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Die “Rechtsbelehrung” ist ein Jurapodcast, der sich monatlich dem Recht und seinen Auswirkungen auf moderne Technologien und die Gesellschaft widmet. WĂ€hrend Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke die rechtlichen HintergrĂŒnde erklĂ€rt, fĂŒhrt der Radiojournalist Marcus Richter durch die Sendung und sorgt mit seinen Fragen und ErklĂ€rungen dafĂŒr, dass der Podcast auch fĂŒr Nichtjuristen verstĂ€ndlich bleibt.
 
Hier findst du immer die aktuellste Rechtsprechung aus dem Internetrecht, Berichte ĂŒber neuste Gesetze, Gesetzesvorhaben und Urteile und Tipps und Rat bei Abmahnungen. Du suchst einen Anwalt? Wir helfen bundesweit! Ruf einfach unsere Hotline an. Telefon: 0221 - 400 67 55 (Mo-So 8-22 Uhr) Weitere Infos und Blog unter: http://www.wbs-law.de/
 
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Dass euch ein Bußgeld bei VerstĂ¶ĂŸen gegen das Infektionsschutzgesetz drohen können, ist wahrscheinlich nichts Neues. Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz drohen euch aber sogar bis zu 5 Jahren Knast fĂŒr eine Fanta im Freien. Glaubt ihr nicht? Wir schauen mal, ob es sich dabei nur um einen schlechten Scherz handelt oder ob da wirklich was dran ist.

 
Foto: Rechtsanwalt Stephan Dirks So kontrovers wie die Diskussionen zu den Themen “Lucca-App” sowie “Microsoft und Datenschutz” gefĂŒhrt werden, bildeten sich auch beim Feedback auf unsere entsprechenden Folgen zwei Lager. WĂ€hrend ein Teil der HörerInnen unsere Kritik an der Vergabe der Luca-App-Lizenzen befĂŒrwortete, fand der andere Teil, dass beim

 
Wer mit seinem Auto geblitzt wird, darf sich auf ein hĂŒbsches Erinnerungsfoto und ein saftiges Bußgeld freuen. Das hĂ€lt viele Raser aber nicht davon ab, sich trotzdem weiterhin nicht an GeschwindigkeitsbeschrĂ€nkungen zu halten und das Gaspedal voll durchzudrĂŒcken. Um den Rasern einen ordentlichen Denkzettel zu verpassen, will die Stadt Hanau daher 

 
Nach dem Rauswurf aus dem App Store bzw. dem Google Play Store im letzten Jahr hat der Fortnite-Hersteller Epic Games sich ĂŒber monopolistisches Verhalten von Apple und Google beschwert und in den USA Klage erhoben. Jetzt beginnt das Gerichtsverfahren in Oakland und könnte die Regeln des Internets neu definieren und dem wertvollsten Konzern der Wel

 
Seit Ostern kennen wir alle den BrĂŒckenlockdown – aber kennen Sie auch schon das BetriebsrĂ€temodernisierungsgesetz? Dieses hat das Bundeskabinett kurz vor Ostern beschlossen. Mit diesem Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt sollen wichtige Punkte des Koalitionsvertrages im Bereich des 

 
Ab dem kommendenSamstag, dem 15. Mai, muss jeder WhatsApp-Nutzer den neuen AGB des Messengerdienstes zustimmen und rĂ€umt dem Dienst damit die Befugnis zur Weitergabe persönlicher Daten an Facebook ein. Wird die Zustimmung verweigert, wird der Account stillgelegt. Kein Wunder, dass Nutzer und DatenschĂŒtzer auf die Barrikaden gehen! Allen voran der H

 
AstraZeneca -was erst so verheißungsvoll klang, wird seit einigen Monaten von den Medien und der Bevölkerung tagtĂ€glich zerrissen. Und jetzt auch von höchster Stelle -der EU-Kommission! Die verklagte vor einer Woche den Impfstoffhersteller wegen massiver Lieferverzögerungen und heizt damit die negativen Schlagzeilen noch mehr an. Wie es ĂŒberhaupt d

 
Fön, Lotto, Wedges. Was haben diese Begriffe gemeinsam? Sie alle wurden Opfer ihres eigenen Erfolgs. Sie waren ursprĂŒnglich Marken, die nur von ihrem Inhaber genutzt werden durften, wurden aufgrund ihrer enormen Bekanntheit allerdings zu Gattungsbegriffen, die wir heute allgemein als Synonym fĂŒr Haartrockner, GlĂŒcksspiele und Kartoffelecken verwend

