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Die derzeit zahlreich auftretenden Schreiben von Betroffenen bzgl. der Verwendung von Google Webfonts und einem insoweit geltend gemachten Schadensersatzanspruch sind derzeit in aller Munde. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BW) – Dr. Stefan Brink – und ich haben zu dem Thema ein Gespr…
 
Wieviel Sprit verbrauchen die Dienstwagen meiner Kommune im Jahr? Wie viele Bäume wurden in den letzten zehn Jahren gepflanzt? Welche Schule im Landkreis verbraucht am wenigsten Papier? Wieviel Geld wird in die Sportplätze oder Jugendeinrichtungen gesteckt, wenn eine bestimmte Partei den/die Bürgermeister:in stellt? Möchtet Ihr wissen, was in Eurer…
 
Letzte Woche bekam ich die erste Anfrage eines geschätzten externen Datenschutzbeauftragten, dessen Kundschaft ein Schreiben mit einer Schmerzensgeldforderung wegen der Verwendung von Google Webfonts erhalten hat. Wir fanden das Schreiben beide schon etwas merkwürdig, weil es keine klassische Abmahnung war, sondern als Schreiben einer Privatperson …
 
Alles neu zählt der Mai! Zumindest in diesem Jahr, denn 2022 ist Zensusjahr und am 16. Mai war Zensus-Stichtag. Ab diesem Datum sind Erhebungsbeauftragte im Land unterwegs und führen die Haushaltebefragungen durch. Mit dem Thema Zensus kommt der Datenschutz immer ein Stück weit zu seinen Wurzeln zurück, denn das Volkszählungsurteil des Bundesverfas…
 
Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem gestern veröffentlichten Urteil recht ausführlich begründet, warum einem Bank-Kunden, dessen Kontoauszug an eine falsche Person gesendet worden ist, nicht nur einen Unterlassungsanspruch, sondern auch einen Schmerzensgeldanspruch i.H.v. 500,00 € hat. Das Urteil findest du jetzt auch hier: OLG Frankfurt a.M., Urte…
 
... Ob E-Mails nur verschlüsselt oder gar nur Ende-zu-Ende verschlüsselt versendet werden dürfen, ist immer noch hochumstritten. Ebenso umstritten ist, ob Betroffene in einen geringeren Schutz der Vertraulichkeit (und Integrität) von E-Mails einwilligen können. In der Fachsprache sprechen wir dann darüber, ob Art. 32 DSGVO disponibel ist. Auch das …
 
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat mal wieder einen diskussionswürdigen Beschluss veröffentlicht: [Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang] (PDF) Um es vorwegzunehmen: Ich halte es für gut, wenn Online-Shops einen Gastzugang für Ihre Kundinnen und Kunden anbieten und ich nicht zwingend einen „Account“ anlegen muss. …
 
Das VG Ansbach hat in einem Fall (Urteil vom 23.02.2022, Az.: AN 14 K 20.00083) entschieden, dass die Videoüberwachung in einem Fitnessstudio rechtswidrig war. Das Urteil ist hier zu finden. Der Fall Nach einer Beschwerde eines Mitglieds des Fitnessstudios wegen der Videoüberwachung beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat si…
 
Eine Listung bei dem Bewertungsportal Jameda ist vielen Ärztinnen und Ärzten ein Dorn im Auge. Denn leider sind nicht alle Patientinnen und Patienten mit der Leistung der medizinischen Zunft zufrieden. Und dann gibt es als „Dank“ dann schon einmal eine schlechte Bewertung. So auch in einem Fall einer Ärztin, den nun der BGH im Februar entschieden h…
 
Darf der Bürgermeister mir zum Geburtstag gratulieren? Und woher hat er die Daten? Darf eine Kommunalverwaltung die örtliche Müllannahmestelle mit Kameras überwachen, um das unbefugte Abstellen von Müll außerhalb der Öffnungszeiten zu verhindern? Darf das Ordnungsamt den Namen eines Zeugen oder Hinweisgebers offenlegen? Darf ein Amtsblatt im Intern…
 
Einen Monat vor Weihnachten hat der Gesetzgeber schon mit der Bescherung begonnen: Zum 1. Dezember 2021 ist das „Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (TTDSG) in Kraft getreten. Was bringt es Neues? Was müssen Webseitenbetreiber nun beachten? Werden die Cookie-Banner mal…
 
