben ist. Von höchster Wichtigkeit ist es zusätzlich, dass das Brieftestament keinen Zweifel daran lässt, dass der Verfasser in dem Bewusstsein der Errichtung eines Testamentes gehandelt hat. Ein Negativbeispiel, i…

Die Grundsteuerreform ist in aller Munde. Bis 31.10.2022 müssen alle Grundsteuererklärung abgegeben sein. Das betrifft selbstverständlich nicht nur Einzeleigentümer, sondern auch Grundstücksgemeinschaften, insbesondere Erbengemeinschaft. Doch wer ist hier verpflichtet? Und was, wenn die Erklärung nicht abgegeben wird, weil sich keiner der Miterben …

Erbe und Pflichtteilsberechtigter haben zuweilen ein gemeinsames Problem: den Notar ;-). Sofern ein Pflichtteilsberechtigter zur Gewinnung von Auskünften über den Nachlass ein notarielles Nachlassverzeichnis fordert, sind beide Seiten häufig vor eine Geduldsprobe gestellt. Denn der Notar hat zweifelsohne in aller Regel wenig Interesse an der Erstel…

Wer schon mehrere Testamente errichtet hat und dann feststellt, dass ein älteres Testament doch wieder dem aktuellen Willen entspricht, der mag auf die Idee kommen, das vorherige Testament wieder aufleben zu lassen. Doch geht das so einfach? Ganz so einfach wie es sich eine Frau im Fall des OLG München (Oberlandesgericht (OLG) München, vom 26.1.202…

Gelegentlich kommt es vor, dass ein Pflichtteilsberechtigter sich in der Verlegenheit sieht, doch selbst ein Verkehrswertgutachten erstellen zu lassen, obwohl eigentlich den Erben diese Verpflichtung trifft. Gerade wenn der Erbe ein Gutachten vorlegt, dass nicht plausibel scheint, kann sich diese Problematik stellen. Das LG Arnsberg hat einen solch…

Hier geht es um das Konkurrenzverhältnis mehrerer Bevollmächtigter und die Frage, ob der eine den anderen mit seiner Vollmacht "ausstechen" kann. Die angesprochene Entscheidung ist der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 24.1.2022, Az.: 10 W 8/21. __________________________________ Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine…

Kann man auch nur zu 2/3-Anteil Alleinerbe sein und wenn ja, wie geht denn das? Das erfährst Du in dieser Episode, wobei ich mich auf einen Beschluss des OLG Hamm vom 11.06.2021, Az.: 10 W 34/20, beziehe. --------------------------------------- Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrman…

Generell wird man diese Frage erst einmal mit "Nein" beantworten müssen. Denn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinsverfahren obliegt dem Antragsteller selbst. Eine Vertretung ist hier nicht vorgesehen. Was aber, wenn der betreffende Erbe nicht in der Lage ist, den Antrag selbst zu stellen, z. B. weil er geschäftsunfähig ist? Hi…

Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 22.10.2021, Az.: 7 U 139/21, herausgestellt, dass auch unter Privatleuten nicht zwingend ein Erbschein verlangt werden kann. Dies gilt insbesondere dann nicht, wenn als Erbnachweis ein notariell beurkundetes Testament oder ein Erbvertrag nebst Eröffnungsprotokoll vorliegen. Ergeben sich keine konkre…

In dieser Episode geht es um die wichtigsten Fristen im Erbrecht, wie der Titel schon sagt. Falls Du irgend etwas davon nachlesen möchtest, findest Du hier die Paragraphen dazu... § 1944 Abs. 1 BGB -Ausschlagung der Erbschaft § 1954 Abs. 1 BGB - Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft § 2082 BGB - Anfechtung eines Testamentes § 2283 …

Der Titel ist etwas provokativ gewählt, denn wer entscheidet über die Wichtigkeit oder Unwichtigkeit eines Testamentes? Das Nachlassgericht? Gemeint ist hier, dass es natürlich testamentarische Verfügungen gibt, die formal zu vernachlässigen scheinen, weil sie keinen Inhalt haben, der auf den eingetretenen Erbfall rechtlichen Einfluss hat oder weil…

Können Eltern für ihre Kinder auf das Erbrecht verzichten? Gemeint ist hier nicht die Ausschlagung nach Eintritt eines Erbfalles, sondern die Erklärung, schon vor dem Erbfall auf das Erbe verzichten zu wollen. Ich beziehe mich in dieser Folge auf den Beschluss des OLG Köln vom 02. Juni 2021, Az.: I-2 Wx 145/21. -------------------------------------…

Schenkungen unterliegen der Pflichtteilsergänzung und können somit im Erbfall Relevanz erlangen. Doch gilt das auch für Weihnachtsgeschenke? Und wie teuer darf mein Weihnachtsgeschenk sein, ohne dass es pflichtteilsrechtlich ein Thema wird? -------------------------------------- Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über mein…

