Mehr Demokratie E.V öffentlich
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Mit „KREUZ & QUER“ gibt es politische Bildung jetzt auf die Ohren und der Name ist Programm: Die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA e.V.) taucht ein in die Podcast-Welt. Im Zwei-Wochen-Takt empfängt das Berliner Team Gäste und spricht mit ihnen über Themen, die weit über Kreuzberg und Berlin hinaus bewegen: Antisemitismus, gesellschaftliche Vielfalt, Rassismus und Engagement für unsere Demokratie.
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Mehr Demokratie – der Name ist Programm. Seit 1988 engagiert sich der Verein für den Ausbau der Bürgerrechte auf allen politischen Ebenen. Er ist eine der größten Nichtregierungsorganisationen, die sich für Demokratieentwicklung einsetzt – unabhängig und überparteilich. Die direkte Demokratie steht im Zentrum unserer politischen Arbeit. Auf Landesund Gemeindeebene haben wir bisher mehr als 20 Reformen der direkten Demokratie angestoßen. Oft haben wir hierfür selbst Volksbegehren gestartet (S ...
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Kommunalpolitik ist ein anspruchsvolles Ehrenamt. Immer neue Anforderungen brechen über die engagierten Ratsmitglieder, Stadtvertreter, Stadtverordnete, Ortsräte, Gemeinderäte, Bürgervorsteher, Ortsbürgermeisterinnen, Bezirksratspolitikerinnen und -politiker herein: Bauvorschriften, Planungsvorgaben, Investoren, Umweltschutz, Denkmalschutz, wütende oder besorgte oder interessierte Bürger... Noch nie war es so komplex, Politik zu machen. Und jetzt auch noch Bürgerbeteiligung, Jugendbeteiligun ...
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Dem Verein Mehr Demokratie e.V. geht es dabei vor allem um die Fünf-Prozent-Hürde – also um die Regelung, dass eine Partei mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen auf sich vereinen muss, um in den Bundestag einzuziehen. Weshalb, das sagte Mehr-Demokratie-Bundessprecher Ralf-Uwe Beck im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern.…
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Die junge Generation blickt so pessimistisch in die Zukunft, wie noch nie. Das zeigt die aktuelle Studie "Jugend in Deutschland", die seit 2020 regelmäßig erhoben wird. Die unsichere Weltlage, Kriege und Inflation belasten die 14- bis 29-Jährigen. Außerdem geht aus der Untersuchung hervor, dass die AfD in dieser Altersgruppe großen Zuspruch findet.…
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Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Ein wichtiger Faktor dabei ist die Wärmeversorgung. Sie macht momentan mehr als die Hälfte des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland aus - ungefähr jeder zweite Haushalt heizt mit Gas, jeder vierte mit Heizöl. Entsprechend groß ist der CO2-Ausstoß. Wärmepumpen könnten Abhilfe schaffen. Allerdings geh…
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In Dresden ist ein weiterer mutmaßlicher Spion festgenommen worden. Der Mann heißt Jian G. und ist ein Mitarbeiter des AfD-Europapolitikers Maximilian Krah. "Das macht die Sache hochbrisant", so die Einschätzung des SWR Terrorismusexperten Holger Schmidt in SWR Aktuell. "Eines ist ganz wichtig in diesem Fall: Jian G. hat nichts mit den drei bereits…
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Die Türkei-Reise des Bundespräsidenten steht auch im Zeichen türkisch-deutscher Migrationsgeschichte. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Rheinland-Pfalz, Ahmet Güneş, hält den Besuch von Frank-Walter Steinmeier deshalb für "sehr wichtig, um die wechselseitige Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen." Man befinde sich nicht am Ende des Integra…
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Raoul Schmidt-Lamontain ist Klimabürgermeister in Heidelberg. Der Grünen-Politiker klagt in SWR Aktuell über den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger bei der Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen: "Wenn man abstrakt diskutiert, bekommt man sehr viel Zustimmung. In dem Augenblick, wenn es einen konkret vor der eigenen Haustür betrifft und einschrän…