Im gestrigen Podcast habe ich aufgrund der Pressemitteilung des VG Wiesbaden noch gemutmaßt, worum es denn in der Entscheidung gehen könnte. Heute sind nun die Entscheidungsgründe veröffentlicht worden: VG Wiesbaden, Beschluss vom 01.12.2021, Az.: 6 L 738/21.WI Und siehe da…das Gericht hat aufgrund einer ganz anderen Problematik den Einsatz von Coo…
 
Wie heute einer Pressemitteilung des VG Wiesbaden zu entnehmen war, hat das VG Wiesbaden am 01.12.2021 der Hochschule RheinMain den weiteren Einsatz des recht bekannten „Cookie“-Tools „Cookiebot“ untersagt. Wichtiger Hinweis dazu sollte zunächst sein, dass es sich dabei um einen Beschluss im Wege der einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ha…
 
Videoüberwachung kann heutzutage eigentlich in jedem Lebensbereich vorkommen, z.B. im ÖPNV, am Arbeitsplatz, auf öffentlichen Plätzen aber auch in der KiTa und in der Schule. Nicht von ungefähr ist das Thema Videoüberwachung auch eines der Themen zu denen beim LfDI die meisten Datenschutzbeschwerden eingehen. In der aktuellen Folge geht es um Video…
 
„Datenfunk Extra“: Völlig ferngesteuert? Kein Tag ohne künstliche Intelligenz Podcastreihe des LfDI in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz KI Folge 5/5: Ein Blick zurück und ein Blick voraus – Künstliche Intelligenz im Alltag heute und morgen (09. Juli 2021) Worüber hatten wir gerade gesprochen? Ach ja: Künstliche Intelligenz! I…
 
„Datenfunk Extra“: Völlig ferngesteuert? Kein Tag ohne künstliche Intelligenz Podcastreihe des LfDI in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz KI Folge 4/5: Konsum voll automatisch – Künstliche Intelligenz beim Online-Handel (8. Juli 2021) Heute gehen wir shoppen! Oder besser gesagt, wir bleiben sitzen und erledigen das online. Doch…
 
„Datenfunk Extra“: Völlig ferngesteuert? Kein Tag ohne künstliche Intelligenz Podcastreihe des LfDI in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz KI Folge 3/5: Wagen, hol den Harry - Künstliche Intelligenz beim autonomen Fahren (7. Juli 2021) Vielleicht denken manche von Ihnen beim autonomen Fahren nicht direkt an Derrick. Vielleicht d…
 
„Datenfunk Extra“: Völlig ferngesteuert? Kein Tag ohne künstliche Intelligenz Podcastreihe des LfDI in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz KI Folge 2/5: Er versteht mich nicht! Künstliche Intelligenz bei Sprachassistenten (6. Juli 2021) Früher hat nur Captain Picard mit seinem Computer gesprochen. Aber Sprachassistenten sind inz…
 
„Datenfunk Extra“: Völlig ferngesteuert? Kein Tag ohne künstliche Intelligenz Podcastreihe des LfDI in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz KI Folge 1/5: Was heißt hier intelligent? Künstliche Intelligenz und wo sie schon drin steckt (5. Juli 2021) Künstliche Intelligenz... Artificial Intelligence... starke KI... schwache KI... a…
 
Das Thema Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) ist in der praktischen Umsetzung von Datenschutz in Unternehmen und öffentlichen Stellen immer wieder von Bedeutung. Zu einigen Aspekten bei der Durchführung von DSFA habe ich mit Rechtsanwältin Kathrin Schürmann gesprochen. Kathrin ist Partnerin der Kanzlei SCHÜRMANN, ROSENTHAL, DREYER und beschäftigt…
 
Eine Panne ist immer unangenehm – egal ob auf der echten Autobahn oder auf der Datenautobahn. Was tut man jetzt? Wer hilft einem da heraus? Und vor allem bitte schnell, denn man wollte ja eigentlich gerade irgendwo hin! Während man sich wegen der Autopanne beim Abschleppdienst und der Autoversicherung meldet, müssen Datenpannen (in Rheinland-Pfalz)…
 
Vor einem Jahr, am 11. März 2020, hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Verbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 als Pandemie eingestuft. Auch im Datenschutz hat die Pandemie für eine starke Dynamik gesorgt, denn mit der Bekämpfung der Ausbreitung des Sars-CoV-2 ging zum einen Datenverarbeitung in erheblichem Ausmaß einher und zum anderen ein…
 
