Beste ContraLegem Podcasts (2023)

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SHORTS 19 – Publizierte und unpublizierte Bundesgerichtsentscheide 3:21

12d ago3:21

3:21

Gibt es einen Unterschied zwischen «publizierten» und «nicht publizierten» Entscheiden des Bundesgerichtes? Ja, den gibt es. Publiziert, d.h. in die offizielle Sammlung aufgenommen, werden Entscheide von allgemeiner Bedeutung, Entscheide, die den Charakter von Leitentscheidungen tragen. Sie werden zu fünft gefällt. Nicht publizierte Entscheide sind…

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Strafrecht Nr. 23 – Plagiate in der Rechtsprechung? 5:10

19d ago5:10

5:10

Gerichte verweisen auf die Entscheidungen anderer Gerichte, natürlich. Kantonale Obergerichte verweisen namentlich auf eigene Entscheidungen oder Entscheidungen des Bundesgerichts, selbstverständlich. Dass kantonale Obergerichte auf die Entscheidungen anderer kantonaler Obergerichte verweisen, kommt vor, auch wenn es selten ist. Dass aber ein Entsc…

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Strafrecht Nr. 22 – Falschbeurkundung 2 – Covid-19-SBüV 6:24

26d ago6:24

6:24

Falschbeurkundung 2: Zur Covid-19-SBüV (Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften infolge Coronavirus, SR 951.261). Die V enthält mit Art. 23 eine Strafbestimmung bei Falschangaben, weil – so völlig korrekt die Botschaft – üblicherweise für diese Angaben externen Garantien der Wahrheit bestehen, weshalb auch keine Falschbeurkund…

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Strafrecht Nr. 21 – Falschbeurkundung 1 – Formular A 6:45

2M ago6:45

6:45

Häufig wird behauptet, eine einfache schriftliche Aussage (der grundsätzlich keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt) könne dadurch erhöhte Glaubwürdigkeit erlangen, dass der Autor bestätigt, er werde strafbar, falls er die Unwahrheit sagt. Das soll die schriftliche Lüge zu einer Falschbeurkundung i.S.v. Art. 251 StGB machen. Das kann nicht richtig s…

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Strafrecht Nr. 20 – Eventualvorsatz & bewusste Fahrlässigkeit 8:15

4M ago8:15

8:15

Die Abgrenzung von Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit ist schwierig, weil bei dasselbe Wissen voraussetzen und nun im Wollen differieren. Teil 1 umreisst die Problemlage und die Grundlagen.

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CL im Gespräch mit Kenad Melunovic – Teil 3 9:10

4M ago9:10

9:10

Wir sprechen mit Kenad Melunovic, Strafverteidiger in Aarau über Art. 222 Strafprozessordnung und das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft (Teil 1 von 3). Das Bundesgericht hat mit Entscheiden vom 10. Januar 2023 (BGer 1B_614/2022, 1B_628/2022) nun doch anerkannt, dass die Staatsanwaltschaft keine «beschuldigte Person ist». Vgl. https://www.straf…

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CL im Gespräch mit Kenad Melunovic – Teil 2 11:33

4M ago11:33

11:33

Wir sprechen mit Kenad Melunovic, Strafverteidiger in Aarau über Art. 222 Strafprozessordnung und das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft (Teil 1 von 3). Das Bundesgericht hat mit Entscheiden vom 10. Januar 2022 (BGer 1B_614/2022, 1B_628/2022) nun doch anerkannt, dass die Staatsanwaltschaft keine «beschuldigte Person ist». Vgl. https://www.straf…

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Strafrecht Nr. 19 – Rechtsstaatlichkeit und Auslegung 3: nochmals zum Begriff der Sache 7:09

5M ago7:09

7:09

Das Bestimmtheitsgebot und Art. 289 StGB (Bruch amtlicher Beschlagnahme). Art. 289 StGB lautet: «Wer eine Sache, die amtlich mit Beschlag belegt ist, der amtlichen Gewalt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.» Lustigerweise wird in der Lehre diskutiert, dass der Begriff der «Sache» zu «eng» sei und es wird …

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CL im Gespräch mit Kenad Melunovic – Teil 1 14:10