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Eine gute Woche lang feiern Menschen jüdischen Glaubens ab heute Abend das Pessach-Fest. Es erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei. Aktuell belastet der Konflikt in Nahost die Feststimmung, wie Barbara Traub, die Vorstands-Sprecherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg, in SWR Aktuell …
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Wir haben in den Landkreisen von 2021 auf 2022 einen Anstieg um 7,7 Prozent, während die Mieten in den Städten lediglich um 5,5 Prozent gestiegen sind." Quelle: Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland Günstig sei es vor allem in Gegenden mit einer schlechten Infrastruktur. Allerdings würden es sich die Menschen dann zweim…
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Eisige Temperaturen und so viel Schnee, dass im Schwarzwald sogar am Wochenende wieder ein Skilift geöffnet hat. Erkältungen sind bei diesem Wetter vorprogrammiert, "das ist leider so", sagt Barbara Römer vom Hausärzteverband Rheinland-Pfalz in SWR Aktuell: "Das kennen wir schon von der Übergangszeit Sommer in Richtung Winter, Winter in Richtung So…
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Energydrinks sind bei Jugendlichen beliebt, schaden aber nach Ansicht von Experten der Gesundheit. Deshalb will die Verbraucherorganisation Foodwatch den Verkauf von Energydrinks an Jugendliche unter 18 Jahren verbieten.SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich hat mit der Ernährungsberaterin Anna Dandekar über Energydrinks gesprochen.SWR Aktuell: Was soll…
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Wer lügt, fängt an, heftig zu schwitzen, sich nervös umzuschauen… Und: Zu blinzeln. Das ist das Bild, das einem in vielen Filmen vermittelt wird. Zum Blinzeln gibt es eine neue Studie von Forschenden aus dem Bundesstaat New York. Sie sagt: Wir blinzeln häufiger als wir müssten. SWR-Wissenschaftsredakteur Richard Kraft hat sich mit der Studie beschä…
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Immanuel Kant, Philosoph der Aufklärung, würde am 22. April seinen 300. Geburtstag feiern. Irritiert und verunsichert wäre Kant, wenn er im Jahr 2024 leben würde. Davon ist Christoph Quarch, Philosoph und Buchautor, überzeugt. Die Welt von heute würde Kant in seinem Glauben an die menschliche Vernunft erschüttern. Quelle: Christoph Quarch, Philosop…
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Iranische Staatsmedien meldeten am frühen Morgen, in Isfahan im Landesinneren sei die Luftabwehr ausgelöst worden und habe mehrere Drohnen abgefangen - über einen Angriff aus dem Ausland lägen keine Informationen vor. Der Iran hatte nach seiner Attacke gegen Israel scharf vor einem Gegenangriff gewarnt und damit gedroht, in diesem Fall noch viel hä…
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Die gesetzliche Krankenversicherung deckt nicht alle Behandlungen und Leistungen im Krankheitsfall ab. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich sagt Saidi Sulilatu, Chefredakteur vom Geldratgeber "Finanztip", welche Krankenzusatzversicherungen wichtig sind und welche nicht. Auslandsreisekrankenversicherung Die Auslandsreisekrankenversicher…
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Chinas Wirtschaft ist im ersten Quartal 2024 überraschend stark gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte um 5,3 Prozent zu. Für deutsche Firmen werde der chinesische Markt immer wichtiger, analysiert Jürgen Matthes, Experte für internationale Wirtschaftsforschung und Konjunktur beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Technologie…
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Ob er ein bisschen neidisch ist auf GDL-Chef Claus Weselsky und dessen Medienpräsenz in den vergangenen Wochen? Mit ihren 40.000 Mitgliedern ist die Lokführergewerkschaft schließlich deutlich kleiner als Verdi mit ihren knapp zwei Millionen. Frank Werneke schmunzelt kurz, dann winkt der Verdi-Vorsitzende ab. "Für mich zählt, was wir für unsere Mitg…