 
Wurden eure persönlichen Daten beim Facebook-Leck geklaut? Wir prĂŒfen kostenfrei eure AnsprĂŒche auf Schadensersatz. Alle Infos: https://www.wbs-law.de/allgemein/datenleck-bei-facebook-millionen-nutzerdaten-im-netz-so-hilft-ihnen-wbs-54425/#so-hilft-ihnen-wbs Es hĂ€ufen sich in den vergangenen Jahren massive und fĂŒr Verbraucher teils katastrophale Da

 
Anonymous war schon oft der Endgegner vieler Unternehmen, Parteien und Prominenter in Sachen Datenschutz. Jetzt kĂ€mpft die Querdenker-Partei „dieBasis“ gegeneinen Angriff des Hackerkollektivs, bei dem ĂŒber 13.000 Dateien zu Mitgliederinformationen den Weg in die Öffentlichkeit fanden. Welche skurrilen Machenschaften dieser Schwurbelpartei bei dem L

 
Zwischen mindestens 22 und 5 Uhr dĂŒrfen die allermeisten BundesbĂŒrger ihr Haus nicht mehr verlassen. Ausnahmen gibt es nur wenige: etwa medizinische NotfĂ€lle oder berufliche GrĂŒnde. Wenn ich aber nicht von einer Ausnahme betroffen bin, kann ich nachts nicht einfach mal eine „Spazierfahrt“ mit meinem Auto machen – anscheinend wollen das aber einige 

 
Uns hat eine Nutzerfrage zum Thema Mobilfunk-Tarife aus dem Ausland erreicht. Ein Nutzer schrieb uns, dass er der Meinung ist, die sogenannte Fair-Use-Grenze beim Roaming stelle eine illegale Preisabsprache dar. Ob das wirklich so ist und was es damit auf sich hat, erfÀhrst du in diesem Video.Von Christian Solmecke
 
Durch das Spielen von Online-Spielen kann man ganz bewusst der realen Welt entfliehen. Man taucht ein in eine Welt voller Möglichkeiten, in der man mit nur einem Mausklick HĂ€user bauen oder sein Traumauto kaufen kann. Die Möglichkeiten scheinen endlos. Nur an dem lĂ€stigen Thema Steuern kommt man selbst hier nicht vorbei. Das Finanzgericht Köln ents

 
Jemand hebt Geld am Automaten ab, wird zur Seite gestoßen und das Geld am Automaten wird entwendet. Die Geldautomaten-Schubser-FĂ€lle sind leider keine Seltenheit mehr. Rechtlich sollte eigentlich alles klar sein Denken sicher viele. Doch dem ist nicht so! Denn darf eigentlich jeder das Geld am Bankautomaten rausziehen? Oder nur derjenige, dessen Ka

 
Windows-Betriebssystem, Office-Anwendungen, Speicherplatz in der Cloud oder Kommunikation via Teams – kaum ein Unternehmen ist derart mit dem Privat- und Berufsleben von Menschen verzahnt, wie Microsoft. Zugleich sieht sich Microsoft der vielfĂ€ltigen Kritik seitens der DatenschĂŒtzer ausgesetzt. Diese lehnen Microsoft zum Teil kategorisch mit dem Gr

 
Immer wieder gibt es neue Corona-Regeln wĂ€hrend der aktuellen Pandemie. Die Rechtslage wird zunehmend unĂŒbersichtlicher. Wir haben euch daher die Möglichkeit gegeben, uns eure Fragen zu stellen. Ihr durftet dabei abstimmen, welche Fragen euch am meisten interessieren. Im folgenden Video beantworten wir euch diese!

