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Der Podcast DaSou der Rechtsexpertinnen Karina Filusch und Aileen Weibeler widmet sich aktuellen wiederkehrenden Fragen zum Datenschutz allgemeinverständlich, alltagsbezogen und verlässlich: Damit Deine Datensouveränität in Zukunft bei Dir selbst liegt! Breit gefächerte Fragen rund um das Datenrecht aus der Praxis der Rechtsanwältin, zu denen Verbraucher*innen die Zeit und manchmal auch das Know-How fehlt, werden direkt an praktischen Beispielen aus dem Alltag der Hörer*innen im Podcast gekl ...
 
Rechtsprechung prägt unser Rechtssystem. Aufsehenerregende Gerichtsverfahren machen Schlagzeilen und haben weitreichende Auswirkungen auf die Rechtswirklichkeit. Doch Rechtsprechung bleibt oft abstrakt und schwer zugänglich. Spruchreif tritt an, dies zu ändern! Wendelin Neubert spricht mit führenden Persönlichkeiten des juristischen Lebens und beleuchtet Kontext und Hintergründe aktueller Gerichtsentscheidungen. Der Podcast erscheint In Kooperation mit dem Nomos-Verlag.
 
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Kurz vor der Bundestagswahl im September 2021 erregten Wahlplakate der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Darauf stand in großen Lettern: "Hängt die Grünen". Darunter fand sich in viel kleinerer Schrift der Satz: "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stad…
 
*das ist „Binärisch“ und bedeutet:…17 Sportlicher, gesünder, schlanker - das werden doch die meisten von uns in der Silvesternacht, wie auch schon das Jahr zuvor, ins Sektglas murmeln und sich Neujahrsvorsätze setzen, von denen man innerlich schon weiß, dass sie im Sande verlaufen. Wie Versicherungen Anreize schaffen, um dem Ziel gesünder zu leben …
 
Polen und die Europäische Union streiten seit mehreren Jahren über die Rechtsstaatlichkeit der polnischen Justiz. Kern der Auseinandersetzung ist eine Disziplinarkammer, die indirekt durch die polnische Regierung kontrolliert wird und die Disziplinierung unliebsamer Richter:innen ermöglicht. Die Europäische Kommission sieht deshalb die Unabhängigke…
 
*das ist „Binärisch“ und bedeutet:…16 Dass bewusstlose Unfallopfer ohne Einwilligung von den Sanitätern nicht gerettet werden dürfen, das ist Quatsch. Und doch wird fast jede*r ein Alltagsbeispiel kennen, warum der Datenschutz an allem schuld ist. Zu viele bürokratische Regelungen und nicht einwandfreie föderale Kooperation, das sind einige der Pro…
 
Die Klimakrise ist da und die Staaten der Welt tun sich schwer damit, adäquate Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. In der Folge nehmen die Versuche zu, Staaten mit rechtlichen Mitteln zu mehr Klimaschutz zu zwingen -auch in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht musste entscheiden, ob das deutsche Klimaschutzgesetz des Bundes und die darin enthal…
 
*das ist „Binärisch“ und bedeutet:…15 Mit den sozialen Medien im digitalen 21. Jahrhundert aufzuwachsen, birgt viele Chancen und Gefahren und führt auch dazu, dass die Kinder, die mit dem Internet aufgewachsen sind, wahrscheinlich dieses Weihnachten wieder helfen dürfen, das neue Handy oder iPad von Oma und Co. einzurichten. Doch sind wir mal ehrli…
 
Das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen im föderalen Bundesstaat gehört zum Kompliziertesten, was das Grundgesetz zu bieten hat. Nicht umsonst ist die Aufgaben- und Kompetenzverteilung und die damit verbundene Kostenlast oft Zankapfel im föderalen Gefüge. So lag es auch im Fall, der Grundlage der heutigen Folge ist: Mit dem sogenannten Kommun…
 
Die USA setzen im weltweiten Kampf gegen Terroristen und bewaffnete Gruppierungen auf den Einsatz von unbemannten Kampfdrohnen. Im Jemen sind bei US-Drohnenangriffen in der Vergangenheit immer wieder auch unbeteiligte Zivilisten zu Tode gekommen. Um ihre unbemannten Kampfdrohnen im Jemen mittels Funksignalen steuern zu können, verwenden die USA ein…
 
*das ist „Binärisch“ und bedeutet:…14 Datenökonomie - in welchem Verhältnis steht sie zur Datensouveränität? Aline Blankertz ist Ökonomin und hat das Projekt „Datenökonomie" bei der Stiftung Neue Verantwortung geleitet. Wir sprechen über ein innovatives Projekt, das es Unternehmen ermöglicht anonym ihren Co2-Abdruck mit anderen Unternehmen zu vergl…
 
"Verhältnismäßig trocken" auf Instagram, Twitter und im Web- In der achten Folge "Verhältnismäßig trocken" sprechen wir über einen Konflikt, der seit Jahren zwischen dem BVerfG und dem EuGH schwelt und der sich im letzten Jahr mit der PSPP-Entscheidung des BVerfG entladen hat. Entscheidungen des BVerfG: - BVerfGE 154, 17 ff. – PSPP Literatur zur Ul…
 