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Sie sollen Sabotageaktionen in Deutschland geplant haben. Deshalb sind in Bayreuth zwei Männer unter dem Verdacht der Spionage für Russland festgenommen worden. Festnahme russischer Spione ist ein Erfolg "Man muss davon ausgehen, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist", sagt Florian Schimikowski, Historiker und Sammlungsleiter beim Deutschen Spio…
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Der Iran hat in mehreren Provinzen seine Luftverteidigung aktiviert. Flugabwehrraketen seien abgefeuert worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Zuvor gab es Berichte über Explosionen über der Stadt Isfahan. US-Medien berichten, Israel habe den Iran angegriffen. Das sei die israelische Reaktion auf den Angriff des Irans vom vergangen…
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Keine Anklage nach der Ahrtal-Flut: Klaus Hempel aus der ARD-Redaktion Recht und Justiz sagt dazu, er könne es zwar verstehen, wenn Leute fragen: Warum soll denn niemand strafrechtlich belangt werden? Doch rein juristisch betrachtet gehe es in Ordnung, das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren einzustellen. Denn obwohl es erwiesenermaßen Fehlverha…
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Wer Bundesliga-Fußball zu langsam oder unbeweglich findet, sollte sich mal eine Partie Roboter-Fußball anschauen. Mindestens das Stellungsspiel dürfte da etwas runder laufen. Ab sofort kann man sich unter anderem Roboter-Spitzenfußball in Kassel anschauen. Denn dort sind die Robocup German Open gestartet. Schülerinnen und Schüler aus Baden-Württemb…
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Der Flughafen von Dubai war überschwemmt, Angestellte kamen nicht in ihre Büros. In den Vereinigten Arabischen Emiraten fiel binnen 24 Stunden mehr als die durchschnittliche Niederschlagsmenge eines Jahres. Feuchtwarme Luft für Starkregen in Dubai verantwortlich Dieses Phänomen bezeichne man als "Cut-Off-Tief", sagt Tim Staeger aus dem ARD-Wetterko…
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Wirtschaft und Behörden werden immer häufiger von Cyber-Kriminellen attackiert. Dabei kommt auch Hacker-KI zum Einsatz. In Ingelheim am Rhein befasst sich der Cyber-Sicherheitskongress des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft mit dieser Herausforderung - Thema der Veranstaltung: "Cyber-Sicherheit: Chefsache". Warum KI Cyber-Angriffe noch gefä…
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Christian Karagiannidis ist Intensivmediziner und Lungenfacharzt in Köln. Viele dürften ihn noch kennen aus seiner Zeit als Mitglied im Corona-Expertengremium. Er ist ein Befürworter der Krankenhausreform, die Bundesgesundheitsminister Lauterbach heute präsentiert hat. Lauterbach will alles transparenter, übersichtlicher und kostengünstiger machen.…
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Zum 100. Geburtstag der MGM-Filmstudios spricht SWR Aktuell Moderator Simon Dörr mit Christine Berg, Chefin des größten deutschen Kinoverbands HDF. Sie meint: Der Name der Studios verströmt auch nach 100 Jahren noch den Glanz legendärer Filme und zahlreicher Kino-Größen. Diesen Glanz wollen moderne Unternehmen für sich nutzen, wie auch der Amazon-K…
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Drei Tage lang hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) politische Gespräche in China geführt. Die Wirtschaftsbeziehungen standen im Vordergrund - um Militär- und Verteidigungspolitik ging es nur am Rande. Dabei wird im Westen immer wieder mit Sorge auf Chinas aggressives Gebaren geschaut. Chinas Armee nur "eingeschränkt kampfbereit" Der Sinologe und Pr…
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In Baden-Württemberg werden dringend Wohnungen benötigt. Da ist es zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn der Discounter Aldi Süd in Waldbronn im Kreis Karlsruhe 115 neue Wohnungen bauen will. Trotzdem kann Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg, dem Projekt, das heute vorgestellt wird, etwas a…
