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Politik in Sachsen ist vieles, aber nie langweilig. Durch 'Zwischenrufe' erfahrt ihr mehr über die sächsische Landespolitik und alles Weitere, was über den sächsischen Tellerrand hinausgeht. Wir greifen uns meist zwei tagespolitische Ereignisse der vergangenen Wochen heraus und arbeiten diese für und mit euch auf – mitunter durch eine GRÜNE Brille. Wir, das sind Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Johanna Spirling. Thema ...
 
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Der Doppelhaushalt für Sachsen 2023/2024 Pressemitteilung zum Innenhaushalt: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2022/doppelhaushalt-2023-24-buendnisgruene-schwerpunkte-im-bereich-innenpolitik/ Doppelhaushalt 2023/2024 Sachsen:https://www.finanzen.sachsen.de/download/EP02_RegE23_24.pdf zu den Einzelplänen: https://www.f…
 
Haushaltsplanung in Sachsen für die nächsten zwei Jahre - wer erhält eine Finanzierung? Jan Böhmernmann: https://www.youtube.com/watch?v=McScfmH15Oo HHP:https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/geld-energiekosten-haushalt-plan-entwurf-streit-landtag-100.html https://www.finanzen.sachsen.de/doppelhaushalt-2023-2024-6645.html https://www.saechs…
 
Analyse zur Landtagswahl in Niedersachsen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/niedersachsen-wahl-149.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsrechner-niedersachsen-101.html https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3171.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteien-121.html https:…
 
Die Demokratie und ihre Kosten Demokratiekonferenz in Chemnitz: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/demokratie/demokratiekonferenz-2022/ EFBI (Else-Frenkel-Brunswick-Institut-Jahrbuch) https://efbi.de/files/efbi/pdfs/2021_EFBI-Jahrbuch_OpenAccess.pdf Projekt zu Immobilien in Sachsen: https://valentinlippmann.de/beitrag/rechtsextremer-rapp…
 
Vertane Chancen - Oberbürgermeisterwahl in Dresden Wahlergebnis OBM Wahl: https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/wahlen/ob-wahl.php Mitbringsel - Demokratiekonferenz https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/demokratie/demokratiekonferenz-2022/Von Valentin Lippmann, Johanna Spirling
 
Regierungserklärung des neuen Innenministers und Kommunalwahlen in Sachsen Regierungserklärung des neuen Innenministers in Sachsen - Armin Schuster TOP 1 der Tagesordnung vom Plenum am 01.06.2022 https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/1750 Oder bei Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=4MlHqBXPEkM&t=2858s https://ww…
 
Neuer Innenminister in Sachsen und die letzten beiden Landtagswahlen Neuer Innenminister in Sachsen:https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/wer-ist-der-neue-innenminister-armin-schuster-100.html https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/innenminister-kritik-saechsischer-landtag-fraktionen-opposition-100.html Alter Innenminister entlassen: https://www.z…
 
Organklagen und Richteranklagen AfD-Organklagen: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2-bve-2-20-wahl-bundestagsvizepraesident-kein-eigenes-vorschlagsrecht-fuer-abgeordnete/ https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-urteil-bundestag-vizepraesidenten-100.html tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-klage-vizepraesident-bundestag-…
 
Die AfD und der Verfassungsschutz oder „how to become Verdachtsfall?“ – Ruhestand für rechtsextreme Richter? Abschlussbericht zur Sammlung und Speicherungvon Abgeordnetendaten durch das Landesamtfür Verfassungsschutz Sachsen: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4777&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined Einstufung als Verd…
 
Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Claudia: https://www.claudia-maicher.de/meine-kurzbiografie/ https://www.claudia-maicher.de/anhoerung-reform-rundfunk/https://www.claudia-maicher.de/positionspapier-rundfunk/ https://www.claudia-maicher.de/rundfunkbeitrag-solidarische-finanzierung/ **ÖRR: **Grünes Positionspapier aus Sachsenhttps://www…
 
Das Grundgesetz, die sächsische Landesverfassung und die Richteranklage Sächsische Verfassung Artikel 80https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3975-Verfassung#a80 Katja Meier in der FAZ https://www.faz.net/einspruch/einspruch-exklusiv-sollen-verfassungsfeinde-zurueck-auf-die-richterbank-17768621.html Spiegel https://www.spiegel.de/panorama/justi…
 
Das Internet und die Innenpolitik, Versammlungsfreiheit Artikel in der SZ zur Sprache in der Politik:https://www.sueddeutsche.de/kultur/sprache-der-politik-wortwatte-im-winterwunderland-1.5466571 Wöller Äußerung zu Befugnissen: https://www.zeit.de/news/2022-01/04/kampf-gegen-kriminelle-woeller-mehr-befugnisse-fuer-polizeihttps://www.saechsische.de/…
 
Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses im Landtagsplenum und was wird 2022 in Sachsen passieren? Rede aus dem Plenum zum Bericht des Untersuchungsausschusses: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/sitzung/1868/8/43131?page=1 Rede in Textform: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/7-legislatur/…
 
Rechtsextreme Rechtsreferendare 2.0, Anti-Corona-Proteste in Sachsen und die „Freien Sachsen“ Aktueller Fall:https://jurios.de/2021/12/11/aktivist-der-rechtsradikalen-partei-der-iii-weg-darf-volljurist-werden/ Folge zum Juristenausbildungsgesetz:https://open.spotify.com/episode/5odLHjSxe4Qb8so99uxxw7si=b1f2162fabce457c Juristenausbildungsgesetz bei…
 
Kommunalrechtsnovelle und verfassungsfeindliche Richter:innen Pressemitteilung zur Kommunalrechtsnovelle:https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2021/kommunalrechtsnovelle-staerkere-buergerbeteiligung-und-mehr-transparenz/ Mdr-Beitrag zur Kommunalrechtsnovelle Nr. 1:https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/kabinett-beschliess…
 
Rückblick Bundestagswahl, Sondierungsgespräche; Gast: Paula Piechotta, MdB Sondierungspapier: https://www.gruene.de/artikel/regierungsbildung Wahlanalyse von Valentin und Paula aus 2017:https://blog.valentinlippmann.de/wp-content/uploads/2017/10/2017-Piechotta_Lippmann_Eine-gute-Portion-Gl%C3%BCck-in-schwierigen-Zeiten.pdf…
 
Das Transparenzgesetz in Sachsen und die Bedeutung von Wahlumfragen Koalitionsvertrag: https://koalitionsvertrag.gruene-sachsen.de/ Beschlüsse und Sitzordnung aus dem Sächsischen Kabinett:https://www.staatsregierung.sachsen.de/aus-dem-kabinett-4512.html?_cp=%7B%7D Transparenzranking:https://transparenzranking.de/ Beteiligungsplattform als Mitmach-M…
 
Versammlungsrecht und Gerichtsentscheidungen, ziviler Ungehorsam und der Ermessensspielraum von Staatsanwälten bei Kleinkriminalität Blockade am Flughafen Halle/Leipzig https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/nach-protest-dhl-leipzig-aktivisten-frei-100.html https://www.spiegel.de/politik/deutschland/leipzig-was-geschah-…
 
In dieser Folge wird es - ganz überraschenderweise - zuallererst einmal wieder um das innenpolitische Geschehen in Sachsen gehen, dann um die Wirksamkeit der Waffenverbotszone und die mögliche Bedeutung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Verfassungsschutz: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/skandal-verfassungsschutz-daten-software-100.h…
 
In dieser Folge besprechen wir vor allem den Doppelhaushalt von Sachsen für die Jahre 2021 und 2022. Alle Redebeiträge der GRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag zum nachlesenhttps://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlament/redebeitraege/page/6/ Doppelhaushalt und Herzensprojekte https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/haushalt-finanzen/doppe…
 
Rechte für Geimpfte: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/corona-mehr-freiheiten-fuer-geimpfte-100.html Wahlprogrammentwurf: https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf Grundsatzprogramm: https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf Mitbringsel: https://www.bundesverfassungsgericht.de/Sha…
 
Es ist die Jubiläumsfolge Nr. 50 und dafür haben wir uns Katja Meier – Sächsische Staatsministerin der Justiz, für Demokratie, Gleichstellung und Europa eingeladen. PKS Sachsen:https://www.polizei.sachsen.de/de/79395.htm#https://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/Landesportal/009XPKSX2020Xneu.pdf Stellungnahme von Katja Meier zur PKS:https://www.m…
 
In dieser Folge sprechen wir mal wieder über die harten Realitäten sächsischer Innenpolitik.Wir beginnen damit, das Demonstrationsgeschehen vom 13.03.2021 in Dresden und die Frage, was da schief gelaufen ist, zu besprechen. Danach kommen wir natürlich zu der letzte Woche angekündigten Einführung der Bodycams in Sachsen und was meine Position dazu i…
 
Wir sprechen in dieser Folge über die anstehende Bundestagswahl und die Wahlkampfkommission sowie über neue Konzepte für diesen Podcast.Es ist endlich wieder soweit. Wir haben es geschafft, eine neue Podcastfolge aufzunehmen. Sie ist länger als gedacht und hat auch länger auf sich warten lassen. Wir reden über die anstehende Bundestagswahl, das Jur…
 