Am 26. September wird gewählt, deshalb werfen wir heute mit Dr. Aleksandra Sowa einen Blick auf die digital-politischen Themen in den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien. Dr. Aleksandra Sowa ist nicht nur Datenschutzbeauftragte, Dozentin und Autorin, sondern war auch bereits Sachverständige im Innenausschuss zu digitalen Themen und kennt sich…
 
Der Schutz der Grundrechte gehört zum Kernbestand unserer Verfassungsordnung. Das gilt auch für die Europäische Union. Dort wird der Grundrechtsschutz in der Europäischen Grundrechte-Charta kodifiziert. Die Grundrechte-Charta bindet die EU und in bestimmten Fällen auch ihre Mitgliedstaaten. Daneben steht noch die Europäische Menschenrechtskonventio…
 
Habt ihr eine Ahnung wie es um unsere Cybersicherheit in Deutschland steht? Wie sinnvoll sind eigentlich die Forderungen nach einem Digitalministerium? Wie viele Gesetze sind in der digitalen Welt hilfreich und ab wann blockieren sie die freie Marktwirtschaft? Darüber sprechen wir mit Dr. Dennis-Kenji Kipker, der in diesem Bereich ein echter Expert…
 
*das ist „Binärisch" und bedeutet:...11 GAIA-X: neues Raumschiff in einem Science-Fiction Film oder innovatives europäisches Cloud-System? Letzteres, so viel darf verraten werden! Wir sprechen mit der Rechtsanwältin und IT-Expertin, Julia Kunzmann, die auch Mitglied im Finanzhub von GAIA-X ist, darüber wie GAIA-X Ordnung in die europäische IT-Infra…
 
* das ist „Binärisch“ und bedeutet…: 10 Künstliche Intelligenz in einen Comic packen - geht das überhaupt? Genau das haben Dr. Julia Schneider und Lena Kadriye Ziyal geschafft, um uns allen das Thema KI näherzubringen und Ängste abzubauen. Mit ihr sprechen wir darüber, was künstliche Intelligenz überhaupt ist, wieviel Intelligenz eigentlich in ihr …
 
"Verhältnismäßig trocken" auf Instagram, Twitter und im Web- In der siebten Folge verhältnismäßig trocken sprechen wir über die Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Äußerungen von Merkel zur Thüringen Wahl 2020. Äußerungen von Merkel: FAZ, Merkel in Pretoria: Kemmerichs Wahl ist "unverzeihlich", Youtube Aus der Rechtsprechung des B…
 
* das ist „Binärisch“ und bedeutet…: 9 Ihr würdet Facebook doch auch primär als social media bezeichnen? - Fragt Sharleen Betker zurecht. Was wir dabei vergessen, ist, dass das Geschäftsmodell von Facebook gar nicht primär das Vernetzen von Menschen untereinander ist, sondern das Sammeln von Daten. - Damit erwirtschaften Facebook und andere Unterne…
 
* das ist „Binärisch“ und bedeutet…: 8 Ob beim Scrollen durch Facebook, der schnellen Googlesuche oder nach der Frage „Haben Sie eine Payback-Karte?“: Dienste, für die mit Worten wie „gratis“ oder „kostenlos“ geworben wird, sind mittlerweile fest in unseren Alltag eingebunden. Im Gegenzug sammeln die Unternehmen persönliche Daten von uns, mit denen…
 
* das ist „Binärisch“ und bedeutet…: 7 Was hat die Periode mit Datenschutz zu tun? In der heutigen Zeit sehr viel. Deshalb ist heute Barbara Wimmer zu Gast, Tech-Expertin, Autorin und Expertin dafür, was in Menstruations-Apps eigentlich mit den Daten passiert. Hattest Du ungeschützten Geschlechtsverkehr, wie ist Deine Stimmung heute und wie sieht e…
 
"Verhältnismäßig trocken" auf Instagram, Twitter und im Web- In der sechsten Folge verhältnismäßig trocken unterhalten wir uns über das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Informationen zum Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen Amtliche Informationen Direkte Demokratie in Berlin Volksbegehren und Volksentscheid Rechtliche Grundla…
 
* das ist „Binärisch“ und bedeutet…: 6 Heute soll es um Sexroboter gehen. Nicht nach dem Motto „Sex sells“, sondern, weil es bei Sexrobotern mehr um Datenschutz geht als man auf den ersten Blick glauben möchte. Dazu spreche ich mit Iris Phan. Sie ist IT-Rechtsexpertin und Wissenschafts-Ethikerin, wodurch sie die perfekte Expertin ist, um zu versteh…
 
* das ist „Binärisch“ und bedeutet…: 5 Hass im Internet erfahren leider sehr viele Menschen. Wichtig zu wissen ist jedoch, dass man sich wehren kann. Wie genau das geht, darüber sprechen wir heute mit Daniella Domokos. Sie ist nicht nur Juristin und Bloggerin, sondern auch Head of IT bei HateAid und sie war Women of Legal Tech. Mit ihr sprechen wir…
 