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Die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Katrin Eder (Grüne) war heute in Koblenz beim Deutschen Nahverkehrstag diplomatisch gefordert: Einerseits erleben Busse und Bahnen mehr Zuspruch und haben auch mehr Kundschaft, seit es das Deutschlandticket gibt. Andererseits klagt die Branche über Personalmangel und geringe Takt-Dichte im ÖPNV – besonder…
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Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg setzt auf die Mobilitätswende. Das bedeutet: "anders, klimafreundlich unterwegs sein", sagt Verkehrsminister Winfried Hermann im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich. Das bedeute, man könne auch mal zu Fuß gehen oder das Fahrrad nutzen. Menschen auf dem Land "steigen sehr viel schnell…
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Bundeskanzler Olaf Scholz ist in China und spricht mit Staats- und Parteichef Xi Jinping auch über die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deutsche Unternehmen hoffen auf den Einfluss des Kanzlers, sagt Maximilian Butek, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in Ostchina, im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich. Denn…
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Der iranische Angriff auf Israel am Wochenende hat die Lage in Nahost grundlegend verändert, findet der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt: Die Selbstverteidigung Israels habe funktioniert – und zwar sowohl gemeinsam mit traditionellen Verbündeten als auch neuerdings unter Mithilfe mancher arabischer Länder.Nun…
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In der EU gibt es Überlegungen, Strafzölle gegen Elektroautos zu verhängen, die in China produziert werden. Vor diesem Hintergrund hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während seiner dreitägigen China-Reise in Shanghai faire Wettbewerbsbedingungen gefordert. Chinas "Exportwelle" bedroht Wirtschaft in der EU Reinhard Bütikofer (Grüne), EU-Abgeordnete…
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In Baden-Württemberg fehlen bezahlbare Wohnungen. Die Partei DIE LINKE will mit dem Volksantrag "Mieten runter" den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich hat mit ihr gesprochen.SWR Aktuell: Mehr bezahlbare Wohnungen fordern auch andere Parteien. Wie wollen Sie das in Baden-Württemberg erreichen?Sahra Mirow: Wir denken, d…
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Bei Gesprächen über eine mögliche Reaktion auf den iranischen Angriff hat das israelische Kriegskabinett offenbar kein Ergebnis erreicht. Entscheidungen seien nicht getroffen worden, verlautete Medienberichten zufolge anschließend aus informierten Kreisen. Rechte Kräfte in Israel fordern Angriff Irans Bente Scheller, Nahost-Expertin der Grünen-nahe…
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Auf 16-Zoll-Rädern lernen viele Kinder das Fahrradfahren. Eltern dürften deshalb bereit sein, für ein gutes und sicheres Kinderfahrrad etwas mehr Geld auszugeben. Das ist auch nötig, zeigt ein aktueller Test des ADAC. Der Automobilclub hat vierzehn Kinderräder getestet – mehr als die Hälfte davon hat ein "gut" bekommen. Nicola Mikulla ist vom ADAC …
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Einschüchterung, Manipulationsversuche, Falschinformation: Immer öfter sehen sich schwangere Frau solchen Belästigungen durch Abreibungsgegner auf dem Weg zur Beratungsstelle ausgesetzt. Dem will die Ampel-Regierung nun einen Riegel vorschieben und hat in dieser Woche einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem sie „die Rechte der S…
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Schwere Fälle von Tierquälerei in der Landwirtschaft sind keine Seltenheit. Trotzdem werden in Deutschland Verstöße gegen das Tierschutzstrafrecht bisher kaum sanktioniert und wenn, dann nur mit Geldstrafen. Warum die Ampel-Regierung sich in Tierschutzfragen nicht einigen kann und was zu diesem eher laschen Tierschutzstrafrecht führt, darüber hat S…
