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Spruchreif | Jurafuchs Podcast

Dr. Carl-Wendelin Neubert

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Rechtsprechung und juristische Debatten prägen unser Rechtssystem. Aufsehenerregende Gerichtsverfahren machen Schlagzeilen und haben weitreichende Auswirkungen auf die Rechtswirklichkeit. Doch Rechtsprechung und juristische Kontroversen bleiben oft abstrakt und schwer zugänglich. Spruchreif tritt an, dies zu ändern! Jurafuchs Mit-Gründer Dr. Wendelin Neubert spricht dazu mit führenden Persönlichkeiten des juristischen Lebens und beleuchtet Kontext und Hintergründe aktueller Gerichtsentscheid ...
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Du hörst in dieser Folge: was genau die Vereinahmungswunde ist & wie sie entstanden ist wie sie sich am Beispiel von offenen Beziehungen zeigt Wege und Möglichkeiten, um dich von deiner Vereinnahmung wieder zu lösen Wie ihr als Paar damit umgehen könnt, wenn eine*r von euch mit Vereinnahmungs-Gefühlen zu tun hat Beziehungsthemen eine Kennenlern-Sit…
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In dieser neuen Folge hörst du: wie ihr nach einem Date euch ein “nach Hause kommen”-Ritual kreiert und was dafür wichtig ist typische Fehler beim “einsammeln” und euren Nachgesprächen von einer Dating-Erfahrung wie ihr zurück wieder in Verbindung findet, nachdem eine*r von euch auf einem Date war Wenn dir die Folge gefallen hat, dann lass mir gern…
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Na? Mal wieder so richtig schön am zweifeln, ob offene Beziehung Sinn macht, das richtige für dich ist oder generell an deiner Fähigkeit, ob du das kannst? Wie schön! Dann hab ich diese Folge für dich aufgenommen. Heute geht's um: - einen konstruktiveren Umgang mit Zweifeln finden - warum du deine Zweifel nicht an's Steuer lassen sollst, sondern wa…
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.01.2024 seine erste Entscheidung zum Ausschluss einer Partei von der staatlichen (Teil-)Finanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG getroffen (Urteil vom 23.01.2024 – 2 BvB 1/19). Das Gericht hat für Recht erkannt, dass die Partei „Die Heimat“ – vormals NPD – nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger (immer n…
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Die politischen Parteien in Deutschland stehen aktuell im Zentrum zahlreicher öffentlicher Debatten. Dabei kommt ihnen im demokratischen Systems des Grundgesetzes eine herausgehobene Rolle zu. Um die Aufgaben wahrnehmen zu können, die die Verfassung ihnen zuweist, brauchen politische Parteien nicht nur engagierte Menschen, sondern auch Geld. Deshal…
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Im Frühsommer 2023 stritt das ganze Land über das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition (aka Robert Habecks „Heizungsgesetz“). Nach schweren Angriffen der politischen Opposition und der Bild-Zeitung sowie nach öffentlich ausgetragenem Streit zwischen FDP und Grünen entschied sich die Ampel-Koalition, das Gesetzesvorhaben umfassend zu ändern. Da …
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Die Grundrechte sind zuallererst Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Seit der „Lüth“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15.01.1958 – 1 BvR 400/51) ist jedoch anerkannt, dass die Grundrechte des Grundgesetzes auch eine objektive Wertentscheidung verkörpern, die für alle Bereiche des Rechts gilt. Für Private folgt daraus, da…
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Das Thema Migration ist ein Dauerbrenner in den öffentlichen Debatten in Deutschland und Europa. Täglich kommen hunderte Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Vertreibung oder auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen an die Außengrenzen der Europäischen Union. Oft steht ihnen dort kein Zugang zu einem Asylverfahren zur Verfügung. Nicht selten…
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Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sehen sich angesichts zahlreicher elementarer Krisen – Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Klimakrise – mit schweren finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Dies gilt nicht erst seit dem Urteil des BVerfG zur Schuldenbremse vom 15.11.2023, mit dem das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 fü…
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Bei ihrem Versuch, die innerdeutsche Grenze zu überwinden, wurden zwischen 1961 und 1989 über 100 unbewaffnete Menschen von Grenzsoldaten der DDR erschossen oder kamen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben. Nach dem Fall der Mauer wurden sowohl ehemalige „Mauerschützen“ als auch für den „Schießbefehl“ politisch und militär…
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Um die Klimakrise zu bekämpfen und Staaten wie Unternehmen zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen zu bewegen, werden seit Jahren und zuletzt immer häufiger sogenannte „Klimaklagen“ angestrengt. Das Ziel: Auf dem Rechtsweg Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen zu erzwingen, die Staaten und Unternehmen trotz einer bestehenden rechtlichen Verpflicht…