Fünf! … Vier! … Drei! … Zwei! … Eins! … Null! Zum 1.1.2021 wurde in Rheinland-Pfalz die letzte Stufe des Transparenzgesetzes „gezündet“. Aus diesem Anlass beschäftigt sich die aktuelle Folge von „Datenfunk“ einmal ausführlicher mit den Themen Informationsfreiheit und Transparenz. Zu Gast sind diesmal Uli Mack vom LfDI und Lea Pfau von der Internetp…
 
Im Forum für Datenschutz-Coaching-Mitglieder kam jüngst eine Diskussion auf. Denn ein Datenschutz-Coaching-Mitglied berichtete von einem Fall, in dem ein Unternehmen eine Meldung an eine Aufsichtsbehörde nach Art. 33 DSGVO vorgenommen hat. Das ist insoweit ja nicht unüblich, sondern kommt vielmehr sehr häufig vor. Was jetzt allerdings bemerkenswert…
 
Der Weihnachtsmann war schon da! Oder das Christkind? Egal. Beim LfDI gibt es schon Weihnachtsgeschenke. Spannende Sachen sind drin, für jung und alt und mit tollen Funktionen. Doch wie steht es um Daten- und Verbraucherschutz? Was gilt es bei der Nutzung zu beachten? Welche Gedanken sollte man sich machen, wenn man smartes Spielzeug und Geräte ver…
 
Mit seinem Urteil vom 16.7.2020 („Schrems II“) hat der Europäische Gerichtshof die Datenschutzwelt überrascht. Eigentlich sollte er sich doch nur mit den Standardvertragsklauseln der EU-Kommission befassen. Diese hat er für weiterhin gültig erklärt. Allerdings hat der EuGH ganz nebenbei den Angemessenheitsentschluss zum sog. „ Privacy Shield“ für n…
 
In den letzten Tagen ist auf den Internetseiten einer deutschen Aufsichtsbehörde ein „Cookie-Banner“ zu sehen. Das ist per se nicht zwingend ungewöhnlich.Und wenn wir uns näher mit dem Thema beschäftigen, dann sehen wir, dass die Verwendung dieses Banners wohl auch mit der Einbindung der Internetseiten der Aufsichtsbehörden in den Gesamtauftritt de…
 
Die Verarbeitung personenbezogener Daten gehört zum Kerngeschäft der Polizeibehörden. Umso wichtiger ist in diesem Bereich ein guter Datenschutz. Philipp Richter spricht in dieser Folge von „Datenfunk“ mit Antonia Buchmann und Oliver Peters darüber, wie der LfDI seine Aufsichtstätigkeit gegenüber den Polizeibehörden in Rheinland-Pfalz ausübt, wie d…
 
Am 1. Oktober 2015 begann die Amtszeit des amtierenden Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Im Gespräch mit Philipp Richter zieht der LfDI nach 5 Jahren eine Zwischenbilanz. Wie begann die Amtszeit? Wieso eigentlich für den Datenschutz einstehen? Welche Themen und Herausforderungen prägten die ersten …
 
Ich gebe zu, dass diese Folge im Wesentlichen nur deswegen erscheint, weil ich meine Kette („Streak“) von Montags-Folgen nicht unterbrechen möchte. In dieser Folge gibt es nur zwei kleine Gedanken. Einen zu § 64 BDSG. Übrigens: Die im Podcast angesprochene ältere Folge „Nach 44 ist Schluss“ findest du hier.Und der andere Gedanke ist eine Bitte an A…
 
Es kommt durchaus häufig vor, dass Mandantinnen einen neuen Dienstleister nutzen wollen und sich erquickt vor Freue bei mir melden. Denn bei diesem Dienstleister dürfte es ja wegen „Datenschutz“ überhaupt keine Probleme geben. Schließlich sei der ISO-zertifiziert. Und zwar sogar nach ISO 27001. Dann kann ja nichts mehr anbrennen, oder? Und ob da et…
 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke ist im IT- und Datenschutzrecht eine „Instanz“. Du kommst also selten an ihm vorbei. Wer sich z.B. mit Datenschutz bei Social Media Networks beschäftigt oder auf der Suche nach einem „Generator“ für Datenschutzhinweise ist, der wird früher oder später auf einer Internetseite von Dr. Thomas Schwenke landen. Thomas ha…
 
