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Spätestens in den „Corona“-Jahren haben wir gelernt, wie bedroht der Rechtsstaat ist. Und noch immer macht sich die Justiz zum Büttel blindwütiger Notstandspolitiker. Eine wirkliche Aufarbeitung ist nicht in Sicht. Deshalb beginnen wir im Kontrafunk damit. Die wöchentliche Sendereihe „Der Rechtsstaat“ wird das Versagen, aber auch falsche Erwartungen untersuchen. Es geht um rechtsphilosophische Grundlagen und konkrete Kritik an einzelnen Verfahren. Wir berichten über wichtige Prozesse und Urt ...
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„Follow the Rechtsstaat“, der Podcast der Zeitschrift PinG, Privacy in Germany mit Stefan Brink und Niko Härting. Wir kümmern uns um aktuelle Fragen des Rechts, des Rechtsstaats und unserer Verfassung und schauen dabei immer ganz besonders auf die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit.
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Recht so?!

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Monatlich
 
Ein Podcast, der den Rechsstaat lebendig werden lässt. Wir sprechen über Hass, Liebe, Strafe und die Antworten, die der Rechtsstaat darauf hat.
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In Polen

rbb24 Inforadio

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Monatlich+
 
Was ist eigentlich in Polen los? Die beiden ARD-Korrespondenten Kristin Joachim und Martin Adam begleiten im Podcast "In Polen" die Folgen der Parlamentswahl. Die beiden geben Einblicke in unser Nachbarland, treffen Menschen und suchen Antworten auf die Frage: Wie geht es weiter in Polen?
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Ohne Bewährung - True Crime von hier

Lensing Media, audiowest, Alicia Theisen, Nora Varga, Martin von Braunschweig, Jörn Hartwich

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Monatlich+
 
Kriminalität gibt es jeden Tag. In Deiner Stadt, Deinem Viertel, vielleicht sogar gleich nebenan. "Ohne Bewährung" beleuchtet die spannendsten Kriminalfälle des Ruhrgebiets seit Ende der 1990er-Jahre - und die anschließenden Prozesse an den Gerichten zwischen Duisburg und Hamm, zwischen Hagen und Münster. Jörn Hartwich und Martin von Braunschweig sind seit über 20 Jahren als Gerichtsreporter im Ruhrgebiet unterwegs. Gemeinsam mit Alicia Theisen und Nora Varga erzählen sie von den spannendste ...
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tl;dr

Alex Demirović

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Monatlich
 
Der Theoriepodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung Too long, didn’t read – so geht es einigen beim Anblick der Klassiker linker Theorie. Die über zweitausend Seiten langen Gefängnishefte von Antonio Gramsci, die komplizierten Schinken von Marx oder Edward Said – wenn ihr keine Zeit habt, die Bücher alleine durchzuackern oder eine Einführung sucht, dann hört euch den Theoriepodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung an. Durch den Podcast führt Alex Demirović. Der Professor für Politikwissenschaft an der ...
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Der Podcast von Tim Guldimann nimmt aus Politik und Gesellschaft relevante Fragen auf, die über die Tagesaktualität hinausgehen. Die prominenten Gesprächspartner – jeweils eine Frau und ein Mann – sind selbst im Themenbereich aktiv tätig. Monatlich werden laufend zwei neue Debatten aufgenommen. Tim Guldimann leitete Friedensmissionen im Kaukasus und Balkan, war Schweizerischer Botschafter in Teheran und Berlin und war danach bis 2018 Schweizerischer Parlamentsabgeordneter.
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Aufklärung über die Rechtslage in alltäglichen Situationen, hier bei uns in Deutschland; das ist meine Mission. Mein Name ist Pia und ich mache in meinem beruflichen Alltag ständig die Erfahrung, dass wir einfach nicht genügend aufgeklärt werden über unser Rechtssystem und seine Funktion. Man findet sich plötzlich in einer Situation wieder, in der man sich verloren und alleingelassen fühlt, weil man z.B. in der Schule einfach nichts darüber gelernt hat, wie Verträge funktionieren, was der To ...
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Reflektive

Teresa Arrieta

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Monatlich
 
Gespräche zur österreichischen Sozialpolitik der Medienplattform Reflektive mit Teresa Arrieta: Verteilungsgerechtigkeit, Gleichbehandlung, Sozialstaat,
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zuRechtgehört - Der DAV-Podcast

Deutscher Anwaltverein (DAV)