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Wer kennt sie nicht - die gute, alte Verlassenheitswunde. Wenn du gerade damit struggelst und nicht genau weiß, wie du mit dieser großen Intensität umgehen kannst, die sich in dir zeigt, dann ist die heutige Folge für dich gemacht. Du erfährst: - was im Umgang mit dieser Wunde so entscheidend ist - warum es so wichtig ist, dass du dich mit dem Schm…
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In der heutigen Folge erzähl ich dir von 5 wichtigen Gesprächen, die ihr als Paar führen solltet, BEVOR es zu konkreten ersten Schritten im Beziehungsöffnungsprozess kommt. Natürlich nicht als Vorgabe oder Bedingung, aber als liebgemeinte Empfehlung, damit es euch dann nicht um die Ohren knallt, wenn die ersten konkreten Erfahrungen passieren. Weil…
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Der Jungbullen-Fall wird von Jurastudent:innen seit Jahrzehnten gefürchtet. Es handelt sich um einen absoluten Klassiker des Zivilrechts, der vom Bundesgerichtshof 1971 entschieden wurde (Urteil vom 11.01.1971 - VIII ZR 261/69 = BGHZ 55, 176). Der Fall dreht sich um den Vorrang der Leistungsbeziehungen (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB) in den ungeliebten ber…
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Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ist die erste Europäische Gemeinschaft und der Grundstock der institutionalisierten europäischen Einigung. Sie wurde vor 70 Jahren - am 23. Juli 1952 - gegründet: ein guter Anlass, auf die Anfänge der europäischen Idee und die Zeit der Gründung der EGKS zurückzuschauen und zu fragen, was die E…
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Im März 2022 warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor Virenschutzprogrammen des weltbekannten Software-Unternehmens Kaspersky. Der Grund: Kaspersky ist ein russisches Unternehmen mit Sitz in Moskau, und angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine könne nicht ausgeschlossen werden, dass Kaspersky nicht hin…
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Künstliche Intelligenz (kurz: KI) ist in aller Munde. Ende September hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine KI-Haftungs-Richtlinie vorgestellt. Er knüpft an den Kommissionsentwurf zu einer KI-Verordnung von 2021 an. Grund genug, um über die rechtlichen Herausforderungen und Rahmenbedingungen des Einsatzes und der Entwicklung künstl…
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Das soziale Netzwerk Facebook hatte seine Nutzer:innen in den Nutzungsbedingungen dazu verpflichtet, dort nur mit dem Namen aufzutreten, den sie im gewöhnlichen Leben führen (sog. „Klarnamenpflicht“). Nutzer:innen, die Facebook unter Pseudonym nutzen wollten, klagten dagegen - nun hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 27.01.2022 - III Z…
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Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. Aber warum eigentlich? Und was kann man dagegen tun? Dies erklären die Experten für Geldwäschebekämpfung Prof. Mohamad El-Ghazi und Prof. Till Zimmermann. Prof. El-Ghazi ist Inhaber der Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Trier. Prof. Zimmermann ist Inhaber der Professor für Stra…
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Das Infektionsschutzgesetz enthält die Rechtsgrundlagen für Corona-Schutzmaßnahmen des Staates. Zum 1. Oktober 2022 wurden die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes - einmal wieder - neu gefasst. Doch was bedeuten diese Änderungen eigentlich? Dafür werfen wir einen grundlegenden Blick auf die Regelungen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des I…
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Ihr bekommt mal wieder einen rein gezoomten Blick, durch welche Prozesse ich gegangen bin, um die vielen Mauern, die ich um mein Herz errichtet habe, wieder durchlässiger zu machen. Ich bin nach wie vor ein Mensch mit starken Rückzugstendenzen. Oft reagiert mein System sehr sensibel auf emotionale Nähe und manchmal bedeutet es immer noch Stress für…
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Festzustecken ist kein schönes Gefühl, geschweige denn ein schöner körperlicher Zustand. Im Gegenteil. Festzustecken kann zu einer extremen inneren Not führen, in der du dich hilflos und alleingelassen fühlst. Der Kopf ist dann meistens ganz schnell und rattert und rattert und rattert, um möglichst schnell DIE Lösung für besagte Situation oder Konf…
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Kennst du diese brennende Sehnsucht in dir nach mehr Commitment in deinen Beziehungen? Und den darin versteckten Schmerz, wenn du diese Sehnsucht mal ganz zulassen würdest? I feel you! Und Caro, meine Interview-Partnerin, auch. Wir sind beide einen ganz ähnlichen Weg gegangen und haben ähnliche Strategien benutzt, uns selbst und dieser Sehnsucht in…