5M ago14:10

14:10

Wir sprechen mit Kenad Melunovic, Strafverteidiger in Aarau über Art. 222 Strafprozessordnung und das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft (Teil 1 von 3). Das Bundesgericht hat mit Entscheiden vom 10. Januar 2022 (BGer 1B_614/2022, 1B_628/2022) nun doch anerkannt, dass die Staatsanwaltschaft keine «beschuldigte Person ist». Vgl. https://www.straf…

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CL Strafrecht Nr. 18 – Rechtsstaatlichkeit und Auslegung 2 – Der Begriff der Sache 12:57

6M ago12:57

12:57

Das Video widmet sich dem Bestimmtheitsgebot am Beispiel des Begriffs der Sache (Auslegung im Zusammenhang mit der damaligen Norm der Unterschlagung und Fundunterschlagung; aArt. 141 StGB). Andererseits spricht es den Begriff der «Vermögenswerte» und seiner Auslegung an im Zusammenhang mit der Verwendung von Vermögenswerten, die dem Täter ohne sein…

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CL Strafrecht Nr. 17 - Bestimmtheitsgebot 13:30

6M ago13:30

13:30

Das Bestimmtheitsgebot (Art. 1 StGB) besagt, dass das Verhalten bestimmt sein muss, das bestraft werden soll, und die Strafe, die dafür angedroht wird. Das Gebot ist Ausdruck der Logik, nicht von Menschenfreundlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit. Strafbestimmungen richten sich an die Rechtsunterworfenen, nicht die Justiz. Deshalb müssen sie (1) in Ge…

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CL Aktuell Nr. 3 – AHV & Geschlechterkampf 10:59

7M ago10:59

10:59

Nicht nur die Politik, sondern auch die Medien haben verschiedentlich versucht, die letzte Abstimmung über die AHV zu einem Geschlechterkampf zu stilisieren. Die Männer (oder noch besser: die weissen, alten, reichen Männer) hätten den Frauen etwas weggenommen. Das Video geht der Frage nach, was daran wahr ist. Spoiler: Nichts. Nota bene: Zu Beginn …

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CL im Gespräch mit Ronnie Bernheim - Teil 4 10:48

8M ago10:48

10:48

«ContraLegem im Gespräch» geht in die nächste Runde. Diesmal mit einem Gespräch mit Ronnie Bernheim. Bernheim ist unternehmerisch bei Mondaine Watch tätig und war u.a. Mitgründer der Stiftungen gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS). Im 4. Teil wird die Wichtigkeit klar und eng umschriebenen …

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CL im Gespräch mit Ronnie Bernheim - Teil 3 12:36

8M ago12:36

12:36

«ContraLegem im Gespräch» geht in die nächste Runde. Diesmal mit einem Gespräch mit Ronnie Bernheim. Bernheim ist unternehmerisch bei Mondaine Watch tätig und war u.a. Mitgründer der Stiftungen gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS). Teil 3: Die Strafbarkeit von Symbolen und Gesten wird weite…

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CL im Gespräch mit Ronnie Bernheim - Teil 2 13:22

9M ago13:22

13:22

«ContraLegem im Gespräch» geht in die nächste Runde. Diesmal mit einem Gespräch mit Ronnie Bernheim. Bernheim ist unternehmerisch bei Mondaine Watch tätig und war u.a. Mitgründer der Stiftungen gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS). Im 2. Teil geht es um die aktuelle Frage der Strafbarkeit v…

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CL im Gespräch mit Ronnie Bernheim - Teil 1 16:06

9M ago16:06

16:06

«ContraLegem im Gespräch» geht in die nächste Runde. Diesmal mit einem Gespräch mit Ronnie Bernheim. Bernheim ist unternehmerisch bei Mondaine Watch tätig und war u.a. Mitgründer der Stiftungen gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS). Der 1. Teil beschlägt den persönlichen und familiären Hinte…

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Strafrecht Nr. 15 – Amnesty International & die Revision des Sexualstrafrechts 15:39

1y ago15:39

15:39

Amnesty International gibt eine empirische Studie zur sexuellen Gewalt in Auftrag, kritisiert basierend darauf das Schweizer Sexualstrafrecht und hat damit auch Erfolg, wie die gegenwärtigen Revisionsbemühungen zeigen. Das Problem dabei: Sowohl die Studie als auch die Argumente sind qualitativ mieserabel und fachlich einfach schlecht oder falsch. D…

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Strafrecht Nr. 14 – Vorsatz & Absichten 3:36

1y ago3:36

3:36

https://www.contralegem.ch/#top

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CL im Gespräch mit Konrad Jeker – 7 / Das Anklageprizip 16:13

