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In dieser Folge besprechen Felix Betzin und Rechtsanwältin Karina Maier den Bewilligungsbescheid vom Jobcenter. Was genau ist ein Bescheid und wie unterscheidet sich dieser von einem “normalen Brief” vom Jobcenter. Neben vielen Bescheid-Arten, ist der Bewilligungsbescheid wohl einer der bekanntesten aus dem Jobcenter. Er regelt den individuellen Le…
 
Nach längerer Zeit melden wir uns mit dieser Folge ein letztes Mal an euch, denn wir beenden diesen Podcast hiermit. Nachdem der 1.800 Seiten lange Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Juni veröffentlicht worden war, wurde am 28.06.2017 im Plenum des Deutschen Bundestages etwa eine Stunde darüber debattiert. Abgeordnete der…
 
Die Oppositionspolitiker Christian Ströbele, Konstantin von Notz, Martina Renner und André Hahn (v.l.n.r.) stellen ihr Sondervotum zum Geheimdienst-Untersuchungsausschuss auf einer Pressekonferenz vor. | Foto: Screenshot Videoaufzeichnung In der letzten Woche ist viel rund um den Ausschuss passiert: Am Montag hat die Opposition ihr Sondervotum in e…
 
„Man behauptet, man schützt die Bürgerinnen und Bürger, tut das aber nicht.“ Hans-Christian Ströbele im Interview In dieser Folge hören wir ein Interview mit dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Er ist derzeit der einzige Politiker von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Direktmandat für den Bundestag und ist stellvertret…
 
Am 18. Mai 2017 trafen sich die Ausschussmitglieder zu einer der der üblichen nicht-öffentlichen Beratungssitzung. Wir haben mit allen Fraktionen nach der Sitzung sprechen können. Mehr zum aktuellen Stand auf dem Weg zum Abschlussbericht gibt es im Podcast zu hören. 27.05.2017 32 Minuten zu hören: Felix Betzin Twitter Am Mikrofon Podcast PayPal Aup…
 
Diesmal haben wir mit Bier, Limo und bequemen Sitzmöglichkeiten gepodcastet, anstatt aus dem Bundestag Seit der letzten öffentlichen Sitzung des Ausschusses, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel vernommen wurde, sind über zwei Monate vergangen. Wir haben uns mit allen Teammitgliedern zusammengesetzt und ein Resümee zum Ausschuss gezogen. Wie sind w…
 
In unser ersten Sonderfolge beleuchten wir das schnellste gerichtliche Verfahren, um zum Beispiel im Sozialrecht seine Ansprüche durchzusetzen. Das oft als “Eilverfahren” abgekürzte Rechtsmittel ist auch bekannt als… Antrag auf einstweilige Anordnung ER (Einstweiliger Rechtsschutz) …oder eben gerichtliches Eilverfahren Im Sozialrecht ist es besonde…
 
In Folge 3 begleiten wir am Anfang wieder unsere Protagonistin Senta Patsch, eine Kundin des Jobcenters. Senta hofft noch immer auf einen baldigen Bescheid zu Ihrem gestellten Antrag auf Leistungen. Nachdem sie in der letzten Folge von der Jobcenter-Hotline erfahren hatte, dass “ein Brief” zu ihr unterwegs sei, ist sie voller Hoffnung. Nur scheint …
 
In Folge 2 bleibt es aufregend im Leben der “Senta Patsch”, einer Kundin des Jobcenters. Nachdem Senta ihren Antrag auf Leistungen (siehe Folge 1) gestellt hatte, ist nun einige Zeit vergangen. Die fällige Miete konnte sie am Monatsanfang wieder nicht zahlen. Eine Zweite Mahnung vom Hausverwalter flatterte deshalb ins Haus. Und wie steht es nun um …
 
Willkommen zu Folge 1 und damit im Leben der “Senta Patsch”, einer angehenden Kundin des Jobcenters. Senta entscheidet sich heute endlich einen Antrag auf Leistungen beim Jobcenter zu stellen. Sie ist bereits mit einer Miete im Rückstand und von Ihren Freunden hat sie sich auch schon Geld geliehen. Aber muss man wirklich erst verschuldet sein, bevo…
 
Herzlich willkommen bei Hartz aber Fair ?! – dem neuen Podcast zum Thema Jobcenter! Moderator Felix Betzin ergründet zusammen mit Rechtsanwältin Karina Maier und weiteren Gästen die Irrwege des Hartz4-Systems. Unterstützt wird das ganze durch Hörspielelemente fiktiver Jobcenter-Schicksale, anhand derer sich die Teilnehmer thematisch orientieren. In…
 
Angela Merkel vor ihrer Vernehmung im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss | Foto: Jonas Schönfelder Nach knapp drei Jahren Untersuchungsausschuss und insgesamt 130 Sitzungen (öffentlich und nicht-öffentlich) fand am Freitag die wahrscheinlich letzte Zeugenvernehmung statt. Geladen war die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die im Großteil des Unter…
 
In dieser Sitzung sind drei Zeugen geladen. Klaus-Dieter Fritsche Ist ein deutscher Verwaltungsjurist. Seit Januar 2014 ist er beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt und “Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes”, eine von Angela Merkel neu geschaffene Position. Er steht damit direkt über dem aktuellen Leiter der Abteilung 6, Günter…
 
Am Donnerstag wurden zwei Zeugen durch den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss vernommen, die beide bereits vorher im Ausschuss waren. Günter Heiß ist Leiter der Abteilung 6 im Kanzleramt und ist damit für die Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zuständig. Ronald Pofalla war von 2009 bis Dezembe…
 
Letzte Woche lud die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Vorabvorstellung des Films National Bird in ein Berliner Kino ein. Der Dokumentarfilm zeigt die Folgen des von den USA geführten Krieges mit bewaffneten Drohnen für die Opfer und deren Angehörige in den Einsatzländern im Nahen Osten und Afrika. Aber auch die Soldatinnen und Sold…
 
Gerhard Schindler vor dem Ausschusssaal mit Stellas Knetbüste | Foto: Stella Schiffczyk In dieser Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses wurde Gerhard Schindler vernommen, der von 2012 bis 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) war. Eigentlich sollte außer ihm noch der BND-Mitarbeiter K. M. öffentlich angehört werden, allerdi…
 
Auch im Jahr 2016 haben wir uns zwischen Weihnachten und Silvester in Hamburg auf dem 33. Chaos Communication Congress (33c3) des Chaos Computer Clubs eingefunden. Und wie im letzten Jahr haben wir die Möglichkeiten des Sendezentrums genutzt und eine Sonderfolge live vor Publikum aufgenommen. Wir – das sind in diesem Fall Stella, Anna, Daniel, Cbas…
 
Hinweis zur Veröffentlichung: Die Folge 51 zur Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses am 15.12.2016 wurde an selbigen Tag aufgenommen, jedoch produktionsbedingt erst am 22.12.2016 veröffentlicht. Der Tag begann mit der Anhörung von zwei Experten, diesmal schon um 09:00 Uhr, jedoch beschränkt auf zwei Stunden. Es war die Fortsetzung zur l…
 
Der vorletzte Sitzungstag des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses in 2016 begann mit einer Beratungssitzung. Es ging um den BGH-Beschluss, wonach der Ausschuss über einen Antrag der Opposition abstimmen solle, um Snowden offiziell als Zeugen zu laden. Die Abstimmung wurde erneut vertagt und die beiden Regierungsfraktionen haben Beschwerde gegen d…
 
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