Jede Anwältin und jeder Anwalt, der einen Schwerpunkt im Datenschutzrecht hat, wird schon einmal ein Schreiben einer Mandantin vorgelegt bekommen haben, in dem Betroffene Schadensersatzansprüche – konkret: Schmerzensgeldansprüche – wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße geltend machen. Gerne werden Schmerzensgeldansprüche wegen angeblich rechtswi…
 
Viele Unternehmen setzen US-Dienstleister ein. Und sofern die Unternehmen (oder öffentlichen Stellen) etwas von dem „Schrems II“-Urteil des EuGH (Urteil vom 16.07.2020, Az.: C-311/18) mitbekommen haben sollen, haben sie vielleicht schon einmal nach Alternativen zu Dienstleistern in der EU geschaut. Dann wird man zum Teil fündig, zum Teil aber auch …
 
Passend zum Schuljahresbeginn ist unsere Datenschutzschultüte mit Themen gefüllt und es ist für jeden etwas drin: Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern. Philipp Richter, Friedhelm Lorig und Dominique Braun packen die Datenschutzschultüte aus und geben Hinweise für den datenschutzgemäßen Start ins neue Sc…
 
Ob Migrationskrise oder Corona-Pandemie: Fake News haben Hochkonjunktur. Doch was ist das eigentlich für ein Phänomen, das uns seit einigen Jahren immer stärker beschäftigt? Philipp Richter spricht in dieser Folge von „Datenfunk“ mit dem Medienpädagogen Friedhelm Lorig darüber, wie sich Fake News verbreiten, welchen Schaden sie anrichten, wie man s…
 
In der neuen Folge von „Datenfunk“ geht es um ein Thema, das eigentlich jeden von uns betrifft, zumindest immer mal wieder: E-Mails, die wir nicht bekommen möchten. Aber was verbirgt sich eigentlich genau hinter begriffen wie „Spam“ und „Phishing“? Wie kommen Betrüger und Erpresser an unsere E-Mail-Adressen? Wie kann man reine Werbemails von krimin…
 
Viele Behörden und andere öffentliche Stellen nutzen heutzutage Social Media-Plattformen, um mit Bürgern zu kommunizieren und diesen Informationen zu übermitteln. Gerade in Ausnahmesituationen wie der derzeitigen Corona-Pandemie spielen diese Informationskanäle eine wichtige Rolle. Das Datenschutzrecht verbietet den Betrieb von Social Media-Seiten …
 
In der heutigen Podcast-Episode geht es um die Beantwortung von Fragen, die über das der Corona-Virus-Fragenformular hier eingegangen sind. Einige der eingegangenen Fragen zielen auf das Arbeitsrecht ab. Da ich kein Arbeitsrechtler bin und hier nicht gefährliches Halb- oder 2/3-Wissen kundtun möchte, habe ich mir in diesem Podcast Verstärkung dazug…
 
Fieber messen? Fragebögen zu Urlaubsreisen? Wie können Arbeitgeber dem Risiko von Corona-Infektionen unter den eigenen Beschäftigten datenschutzkonform nachgehen? Datenschutz ist kein Hindernis beim Umgang mit dem Corona-Virus, aber ein paar Regeln sind doch zu beachten. Welche das sind, darüber sprechen Dominique Braun und Philipp Richter in diese…
 
Ja…es ist nun wirklich schon eine ganze Weile her, dass es eine Podcast-Episode gab. Und ich bin ehrlich. Es war gar nicht so klar, dass es überhaupt noch einmal eine neue Folge geben wird. Aber nun ist sie da. Und es wird auch weitere Folgen geben. Nur zu welchen Themen und wann…das ist derzeit noch nicht klar. Die Hintergründe kannst du in dieser…
 
Prof. Dr. Dieter Kugelmann ist seit Oktober 2015 der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI). Doch was tut der LfDI eigentlich? Und wie wird man LfDI? Und seit wann gibt es Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz als Institution? In dieser ersten Folge von „Datenfunk“ stellt Prof. Dr…
 
Diese Podcast-Folge möchte ich allen ans Herz legen, die Werbung auf Internetseiten nur auf Basis einer Einwilligung für zulässig halten. Denn das Abfordern einer Einwilligung kann hier ein ganzes Demokratieproblem auslösen. Das mag sich dramatisch anhören, ist es aber meines Erachtens auch. Mehr dazu im Podcast.…
 
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