 
In Hamburg spielte sich vor kurzem ein spektakulĂ€res Geschehen ab: Wie in einem Action-Film verfolgte die Polizei einen Raser mit ĂŒber 100km/h innerorts. Letztlich konnten sie ihn nur stoppen, indem sie auf das fliehende Fahrzeug SchĂŒsse abgaben und es rammten. Doch darf die Polizei so weit gehen? DĂŒrfen sie auf mich schießen, wenn ich vor ihnen we

 
Der Diesel-Abgasskandal ist in Politik und Gesellschaft weiterhin Dauerthema. Zurzeit hĂ€ufen sich die Verfahren aufgrund von Manipulationen am Motor EA 288. VW will sich gegen eine Klagewelle wehren und fĂ€hrt nun schwere GeschĂŒtze auf. Unter folgendem Link: https://www.volkswagenag.com/de/group/Diesel/ea288.html wird lang und breit erklĂ€rt, warum d

 
Seit dem Wochenende wurde jetzt auch in Köln die AusgangsbeschrĂ€nkung verhĂ€ngt. Wer kĂŒnftig zwischen 21 und 5 Uhr ohne triftigen Grund draußen unterwegs ist, riskiert ein dickes Bußgeld. Wie der aktuelle Stand im Gesetzgebungsverfahren ist und welche verfassungsrechtlichen Bedenken es gegen die Maßnahme gibt, erfĂ€hrst du in diesem Video.

 
Eine freudige Nachricht fĂŒr alle Taylor Swift Fans: am 9. April hat die SĂ€ngerin ein neues Album veröffentlicht. Die Songs sind aber nicht ganz unbekannt. Weswegen Taylor Swift gerade in aller Munde ist, erfĂ€hrst du in diesem Video.Von Christian Solmecke
 
Obwohl Dashcams von DatenschĂŒtzern kritisch betrachtet werden, sind sie im Straßenverkehr immer hĂ€ufiger zu beobachten. Auch neue Fahrzeuge sind zunehmend mit einer Vielzahl von Kameras ausgestattet, die nicht nur den Fahrassistenzsystemen, sondern auch der Beweissicherung im Fall eines Unfalls dienen können. Die Fahrzeuge des Autoherstellers Tesla

 
TĂ€glich Ă€ußern Tausende von Menschen ihre Meinung in den sozialen Netzwerken. Einige Nutzer vergreifen sich dabei regelmĂ€ĂŸig im Ton. Versteckt hinter der vermeintlichen AnonymitĂ€t im Netz kommen die fiesesten Beleidigungen zum Vorschein. Dagegen soll jetzt effektiv vorgegangen werden. Am 03.04.2021 ist das Gesetz zur BekĂ€mpfung von Rechtsextremismu

 
Die Hoffnung auf ein kleines StĂŒck NormalitĂ€t wĂ€hrend der Corona-Pandemie durch die Luca-App ist groß. Allerdings machen sich Zweifel am Datenschutz und möglichen Urheberrechtsverletzungen breit. Ob diese Zweifel berechtigt sind oder ob die App wirklich der erste Schritt in ein „normales Leben“ ist, erklĂ€re ich in diesem Video.

 
Das Infektionsgeschehen spitzt sich immer weiter zu, die Zahlen steigen rasant und wir stehen kurz vor den hĂ€rtesten EinschrĂ€nkungen, die es seit Beginn der Pandemie gab. Umso erstaunlicher ist daher ein kĂŒrzlich ergangenes Urteil aus Weimar. Das Gericht verbot an zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung das Vorschreiben der AHA-Regeln. Das kan

 
In seinem neuen Video berichtet YouTuber Tanzverbot ĂŒber eine Verkehrskontrolle der Polizei. Und dabei wird ihm vorgeworfen, sein Smartphone am Steuer genutzt zu haben – aber er behauptet das Gegenteil! Wie ist dann die Rechtslage? Ist man der Polizei bei Kontrollen einfach ausgeliefert?Von Christian Solmecke
 
Die Coronakrise stellt auch die LĂ€nder, Schulen, Lehrer, SchĂŒler und Eltern vor zahlreiche neue Probleme. Wir haben euch gefragt, was eure wichtigsten Corona-Fragen zum Thema Schule sind. Bereits gestern haben wir zahlreiche eurer Fragen im FAQ beantwortet. Heute folgt der zweite Teil.Von Christian Solmecke
 
Schon am kommenden Dienstag möchte das Kabinett Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschließen, die weitreichende Eingriffe in unsere Grundrechte vorsehen. Insbesondere möchte Kanzlerin Angela Merkel selbst bestimmen, was bundeseinheitlich gelten soll. Die LĂ€nder sollen In gewissen Situationen kein Mitspracherecht mehr haben. In diesem Video e