1y ago16:13

16:13

Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht. Jeder kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/. Zu finden ist RA Jeker hier: https://gressly-rechtsanwaelte.ch Weitere Teile des Gesprächs mit Konra…

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AKTUELL Nr. 2c – Im Gespräch mit Henri Torrione 3 / Vaccination obligatoire et liberté d'expression 14:54

1y ago14:54

14:54

Eine Studentenverbindung (Education sans certificat; https://education-sans-certificat.ch) verschickt eine Mail zum Thema Impfpflicht und Ausschluss von Studierenden ohne Zertifikat. Henri Torrione, Prof. für Steuerrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg antwortet darauf. Was dann passiert, welche Reaktionen er darauf erhält, ist Th…

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SHORTS 16 – Subjektiver Tatbestand: Eventualabsicht 7:15

1y ago7:15

7:15

Zum subjektiven Tatbestand im Strafrecht und der sog. Eventualabsicht: Nicht selten liest man von einer sog. «Eventualabsicht» im Strafrecht. Das Video erklärt, warum es so etwas nicht geben kann.

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SHORTS 18 – Das Gesinnungsstrafrecht hält Einzug ins Schweizer Strafgesetzbuch. 5:44

1y ago5:44

5:44

Wer hätte es gedacht? Im 21. Jahrhundert kommt das Gesinnungsstrafrecht zurück. Art. 260sexies StGB bestraft bei Reisen im Zusammenhang mit Terrorismus: – Gesinnungen. Und nur sie. Vgl. zur Thematik: M. A. Niggli, Gesinnungsstrafrecht & Terrorreisen, ContraLegem 2019/1

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Strafrecht Nr. 13 – Subjektiver & objektiver Tatbestand 4:22

1y ago4:22

4:22

Woraus besteht ein Tatbestand? Was sind subjektive und was objektive Tatbestandselemente? Was sind objektive Strafbarkeitsbedingungen?

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SHORTS 17 – «Wissen oder zumindest in Kauf nehmen»? Der Bundesrat verwechselt Wissen und Wollen 7:14

1+ y ago7:14

7:14

Der Bundesrat verwechselt im Übereifer der Repression die strafrechtlichen Basiskategorien von «Wissen» und «Wollen». Nachzulesen in der Botschaft zum Lanzarote-Protokoll (BBl 2012 75 71). Dass es dabei um Sexualstrafrecht geht, ist reiner Zufall.

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AKTUELL Nr. 2b – Im Gespräch mit Henri Torrione 2 / Vaccination obligatoire et liberté d'expression 14:45

1+ y ago14:45

14:45

Eine Studentenverbindung (Education sans certificat; https://education-sans-certificat.ch) verschickt eine Mail zum Thema Impfpflicht und Ausschluss von Studierenden ohne Zertifikat. Henri Torrione, Prof. für Steuerrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg antwortet darauf. Was dann passiert, welche Reaktionen er darauf erhält, ist Th…

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AKTUELL Nr. 2a – Im Gespräch mit Henri Torrione 1 / Vaccination obligatoire et liberté d'expression 16:05

1+ y ago16:05

16:05

Eine Studentenverbindung (Education sans certificat; https://education-sans-certificat.ch) verschickt eine Mail zum Thema Impfpflicht und Ausschluss von Studierenden ohne Zertifikat. Henri Torrione, Prof. für Steuerrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg antwortet darauf. Was dann passiert, welche Reaktionen er darauf erhält, ist Th…

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SHORTS 15 – WirFuerEuch und die «Berichterstattung» in der Republik 4:40

1+ y ago4:40

4:40

Thema dieses Shorts, ist die mediale Berichterstattung über die Vereinigung "WirfuerEuch". Die rechtliche Analyse zur gesetzlichen Grundlage (u. a.) der Zertifikatspflicht findet sich unter: https://wirfuereuch.ch/informationen/... Der Link zum Video "SHORTS 11 - Ausweis- & Identifikationspflicht ohne Rechtsgrundlage?", ist folgender: https://www.y…

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SHORTS 14 - Corona-Identitätskontrolle in einem Berner Kaffee 3:40

1+ y ago3:40

3:40

Ein Berner Kaffetier kontrolliert zwar die Impfzertifikate, führt aber keine Personenkontrolle (Ausweiskontrolle) zur Identifizierung seiner Gäste durch. «Bürgermeldungen» führen die Polizei in sein Lokal. Sie schliesst sein Kaffee und die zugehörige Terrasse.