Wir sprechen über Fahrradgate, den Löschskandal beim sächsischen Verfassungsschutz sowie über das beschlossene Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus.Innenpolitik in Sachsen ist immer für Geschichten gut. Wir blicken zurück auf die letzten Wochen, in denen man im Freistaat in Anbetracht von #Fahrradgate und dem sog. Löschskandal beim Verfassungsschu…
 
Wir sprechen über die sogenannten Corona-Spaziergänge sowie über die Wahl des Kulturamtsleiters in Radebeul.In Sachsen scheint man eine neue Kategorie im Versammlungsrecht gefunden zu haben: den kritischen Spaziergang. Wieso das rechtlicher Blödsinn ist und warum man nicht nur auf diesen Versammlungen, sondern vor allem generell zu diesen Demos aus…
 
Wir sprechen über die neuen Regeln, warum was geändert wurde und was dies beispielsweise für die Versammlungsfreiheit heißt.Seit Montag sind in Sachsen die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben und durch mildere Kontaktbeschränkungen ersetzt worden. Wir sprechen über die neuen Regeln, warum und was geändert wurde und was dies beispielsweise für die Ver…
 
Wir sprechen über die Auswirkungen auf Parlamentarismus und Rechtsstaat, die die Corona-Pandemie mit sich bringen.Es hat doch wieder länger gedauert, aber in diesen Zeiten ist nicht nur Podcast-Content unumgänglich, sondern es gibt auch vieles zu diskutieren. Wir reden darüber, wie der Landtag aktuell arbeitet und welche Herausforderungen es für de…
 
Wir sprechen über die Koalition in Sachsen sowie über die damit einhergehenden Veränderungen.Bekanntlich wohnt jedem Anfang ein Zauber inne. Das haben wir uns für die letzte Folge in diesem Jahr sehr zu Herzen genommen und sprechen daher über Altes, das endet - beispielsweise Jahre, Koalitionsverhandlungen und Arbeitsverträge - aber auch über das N…
 
Wir sprechen über den Kenia-Koalitionsvertrag sowie über die Wahl der SPD-Bundesvorsitzenden.Wir haben es überstanden: Wir die Koalitionsverhandlungen, ihr die lange Zeit ohne Zwischenrufe. ;) Vergangenen Sonntag wurde der Koalitionsvertrag vorgelegt. Darin enthalten sind durchaus viele erfreuliche Dinge wie beispielsweise die Kennzeichnungspflicht…
 
Wir sprechen über Frauen in der Politik, über den Umgang mit der AfD sowie über den Untersuchungsausschuss zur Kürzung der Landeswahlliste.Puh... Die längste Folge, die wir euch je aufgenommen haben! Zwei große Leitthemen haben unser Gespräch bestimmt: Frauen in der Politik und der Umgang mit der AfD. Beispielsweise haben wir darüber gesprochen, wa…
 
Wir sprechen über die Abstimmung beim GRÜNEN Landesparteitag sowie über den Anschlag in Halle.Nach einer langen und kritischen Diskussion bei unserem Landesparteitag ist er nun da: Der Beschluss, dass wir in Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD eintreten werden. Wie die Stimmung war und welche Argumente diskutiert wurden, haben wir nochmal für e…
 
Wir sprechen über die Konstituierung des 7. Sächsischen Landtags sowie über die laufenden Sondierungen.Der Landtag hat sich in neuer Zusammensetzung konstituiert. Wir sind mit 12 Bündnisgrünen vertreten, um für ein weltoffenes, gerechtes und grünes Sachsen zu streiten.In der ersten Sitzung wurde der Landtagspräsident sowie die Vizepräsident*innen g…
 
Wir sprechen über die Ergebnisse der Landtagswahl sowie über den neusten Justizskandal.Hier ist sie: Die erste Folge Zwischenrufe nach der Landtagswahl!Wir haben uns ausgiebig Zeit genommen, um euch die Folge mit Details und Analysen zum Wahlergebnis vollzupacken, jedoch möglichst nicht-trocken verarbeitet. ;-)Außerdem sprechen wir über die möglich…
 
Wir sprechen über den Wahlkampf und die Konstituierung des Landtags sowie über die angestrebte Kandidatur von Jan Böhmermann und die Frage, was Abgeordnete eigentlich machen undd dafür können müssen.Wir haben mit euch zusammen die letzte Folge Zwischenrufe vor der Landtagswahl aufgenommen. 😱Wir sprechen einerseits über den Wahlkampf, andererseits a…
 
Wir sprechen über GRÜNE Verkehrspolitik, die Gestaltung des Wahlkampfs heutzutage sowie über einige andere Themen.In dieser Live-Ausgabe hatten wir einige Publikumsfragen, sodass es eine bunte Fülle an Themen gibt, die wir besprechen konnten. Beispielsweise ging es um den Ausbau der A4 und die generelle Frage, wie aktuell die Gelder verteilt werden…
 