 
Passiert es dir auch manchmal, dass du Nachrichten mit Aussagen von Politikern liest, die dich stutzig machen und dir denkst: „Das darf der?“ Damit bist du nicht allein. Politiker sind das demokratische Bindeglied zwischen Staat und BĂŒrgern. Dann kann ihnen doch nicht einfach alles erlaubt sein, oder? Was Politiker aufgrund ihres Amtes nicht dĂŒrfen

 
Der 20-JĂ€hrige Alex aus den USA beging im Juni 2020 Suizid, nachdem er eine erschreckende Email von der Finanz-App Robinhood erhielt. Wie es zu dem schrecklichen Ereignis kommen konnte und wie wir das – zumindest aus deutscher Sicht – rechtlich beurteilen können, erfahrt Ihr in diesem Video.Von Christian Solmecke
 
Der § 238 StGB, der das Stalking unter Strafe stellt, soll geĂ€ndert werden. KĂŒnftig sind die Voraussetzungen fĂŒr eine Strafbarkeit geringer. Auch das Stalking im virtuellen Raum ist erfasst und unter Strafe gestellt. Alle Fragen rund um die GesetzesĂ€nderung beantworten wir in diesem Video.Von Christian Solmecke
 
Vor einem Jahr haben wir gemeinsam mit unserem Gast Dr. Malte Engeler ĂŒber die Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts gesprochen und die Absicht einer zentralen Datenspeicherung kritisiert. Die Corona-Warn-App ist dann erfreulicherweise wie von DatenschĂŒtzern gewĂŒnscht erschienen (was jedoch eher Google und Apple zu verdanken ist). Doch sie biet

 
Neuigkeiten fĂŒr Singles in den USA: Das bekannte Dating-Portal Tinder will in Zukunft potenzielle Flirt-Kontakte mit Verbrecher-Datenbanken abgleichen. Die Devise: Online-Dating soll sicherer werden. Verfassungs- und datenschutzrechtlich ist das Vorhaben aber ganz schön bedenklich. Ob es auch in Deutschland rechtlich umgesetzt werden könnte, erfahr

 
Immer wieder gibt es neue Corona-Regeln wĂ€hrend der aktuellen Pandemie. Die Rechtslage wird zunehmend unĂŒbersichtlicher. Wir haben euch daher die Möglichkeit gegeben, uns eure Fragen zustellen. Ihr durftet dabei abstimmen, welche Fragen euch am meisten interessieren. Im folgenden Video beantworten wir euch diese!

 
Stellt euch vor, ihr bezieht ein neues Heim und macht dann diesen spektakulĂ€ren Fund: 80.000€ in bar sind in der Wand versteckt. Das ist einer Frau in MĂŒnchen tatsĂ€chlich passiert. Wie das AG-MĂŒnchen ĂŒber den Besitz des Geldes jetzt entschieden hat, erfahrt ihr in diesem Video.Von Christian Solmecke
 
Wir alle warten gerade sehnsĂŒchtig auf das Ende des Lockdowns und können es kaum erwarten, endlich wieder unsere Familien und Freunde zu umarmen und diesem stĂ€ndigen Spazierengehen ein Ende zu bereiten. Die Lösung dafĂŒr? Ein Impfstoff. Als es Anfang des Jahres endlich mit der Impfung eines Teils der Bevölkerung losging, war die Hoffnung auf eine sc

 
Die Antilopen Gang und ihr SĂ€nger Danger Dan sind fĂŒr ihre klare Haltung bekannt. Mit seinem neuen Song „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“ attackiert er unter anderem Alexander Gauland und rappt gegen Faschismus. Wir haben daraufhin die Songzeilen im Rahmen des Zitatrechts rechtlich unter die Lupe genommen. Unser Video aber wurde daraufh

 
Durch die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ sollen Urheber-rechtsverletzende Seiten, wie kostenlose Streaminganbieter, ab sofort ohne gerichtliche Entscheidung gesperrt werden. Was genau hinter dieser Clearingstelle steckt und wie diese vorgeht, erfahrt ihr in diesem Video!Von Christian Solmecke
 
Insbesondere aus den USA gibt es immer wieder erschreckende FĂ€lle von Polizeigewalt bei Verkehrskontrollen. Aber auch in Deutschland schockiert unnötig hartes Vorgehen der Polizei immer wieder. Welche pfiffige Idee zur Vorbeugung solcher Situationen ein App-Entwickler aus Arizona jetzt hatte, seht ihr in diesem Video.

 
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