Frauen sind im Bundestag und den Länderparlamenten unterrepräsentiert. Eine paritätische Besetzung der Wahllisten politischer Parteien abwechselnd mit Männern und Frauen könnte dies ändern. Doch entsprechende Gesetze in Thüringen und Brandenburg wurden von den Verfassungsgerichten der beiden Länder für verfassungswidrig befunden und gekippt. Die eh…
 
* das ist „Binärisch“ und bedeutet...: 4 Wir kennen doch alle diese Situationen, in denen wir mit jemandem auf WhatsApp über Alpakas sprechen, und zack, wir bekommen Werbung für eine Alpaka-Wanderung. Zufall? Nein, das verdanken wir dem Spion in unserer Tasche, unserem Handy. Was unser Handy noch alles über uns weiß, das erklärt uns heute Helmut Sp…
 
"Verhältnismäßig trocken" auf Instagram, Twitter und im Web- In der fünften Folge interviewen wir Prof. Dr. Alexander Thiele zu dem Vorschlag für neue Grundrechte von Ferdinand von Schirach. Informationen zur Initiative "Jeder Mensch" Ferdinand von Schirach, Jeder Mensch, Luchterhand 2021 "Juristischer Kommentar" zu den vorgeschlagenen Grundrechten…
 
* das ist „Binärisch“ und bedeutet...: 3 Hacker, die sich dafür einsetzen, dass Technik zum Wohle der Menschen eingesetzt wird? Ja, die gibt es und unser heutiger Gast ist einer von ihnen. Marius Melzer kennt sich als Diplom-Informatiker besonders gut damit aus, wie im Internet mit unseren Daten umgegangen wird und unterstützt beim Projekt „Chaos m…
 
* das ist „Binärisch“ und bedeutet...: 2 Zur heutigen Folge dürfen wir Svea Eckert begrüßen. Sie ist investigative Journalistin beim NDR und der ARD, tritt bei der Tagesschau auf und zählt zu den Top 500 Medienfrauen Deutschlands. Gemeinsam mit Eva Köhler macht sie den Podcast „She Likes Tech“. Mit uns spricht sie über Geräte, die aus unserem Allta…
 
* das ist „Binärisch“ und bedeutet...: 1 Wenn sich einer mit Datenschutz und Datensouveränität auskennt, dann ist das Peter Schaar. Der Bundesdatenschutzbeauftragte a.D. und Vorsitzende der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz spricht mit uns über die Corona-Warn-App. Über 25 Millionen Menschen nutzen die App bereits und e…
 
Der Podcast DaSou der Rechtsexpertinnen Karina Filusch und Aileen Weibeler widmet sich aktuellen wiederkehrenden Fragen zum Datenschutz allgemeinverständlich, alltagsbezogen und verlässlich: Damit Deine Datensouveränität in Zukunft bei Dir selbst liegt! Breit gefächerte Fragen rund um das Datenrecht aus der Praxis der Rechtsanwältin, zu denen Verbr…
 
In der vierten Folge von vhmt behandeln wir die sog. climate-change-litigation: Klagen für mehr Klimaschutz. verhältnismäßig trocken auf Instagram, Twitter und im Web- Einleitung (Neue) Gesetzliche Grundlage für die Coronaimpfverordnung Zahlen zum Klimawandel Klimaschutz in Zahlen 2020 (Bundesministerium für Umwelt) Emission Gap Report 2020 (UN) Li…
 
Für die aktuelle Folge "Corona & Verfassungsrecht" haben wir am vergangenen Freitag, den 05.02. auch mit der Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen gesprochen, die uns eine politische Perspektive auf die Problematik geben konnte. verhältnismäßig trocken auf Instagram, Twitter und im Web-Von Nuan Jaster & Jan-Louis Wiedmann
 
Die dritte Folge dreht sich um das Thema Corona & Verfassungsrecht: Die Rolle des Parlaments. verhältnismäßig trocken auf Instagram, Twitter und im Web- Defizitäre Parlamentsbeteiligung i.R.d. Grundrechtseingriffe kritisieren u.a.: Volkmann, NJW 2020, 3153 ff. Heinig et al. JZ 2020, 861 ff. Kießling, Verf-Blog v. 04.11.20 Zum Entwurf des neuen § 28…
 
Die zweite Folge dreht sich um das Thema Mietendeckel in Berlin. -verhältnismäßig trocken auf Instagram, Twitter und im Web- Hinführung Mietenentwicklung - Beschlussfassung BerlMietWoG (Online-PDF) Negative Folgen des Mietendeckels (Artikel in der NZZ und im Handelsblatt) Gesetzgebungskompetenz Ansicht: Kompetenz des Bundes ("bürgerliches Recht") S…
 
Die erste Folge dreht sich um das Thema Paritätsgesetzgebung in Deutschland. -verhältnismäßig trocken auf Instagram, Twitter und im Web- Hinführung "Die Hans-Bremse" (Zeit-Online) und Statistik Frauenanteil (destatis.de) Wahlrecht Wahlrecht (bpb.de) Beeinträchtigte Verfassungsgüter Thüringer Verfassungsgerichtshof (Online-PDF) Freiheit und Chanceng…
 
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