Wir sprechen über die Zukunft der Wachpolizei, über den Einsatz gegen Glyphosat, über den neusten Skandal im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz sowie über die Gästeliste des MDRs.Juhu! Bei dieser Folge hatten wir tatsächlich ein Publikum, das Fragen mitgebracht hat – vielen lieben Dank! Den Themenwünschen haben wir uns natürlich umgehend gewidm…
 
Wir sprechen über die Möglichkeit des strategischen Wählens sowie über den Alltag als Kandidat*in im Wahlkampf.Die erste Live-Aufnahme fand unter erschwerten Bedingungen statt – und fordert euch beim Anhören vermutlich ein wenig mehr als die restlichen Folgen. ;) Wir sind einem Themenwunsch nachgekommen und haben uns nochmal ausführlicher dem strat…
 
Wir sprechen über die überraschende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sowie über die Wahlkampagnen der Parteien zur Landtagswahl.Uns bleibt keine andere Wahl, als schon wieder über die Landesliste der AfD zu sprechen. Die Listenplätze 19 - 30 wurden nämlich durch den sächsischen Verfassungsgerichtshof vorläufig doch zur Landtagswahl zugelass…
 
Wir sprechen über die Entscheidung des Landeswahlausschusses, diverse Personalfragen sowie über den Abschlussbericht zum NSU-Prozess.In den vergangenen Tagen wurde über kaum etwas anderes debattiert als über die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Plätze 19-61 der AfD-Landesliste nicht zuzulassen. Wir versuchen die Entscheidung einzuordnen,…
 
Wir sprechen über die Ereignisse in Ostritz, über den Bericht der Kommission sowie über den bevorstehenden Wahlkampf.Wirklich brennend interessiert uns, was mit den 4.200 Litern Bier geschieht, die am vergangenen Wochenende bei dem Nazifestival in Ostritz durch die Polizei beschlagnahmt wurden. Da wir diese Frage leider nicht zufriedenstellend bean…
 
Wir sprechen über die Äußerungen des Ministerpräsidenten sowie über die Entscheidung, dass containern weiterhin illegal bleibt.Die Äußerungen unseres Ministerpräsidenten in den letzten Tagen werfen einige Fragen auf. Mal setzt er GRÜNE und AfD gleich, mal fordert er das Ende der Russland-Sanktionen. Wir widmen uns der Frage, ob Michael Kretschmer n…
 
Wir sprechen über die Wahlergebnisse der Europawahl sowie der Kommunalwahlen in Sachsen.Es wurde gewählt! Nicht nur aufgrund der Europawahl wurden die Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen gebeten. In Sachsen standen auch Kommunalwahlen auf dem Programm.Wie sagt man so schön: „Wer feiern kann, kann auch arbeiten!“ Also machen wir uns nach einer k…
 
Wir sprechen über Grundlagen der Innenpolitik sowie über Institutionen der inneren Sicherheit in Sachsen.Herzlich Willkommen zur Vorlesung Einführung in die sächsische Staatsorganisation!In dieser Sitzung geht es darum, die Grundlagen für das Verständnis der Innenpolitik im Freistaat Sachsen zu legen. Sie werden dazu befähigt, den Begriff „Innenpol…
 
Wir sprechen über Wahlrechtsausschlüsse sowie über die Videoüberwachung in Chemnitz.Wir reden über einen komplizierten Vorgang, den die Deutschen hin und wieder vornehmen müssen. Nein, wir meinen nicht die Steuererklärung, sondern den Wahlgang.Es geht um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches besagt, dass Wahlrechtsausschlüsse für Betreu…
 
Wir sprechen über die Landesliste der GRÜNEN, die Debatte zum Thema Enteignung sowie über die Verabschiedung des Polizeigesetzes.Am vergangenen Wochenende fand erneut ein GRÜNER Landesparteitag in Chemnitz statt. Vor einem Monat ging es um das Programm zur Landtagswahl, dieses Mal um das Personal.Wir haben eine Liste mit 43 Kandidatinnen und Kandid…
 
Wir sprechen über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie über die Organspendendebatte.Fußball im Politikpodcast? Na das kann ja was werden…Keine Sorge, wir beschäftigen uns nicht mit Fußball an sich, sondern widmen uns dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Dieses besagt, dass der DFL für Hochrisikospiele grundsätzlich eine Re…
 
Wir sprechen über die hitzige Debatte im Sächsischen Landtag über Bagatellstraftaten sowie über die unangebrachten Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer.Die CDU ist seit geraumer Zeit besonders in zwei Dingen gut: (rechts-)populistische Äußerungen rauszuhauen und stumpfe Symbolpolitik zu betreiben. Beidem kommt sie sowohl auf Landes- als auch a…
 
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