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Monatlich
 
Der Podcast des Deutschen Anwaltvereins - mit Anwält:innen für Anwält:innen. Wie verändert sich der Rechtsdienstleistungsmarkt? Welchen Einfluss haben KI und Legal Tech auf die Anwaltspraxis? Wie streiten Anwältinnen und Anwälte für Recht, Freiheit und Demokratie und die Interessen Ihrer Mandantinnen und Mandanten? In regelmäßiger Folge und mit jeweils zwei bis drei Interviewpartner:innen geht es bei zuRechtgehört - Der DAV-Podcast um diese und viele weitere Fragen. Informativ, bündig und un ...
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– ein deutschsprachiger, zwei-wöchentlich erscheinender Podcast zu dritt. Wir lassen hinter die Kulissen blicken und stellen Menschen vor, die nicht einfach tatenlos zusehen! Wo steht die zivile Seenotrettung und welche Bedeutung hat sie für unsere Gesellschaft? Was ist unser zentraler Antrieb und was für Arbeit steckt hinter Sea-Watch? Gesprochen wird über Themen wie die politische Öffentlichkeitsarbeit, Genderfragen, Fluchterfahrungen, Rassismus bis hin zur Kriminalisierung von ziviler See ...
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“Gewalt beginnt, wo das Reden aufhört.” Hannah Arendt #diepodcastin shalom aleichem: Isabel Rohner & Regula Staempfli zum Grundgesetz, Rechtsstaat, Sprechakt, Ideologie & Normenkontrolle gegen sog. Selbstbestimmungsgesetz und laStaempfli outet sich als TRANS-AGER (JUNGER GEIST IM FALSCHEN KÖRPER). #diepodcastin: Regula Stämpfli und Isabel Rohner be…
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Im Gespräch mit Alt-Nationalrat Hans Fehr und Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann in Zürich beleuchten wir die versuchte Tötung eines 50-jährigen Zürcher Mitglieds der jüdischen Gemeinde durch einen 15-jährigen Schweizer tunesischer Herkunft und diskutieren Ansätze, Gegensteuer zu geben. Mit Rechtsanwalt Sascha Flatz, Opferanwalt aus Wien, sprechen …
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Transparente Geheimdienste und billiger Schadenersatz In der neuen Podcast-Folge berichten Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 01:29) über eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 10 A 2.23, Urteil vom 9.11.2023), die den Bundesnachrichtendienst ausleuchtet: Zum Thema „Einzelhintergrundgespräche“ des BND mit Medienvertretern suc…
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Am 28. September 2012 sitzt ein Mann in seiner Mietwohnung in Lünen, als ihm plötzlich ein Wassertropfen auf den Kopf fällt. Er schaut nach oben und bemerkt, dass sich an der Zimmerdecke bereits ein großer dunkler Fleck gebildet hat. Offenbar läuft in der Wohnung über ihm Wasser aus. Weil die Mieterin von oben nicht zu Hause ist, wählt der Mann den…
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In der 84. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Franziska Faludi. Die ist Schlichterin bei der Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz. Wir unterhalten uns über ihre Arbeit und über barrierefreien Zugang zum Recht. Mein zweiter Gast: Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele. Der Hochschullehrer macht deutli…
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Eine EU ohne Polen, das können wir uns heute gar nicht mehr vorstellen. Dabei ist der Beitritt von Polen und neun weiteren Staaten in Ost- und Mitteleuropa erst 20 Jahre her. Am 1. Mai 2004 vollzog die EU ihre bis dato größte Erweiterung. Seitdem gilt das Land als größter Netto-Empfänger von EU-Zahlungen und hat in der relativ kurzen Zeit schon ein…
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In der 85. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Peter Rott. Der ist Hochschullehrer mit einem Schwerpunkt auf Verbraucherrechtsdurchsetzung. Für den Verbraucherzentrale Bundesverband hat er ein Gutachten erstellt und darin das Legal-Tech-Gesetz und die Rechtsprechung dazu aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher evaluiert…
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#diepodcastin über Memes&Bilder: Isabel Rohner & Regula Staempfli über Jane Goodall, Gerda Jo Werner, Frauen auf Banknoten, dann “Zeigt die Freier”, dann sehr traurig: das Andenken der ermordeten Deutsch-Israelin Shani Louk & über das demokratieverachtende Hate-Gesetz in Schottland. “Wir können jeden Tag aufs Neue entscheiden, welchen Einfluss wir …
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Können durch Corona-Maßnahmen Geschädigte die Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts persönlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen – oder müssen sie sich an die Anstellungskörperschaft fehlsam handelnder Beamter halten? Wie werden wir in unseren westlichen Kulturen das Aufeinanderprallen von wissenschaftlicher Skepsis und staatlich-administrative…