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Asylbewerber sollen ihre Sozialleistungen künftig per Bezahlkarte bekommen. Der Bundestag hat dafür gestimmt - die Umsetzung liegt bei den Ländern. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, soll eingeschränkt werden und Überweisungen ins Ausland sollen nicht mehr möglich sein. Im Ortenaukreis gibt es die Bezahlkarte bereits, aber nur für bestimmte Geflüc…
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SWR Aktuell: Entweder die Novelle des Klimaschutzgesetzes, schreibt der Verkehrsminister bis Mitte Juli, oder es drohen möglicherweise Fahrverbote. Werden Sie jetzt innerhalb der Koalition erpresst?Stefan Gelbhaar: Es gibt ein laufendes Gerichtsverfahren, - ich glaube, darauf nimmt Wissing Bezug - wo die Bundesregierung und damit auch explizit der …
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Seit Monaten diskutiert die Politik wahlweise über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen oder über die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht – häufig, ohne in die Detailfragen zu gehen. Bis Mitte April erwartet Verteidigungsminister Pistorius eine Liste mit Wehrpflichtmodellen aus anderen Ländern. Dann will er sich mehrere M…
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SWR Aktuell: Es geht in diesem Programm darum, die Europäische Union „auf künftige Herausforderungen und Chancen vorzubereiten“. Das klingt erst mal ein bisschen abstrakt. Wie muss man sich das vorstellen?Peter Becker: Vielleicht fangen wir damit an, nochmal auf den Hintergrund hinzuweisen, wann dieses Programm, wann diese Fazilität verabschiedet w…
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SWR Aktuell: Was ist denn daran so außergewöhnlich, dass sich diese Waldrappe nun in dieser Felsnische ansiedeln? Anna-Gabriela Schmalstieg: Das Außergewöhnliche daran, dass die Waldrappe jetzt in dieser Felsnische ist, ist, dass wir seit mehreren Jahren versucht haben, sie dort hinzubringen. Waldrappen sind Felsbrüter, sie nutzen diese Nischen, um…
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In der EU haben Waldbrände im vergangenen Jahr über eine halbe Million Hektar Wald zerstört – eine Fläche doppelt so groß wie Luxemburg. Nach einem Bericht der EU-Kommission zählt 2023 damit zu den schlimmsten Waldbrand-Jahren in der EU. In Deutschland ist die Waldbrandgefahr momentan je nach Region unterschiedlich – das habe mit dem Niederschlag, …
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SWR Aktuell: Für wie wahrscheinlich halten Sie denn baldige Leitzinssenkungen?Hans-Peter Burghof: Das kommt darauf an, was sie unter „baldige“ verstehen. Dass das sofort kommt, glaube ich nicht. Die EZB hat dadurch, dass ihr die Inflation aus dem Ruder gelaufen ist, so viel Porzellan zerschlagen, dass sie jetzt erst mal wieder Vertrauen aufbauen mu…
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SWR Aktuell: Wie immun ist denn der Verfassungsschutz gegen Angriffe von Rechtsaußen?Beate Bube: Zunächst einmal kann ich sagen: Kritik, ob das sachliche oder unsachliche, Verleumdungen, Angriffe, gab es und gibt es aus unterschiedlichen Richtungen immer mal wieder. Damit muss man umgehen und fragen: Steckt da irgendwas? Oder welche Ziele werden da…
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Viele ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland sind heute zu Gast bei Bundespräsident Steinmeier. Eingeladen ist auch Renate Bobsin, die Bürgermeisterin von Nerenstetten und Ballendorf. Es geht dabei auch um die Aggression, die vielen ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern entgegenschlägt. Bobsin erklärt im Gesp…
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SWR Aktuell: Was hat all das unterm Strich gebracht?Stefanie Hubig: Es hat sehr viel gebracht. Das Programm „Starke Schule S hoch 4““ ist ein wirklich sehr erfolgreiches Programm, bei dem wir gesehen haben, dass es für die Schulen selbst, aber auch insgesamt für Rheinland-Pfalz wichtige Impulse gegeben hat, wie sich Schule weiterentwickeln kann, da…
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