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Behördenorganisation klingt nur auf den ersten Blick langweilig. Denn dahinter verbergen sich grundlegende Fragen unseres demokratischen Gemeinwesens. Diese Fragen sind neu zu Tage getreten in einem Fall, in dem es um die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten geht. 2021 hat der EuGH entschieden, dass die deutsche Bundesnetz…
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In meinen früheren Beziehungen hab ich mich innerlich oft überfordert, ängstlich und vor allem klein gefühlt. Mein kleines Kind war am Steuer und nicht mein reifes, erwachsenes Selbst und das hat dazu geführt, dass ich enorm viel Stress und meine Ängstlichkeit mit in Beziehungen getragen habe. Nicht cool. Weder für mich noch meine Beziehung Gegenüb…
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Kann ich mich in einer offenen Beziehung wirklich so sicher fühlen, dass meine Bindungswunden sogar heilen können und nicht noch größer werden? Ist eine offene Beziehung überhaupt möglich, wenn ich ein Bindungstrauma habe? Dieser Frage widme ich mich in der heutigen Folge (nicht zuletzt, weil ich sie mir selber mehr als einmal gestellt habe). Du ka…
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Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 16.03.2022 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Der IGH hat Russland verpflichtet, die am 24. Februar 2022 begonnenen militärischen Operationen im Gebiet der Ukraine unverzüglich einzustellen. Diese und weitere Anordnungen ergingen als einstweilige Anordnung (provisional measures), die die Ukraine …
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In der Podcast Folge gehe ich auf 3 verschiedene Punkte ein, worauf ihr als Paar gemeinsam achten könnt, um es euch während der heißen Phase (oder auch in der "Vorbereitungsphase") der Beziehungsöffnung leichter zu machen. Weil ich sag mal so: Eine Beziehung öffnen kann jede*r. Eine Beziehung so zu öffnen, ohne sich dabei zu verlieren und das die Ö…
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2021 feierte das Bundesverfassungsgericht 70. Geburtstag. Aus diesem Anlass haben wir unseren Podcast ab Ende 2021 um ein neues Segment ergänzt: Spruchreif KLASSIKER. Wir diskutieren Leitentscheidungen aus 70 Jahren Bundesverfassungsgericht und zeigen auf, wie sie das Recht und das Leben in Deutschland geprägt haben und warum sie heute noch Relevan…
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Ist ein Familienalltag wirklich mit einer offenen Beziehung zu vereinbaren? Dieser Frage hab ich mich diesmal gewidmet. Du wirst hören > was sich alles verändert hat, als wir Eltern wurden > wie sich unser Dating-Verhalten verändert hat > warum es so wichtig ist, die Beziehung immer wieder an "sensible Lebensphasen" z.B Kinderwunsch anzupassen Hier…
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Hier kommst du zu einem kostenlosen QUIZ: Wie finde ich heraus, dass ich für eine offene Beziehung bereit bin? ⁠⁠(klicke hier) ⁠⁠ 👉🏼 Wenn du dir eine feinfühlige und traumasensible Begleitung wünschst, die dich im Aufarbeiten alter Beziehungs- und Kindheitswunden unterstützt, damit du in deinen (offenen) Beziehungen klarer für dich und deine Bedürf…
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In der aktuellen Folge sprechen wir über Mietzahlungspflicht bei Corona-bedingter Betriebsschließung. Muss ein Mieter Gewerbemiete entrichten, wenn er das Gewerbe wegen einer Corona-Verordnung nicht öffnen darf? Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem viel beachteten Urteil vom 12.01.2022 (XII ZR 8/21) damit auseinandergesetzt. Professor Stephan L…
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In dieser Folge geht es um den Umgang mit Drittpersonen. Du wirst hören: > was ihr als Primärbeziehung tun könnt, um einer Drittperson eine möglichst schöne Zeit bei und mit euch zu schenken. > ob die Bedürfnisse von allen wirklich gleichwertig sind und was das dann konkret heißt für Konflikte und welche Bedürfnisse zuerst bedient werden > was es v…
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In dieser Folge geb ich dir die Antwort auf die Frage: Was suche ich in einer offenen Beziehung? Du wirst hören > Einblicke in meine Haltung, wie ich das Thema "Offene Beziehung" angehe > was meine Werte dabei sind > wieso es dazu kam, dass ich anfing immer mehr an der Monogamie zu zweifeln > und worauf du unbedingt achten solltest, wenn du eine of…
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Heute gibt es keine Rechtsprechungs-Folge. Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen. Es handelt sich um einen unprovozierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein freies und souveränes Land, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Invasion mit ihren massiven Gewalthandlungen markiert eine Zeitenwende und bringt fürchterlich…
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Bei Spruchreif KLASSIKER diskutieren wir Leitentscheidungen aus über 70 Jahren Bundesverfassungsgericht und zeigen auf, wie sie das Recht und das Leben in Deutschland geprägt haben und warum sie heute noch Relevanz entfalten. In der zweiten Folge von Spruchreif Klassiker diskutieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsge…