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SHORTS 13 - Belohnung für Impfung, Pieks-Prämie 2:45

1+ y ago2:45

2:45

Um die Impfquote zu steigern, hat der Bundesrat vorgeschlagen, 50-Franken-Belohnungen zu verteilen an – nicht an die Impfwilligen selbst, sondern interessanterweise an Dritte, die jemanden «überzeugen», sich impfen zu lassen.

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SHORTS 12 - Corona: Alkoholabgabe an Minderjährige und Ausweispflicht 4:52

1+ y ago4:52

4:52

Im Rahmen der COVID-Identifikationspflicht (vgl. Video SHORTS 11) wird regelmässig darauf verwiesen, dass eine Identifikationspflicht keine Neuigkeit sei, die bestehe ja längst auch für Minderjährige, die Alkohol kaufen wollen. Erwachsene werden also mit Minderjährigen verglichen, die wir daran hindern wollen, Alkohol zu kaufen. Stimmt der Vergleic…

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SHORTS 11 - Ausweis- & Identifikationspflicht ohne Rechtsgrundlage? 6:03

1+ y ago6:03

6:03

Im Rahmen der COVID-Gesetzgebung wird allüberall nach Zertifikaten verlangt. Problematisch daran ist, dass die Zertifikate ohne Ausweis gar nicht gültig sein sollen, es aber für eine Pflicht, sich auszuweisen oder eben zu identifizieren, in der Schweiz keine gesetzliche Grundlage gibt.

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CL im Gespräch mit Bernard Rambert Teil 7 14:46

1+ y ago14:46

14:46

Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen, denen man Terrorismus vorwarf, wie das RAF-Mitglied Pe…

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CL im Gespräch mit Konrad Jeker Teil 6 12:40

1+ y ago12:40

12:40

Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht. Jeder einschlägig Interessierte kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/. Zu finden ist er hier: https://gressly-rechtsanwaelte.ch…

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CL im Gespräch mit Bernard Rambert Teil 6 15:58

2y ago15:58

15:58

Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen, denen man Terrorismus vorwarf, wie das RAF-Mitglied Pe…

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CL im Gespräch mit Konrad Jeker Teil 5 16:59

2y ago16:59

16:59

Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht. Jeder einschlägig Interessierte kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/. Zu finden ist er hier: https://gressly-rechtsanwaelte.ch…

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CL im Gespräch mit Konrad Jeker Teil 4 13:38

2y ago13:38

13:38

Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht. Jeder einschlägig Interessierte kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/. Zu finden ist er hier: https://gressly-rechtsanwaelte.ch…

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CL im Gespräch mit Bernard Rambert Teil 5 12:20

2y ago12:20

12:20

Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen, denen man Terrorismus vorwarf, wie das RAF-Mitglied Pe…

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Q&A Strafrecht 14 - Retweet does not mean endorsement 3:02

2y ago3:02

3:02

Prof. Niggli beantwortet folgende Frage: Ich hätte eine Frage betreffend der Strafbarkeit der Weiterverbreitung auf sozialen Medien. In der Biografie vieler Twitter-Accounts steht "Retweet does not mean endorsement". Denken Sie, dass eine solche Klarstellung einen Retweeter von der strafrechtlichen Verantwortung befreien könnte, oder dass sie keine…

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Q&A Strafrecht 13 - Art. 173 Ziff. 3 StGB 3:49

2y ago3:49

3:49

Prof. Niggli beantwortet folgende Frage: Bleibt der Äusserer wirklich straflos, wenn beide Voraussetzungen nicht kumulativ gegeben sind (wenn die Aussage zwar ohne begründete Veranlassung getätigt wurde, aber nicht die Absicht bestand, Übles vorzuwerfen), denn es kann ja trotzdem eine üble Nachrede sein. Im Skript steht aber, dass er straflos bleib…

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Q&A Strafrecht 12 - Veruntreuung & ungetreue Geschäftsführung 6:18

2y ago6:18

6:18

Prof. Niggli beantwortet folgende Frage: Ich verstehe den Unterschied zwischen der Veruntreuung (Art. 138 StGB) und der ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) nicht.

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Q&A Strafrecht 11 - Geschäftsführung ohne Auftrag 2:53

2y ago2:53

2:53

Prof. Niggli beantwortet folgende Frage: Können Sie ein Beispiel für die Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) geben?