Wer im Ausland lebt, Erbe eines deutschen Erblassers wird und die Erbschaft ausschlagen möchte, der macht sich zuweilen Sorgen, dass er die Ausschlagung auch form- und fristgerecht erklärt. Die Frist ist in diesen Fällen gemäß § 1944 Abs. 3 BGB verlängert auf einen Zeitraum von 6 Monaten, wenn sich der Erbe bei Eintritt des Erbfalles im Ausland bef…

Nach der EUErbVO ist es möglich, für den eigenen Nachlass das Recht desjenigen Staates zu wählen, dem man angehört, unabhängig vom eigenen letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort. Das eröffnet Gestaltungsspielräume und sofort stellt sich die Frage, ob man durch eine geschickte Rechtswahl auch Pflichtteilsansprüche ausschließen kann. Leider ist das nich…

... ist ein gern genutztes Gestaltungsinstrument, wenn es darum geht, Erbschaftsteuer und Pflichtteilsansprüche zu reduzieren. In aller Regel wird hier Grundbesitz in die folgende Generation oder an nahestehende Personen übertragen, typischerweise gegen Vorbehalt eine Wohnrechtes oder Nießbrauchsrechtes. Warum das so interessant ist und wie man so …

Das Handelsrecht gibt uns mit der Prokura eine besondere Möglichkeit der Vollmachtserteilung. Doch was steckt dahinter? Was darf der Prokurist und wie kann man eine solche Vollmacht erteilen? ------------------------------------------------------------------- Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www…

Dass wir uns auf die gesetzliche Rente nicht verlassen können, ist nichts Neues. Wir sollen zusätzlich private Altersvorsorge betreiben. Im Dschungel der Vorsorgeprodukte kann man dabei schon einmal den Überblick verlieren. Mein Interviewgast, Dieter Homburg, hilft, den Überblick zu bewahren und die Spreu vom Weizen zu trennen. Neben der reinen Alt…

In dieser Episode geht es um die Voraussetzungen der Anrechnung einer lebzeitigen Schenkung auf den Pflichtteil. Dabei geht es insbesondere auch um die Frage, wie eine "Anrechnung auf den Erbteil" zu verstehen ist. Wir sehen uns das am Beispiel eines Urteils des OLG Koblenz vom 15.06.2020, Az.: 12 U 1566/19, an. ------------------------------------…

Wenn sich eine Erbengemeinschaft auseinandersetzt und einer der Erben erhält in der Folge ein Grundstück gegen Zahlung eines bestimmten Betrages, kann sich die Frage stellen, ob dies Grunderwerbsteuer auslöst. Ein Urteil des FG Münster vom 29.10.2020, Az.: 8 K 809/18, beschäftigt sich mit diesem Problem. -Für mich Anlass, Dir das Thema aufzuzeigen.…

Oft möchten Pflichtteilsberechtigte ein notarielles Nachlassverzeichnis haben, weil es gegenüber dem privatschriftlichen Verzeichnis eine größere Sicherheit der Richtigkeit und Vollständigkeit bietet. Denn der Notar muss eigene Ermittlungen anstellen und seine Ergebnisse im Nachlassverzeichnis niederlegen. Doch nicht immer nehmen Notare diese Aufga…

Dies ist meine bislang persönlichste Folge, das sei vorausgeschickt. Ich erzähle Dir, wie ich in dieser Woche 100 Milliarden Mark verdient habe und was Du für Dich und Deine Nachfolgeplanung daraus lernen kannst. -------------------------------------------- Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.l…

...und die Erbfolge unklar ist? Dazu hat sich das OLG Brandenburg in seiner Entscheidung vom 13.04.2021, Az.: 3 W 35/21, klar positioniert und was das bedeutet, erkläre ich Dir in dieser Folge. -------------------------------------------- Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. …

Ist in einem Nachlass Vermögen in Form von Immobilien vorhanden, besteht die Verpflichtung des Erben, das Grundbuch berichtigen zu lassen. Damit korrespondiert die Möglichkeit, dies innerhalb der ersten zwei Jahre nach Eintritt des Todes kostenfrei zu tun. Doch nicht immer ist es sinnvoll, die Grundbuchberichtigung auch tatsächlich sofort vornehmen…

Verjähren Pflichtteilsansprüche von Geschäftsunfähigen ggf. anders als bei einem voll Geschäftsfähigen -etwa weil der Betreuer sich in einem Interessenkonflikt befindet oder Ansprüche gegen sich selbst geltend machen müsste? Diese Frage hat das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 22.12.2020, Az.: I-10 U 103/19, sehr eindeutig beantwortet. ---------…