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In aufsehenerregenden aktuellen Verfahren haben deutsche Strafgerichte vier Personen wegen Völkerrechtsverbrechen verurteilt, die diese in Syrien verübt haben. Das OLG Koblenz verurteilte zwei Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wegen fürchterlicher Gräueltaten in einem Gefängnis des Assad-Regimes in Damaskus (OLG Koblenz, Urt. v. 13.01.2022 -…
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Anfang September 2021 streikte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Massive Einschränkungen im deutschlandweiten Bahnverkehr waren die Folge. Die betroffenen Unternehmen des Bahnkonzerns versuchten, den Streik der GDL gerichtlich untersagen zu lassen. Das Hessische Landesarbeitsgericht aber entschied, dass der Streik der GDL rechtmäßig…
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Das Urheberrecht schützt u.a. die Verwertungsrechte der Urheber:innen in Bezug auf ihre Werke. Doch das Urheberrecht wird auch eingesetzt, um unliebsame Presseberichterstattung zu unterbinden - und zwar sowohl durch Privatpersonen als auch durch die öffentliche Hand. Rechtlich wird dies dadurch möglich, dass der urheberrechtliche Unterlassungsanspr…
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Unsere Weihnachtsfolge dreht sich um die Religionsfreiheit in einer sehr aktuellen Konstellation: Dürfen Amtsträger:innen und Bedienstete staatlicher Einrichtungen religiöse Symbole bei Verrichtung ihres Amtes tragen? Diese Frage beschäftigt die Gesellschaft und die juristische Fachwelt seit Jahren, vor allem im Zusammenhang sogenannter „Kopftuchve…
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Bei Spruchreif KLASSIKER diskutieren wir Leitentscheidungen aus über 70 Jahren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wir zeigen auf, warum diese Entscheidungen so berühmt sind, wie sie die Rechtsprechung und das Leben in Deutschland geprägt haben und warum sie heute noch Relevanz entfalten. In der ersten Folge von Spruchreif Klassiker disku…
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Kurz vor der Bundestagswahl im September 2021 erregten Wahlplakate der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Darauf stand in großen Lettern: "Hängt die Grünen". Darunter fand sich in viel kleinerer Schrift der Satz: "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stad…
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Polen und die Europäische Union streiten seit mehreren Jahren über die Rechtsstaatlichkeit der polnischen Justiz. Kern der Auseinandersetzung ist eine Disziplinarkammer, die indirekt durch die polnische Regierung kontrolliert wird und die Disziplinierung unliebsamer Richter:innen ermöglicht. Die Europäische Kommission sieht deshalb die Unabhängigke…
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Die Klimakrise ist da und die Staaten der Welt tun sich schwer damit, adäquate Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. In der Folge nehmen die Versuche zu, Staaten mit rechtlichen Mitteln zu mehr Klimaschutz zu zwingen -auch in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht musste entscheiden, ob das deutsche Klimaschutzgesetz des Bundes und die darin enthal…
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Das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen im föderalen Bundesstaat gehört zum Kompliziertesten, was das Grundgesetz zu bieten hat. Nicht umsonst ist die Aufgaben- und Kompetenzverteilung und die damit verbundene Kostenlast oft Zankapfel im föderalen Gefüge. So lag es auch im Fall, der Grundlage der heutigen Folge ist: Mit dem sogenannten Kommun…
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Die USA setzen im weltweiten Kampf gegen Terroristen und bewaffnete Gruppierungen auf den Einsatz von unbemannten Kampfdrohnen. Im Jemen sind bei US-Drohnenangriffen in der Vergangenheit immer wieder auch unbeteiligte Zivilisten zu Tode gekommen. Um ihre unbemannten Kampfdrohnen im Jemen mittels Funksignalen steuern zu können, verwenden die USA ein…
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Der Schutz der Grundrechte gehört zum Kernbestand unserer Verfassungsordnung. Das gilt auch für die Europäische Union. Dort wird der Grundrechtsschutz in der Europäischen Grundrechte-Charta kodifiziert. Die Grundrechte-Charta bindet die EU und in bestimmten Fällen auch ihre Mitgliedstaaten. Daneben steht noch die Europäische Menschenrechtskonventio…
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Frauen sind im Bundestag und den Länderparlamenten unterrepräsentiert. Eine paritätische Besetzung der Wahllisten politischer Parteien abwechselnd mit Männern und Frauen könnte dies ändern. Doch entsprechende Gesetze in Thüringen und Brandenburg wurden von den Verfassungsgerichten der beiden Länder für verfassungswidrig befunden und gekippt (Thürin…
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