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Q&A Strafrecht 10 - Veruntreuung als Sonderdelikt 3:30

2y ago3:30

3:30

Prof. Niggli beantwortet folgende Frage: «Handelt es sich bei der Veruntreuung nach Art. 138 StGB um ein echtes oder unechtes Sonderdelikt bzw. kann es beides sein? Im Skript wird erklärt, es handle sich bei der Veruntreuung von Sachen (S.21 § 1 Allgemeines) um ein unechtes Sonderdelikt und bei der Veruntreuung von Vermögenswerten (S. 60, § 3 Teiln…

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Q&A Strafrecht 9 - Schweizergardebuch-Fall / Schaden 3:15

2y ago3:15

3:15

Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: «Zum Schweizergardebuch-Fall erklären Sie (Video Strafrecht Nr. 6a – Vermögensstrafrecht 5), dass nach Ihrer Meinung kein Vermögensschaden vorliegt. Doch im Video zum Spendenbetrug (Video Strafrecht Nr. 10c – Betrug 3/Spendenbetrug) erklären Sie, dass es beim Spendenbetrug immer einen Vermögensschaden gibt…

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Q&A Strafrecht 8 - Spendenbetrug (Kuchen) 2:44

2y ago2:44

2:44

Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: «Vier Studentinnen haben einen Kuchen gebacken und verkaufen ihn vor einem Laden. Den Käufern sagen sie, dass sie das Geld für ein Austauschjahr im Ausland brauchen werden, damit sie Englisch lernen. In Wirklichkeit wollen Sie aber mit dem Kuchenerlös eine Party organisieren, was sie dann auch tun. Handelt…

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Q&A Strafrecht 7 - Wucher, Nachwucher & Hehlerei 3:26

2y ago3:26

3:26

Prof. Niggli antwortet auf folgende Fragen: "Was ist der Unterschied zwischen dem Nachwucher und der Hehlerei?" "Was ist mit "Erwerb einer wucherischen Forderung" gemeint?

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Q&A Strafrecht 6 - Raub und räuberische Erpressung 2:33

2y ago2:33

2:33

Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: "Könnten Sie anhand eines konkreten Beispiels erklären, wann Raub (Art. 140 StGB) und wann räuberische Erpressung (Art. 156 Ziff. 3 StGB) vorliegt?"

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Q&A Strafrecht 5 - Erpressung und Gewalt gegen Sachen 4:27

2y ago4:27

4:27

Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: Bei der Erpressung nach Art. 156 StGb können auch Sachen als Tatobjekt geeignet sein. Ist das nur der Fall, wenn einem die Sache persönlich am Herzen liegt? Ich verstehe auch nicht, wie man auf eine Sache physisch einwirken kann; ist damit deren Zerstörung gemeint?…

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Q&A Strafrecht 4 - Art. 146 StGB Schweizergardebuch 5:58

2y ago5:58

5:58

Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: "Zwei Verkäufer verkaufen dasselbe Buch, einer für 50 Franken, der andere für 60 Franken, aber sein Verkaufsargument ist, dass die 10 Franken Unterschied direkt an die Schweizergarde gehen. Ich kaufe das Buch für 60 Franken beim zweiten Verkäufer. Die 10 Franken gehen nicht an die Schweizergarde und der Ve…

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Q&A Strafrecht 3 - Art. 146 StGB / Betrug / Arglist 4:43

2y ago4:43

4:43

Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: "Beim Betrug (Art. 146 StGB) ist ein Lügengebäude ausnahmsweise nicht arglistig, wenn die einzelnen Lügen leicht erkennbar oder überprüfbar sind. Dies setzt ja gewisse Qualitäten des Opfers voraus. Junge Personen fallen evtl. weniger leicht auf einen Internetbetrug herein, als ältere Personen, die mit dem …

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Q&A Strafrecht 2 - Gewahrsamsbruch 3:03

2y ago3:03

3:03

Prof. Niggli antwortet auf folgende Frage: "Inwiefern gibt es einen Gewahrsamsbruch, wenn jemand eine Sache (welche dem Opfer gehört) in der Wohnung des Opfers versteckt? Ich verstehe, dass die Herrschaftsmöglichkeit dieser Person unterbrochen wird, aber ich verstehe nicht, inwiefern der Täter eigenen Gewahrsam an der Sache begründen kann. Er weiss…

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