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„Recht auf Kopie“ In diesem Podcast dreht sich alles um Art. 15 DSGVO – insbesondere um das „Recht auf Kopie“ (Art. 15 Abs. 3 DSGVO). Niko Härting und Stefan Brink besprechen drei neue Gerichtsentscheidungen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Offenbar har der EuGH hat mit seinen drei Entscheidungen zum Auskunftsrecht (EuGH vom 4.5.2023 - C-…
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Die juristische Abrechnung mit der PiS wird immer konkreter. Es gibt Hausdurchsuchungen, und das beim ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro, dem Vater der Justizreform. Es geht um den Verdacht des Machtmissbrauchs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Eine weitere schillernde Figur im Kreise der Beschuldigten ist ein ehemaliger Exorzist, de…
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Die 85. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts ist einmal wieder ein Roundtable. Meine Gäste: die Richterin Gesine Irskens, die im niedersächsischen Justizministerium Innovationen managt, Björn Beck, Leiter des Innovationslabors der Landesregierung Baden-Württemberg und Stefan Blenk, Managing Director des bayerischen Legal-Tech-Colab. Wir sprechen über …
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Frigga Haug ist eine der bekanntesten marxistischen Feministinnen. Sie analysiert Geschlechterverhältnisse als Produktionsverhältnisse. In vier Bereichen: Ökonomie, Politik, Kultur und in den Möglichkeiten zur Selbstentfaltung werden Frauen unterdrückt, wird ihre Arbeitskraft von Männern angeeignet und wird über ihre Körper und Sexualität verfügt. …
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Wie hat das Buch die Pandemie überstanden? Dazu der Verleger Jonathan Beck: „Da waren die Ängste erstmals gross, (..) aber am Ende haben wir vielleicht nicht unsere Systemrelevanz, (..) aber unsere Resilienz bewiesen.“ – Die Schriftstellerin und TV-Literatur-Moderatorin Laura de Weck ergänzt: „Die Leute lesen mehr, die Buchhandlungen (..), die kame…
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Gerichte stärken Intransparenz In der neuen Podcast-Folge gibt es wenig Licht, dafür einiges an Dunklem. Zunächst berichten Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 1:16) über die Neuigkeiten aus dem Bundesrat: Cannabis kommt, DDG auch, OZG eher nicht. Die BDSG-Novelle läuft, trotz Kritik an der neuen Regelung zu Kreditscoring, welche der SCHUFA am…
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„Du Schlampe, räum‘ auf oder ich knall‘ dich ab!“ Das waren die letzten Worte, die Melina hörte. Dann traf sie ein 40 Zentimeter langer Armbrustpfeil in den Rücken und durchbohrte ihren Oberkörper. Die 24-Jährige verblutete in den Armen des Notarztes. Geschossen hatte Max –ihr 19-jähriger Freund. Aus 2,80 Metern Entfernung. Er lag wie ein Scharfsch…
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Während für den Rechtsfrieden eine Corona-Aufarbeitung gefordert wird, praktiziert die Justiz eine Vertiefung des gesetzlich nicht ausreichend überdachten Unrechts. In der gerade in Nürnberg beendeten Hauptverhandlung gegen einen Arzt wegen sogenannter Maskenatteste hat Dr. Andreas Geipel, Strafverteidiger in München, verteidigt. Er berichtet vom U…
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mit Verena Haisch: Ausflucht, Outing oder Lüge? Ein schwuler Anwalt spricht mit einer lesbischen Anwältin. Niko Härting unterhält sich mit Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes Verena Haisch. Es geht um die Sichtbarkeit von queeren Anwältinnen und Anwälten. Haisch betont, dass die Anwaltschaft ein Abbild der Gesellschaft sein sollte. „Que…
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100 Tage ist die neue polnische Regierung im Amt und schon stehen die nächsten Wahlen an. Diesmal wird entschieden, wer die Städte, Landkreise und Wojewodschaften in Polen regiert. Das hätte der Punkt sein können, an dem die PiS-Partei zurückschlägt, an dem sie von der Schwäche der Regierung Tusk profitiert und ihr in den Regionen die Macht abgräbt…
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Wiedersehen macht Freude! In der neuen Podcast-Folge tauchen lauter „alte Bekannte“ auf: Zunächst berichten Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 00:55) über den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 22.1.2024 in der Datenschutz-Bußgeldsache „Deutsche Wohnen“. Nach der (auch schon von uns besprochenen) Vorlageentscheidung des EuGH (Urteil vom …
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#diepodcastin über Biopolitik: Isabel Rohner & Regula Staempfli über sexistische Enteignung im FUSSBALL, sog. Selbstbestimmungs- & sog.Abstammungsgesetz, Oma-Kampagne der FDP, Abtreibung in der Verfassung in Frankreich sowie “Blind-Schweigespiralen” in Medien. “Wenn ein Mann eine Aufgabe ebenso gut erledigt wie eine Frau, dann sollte er auch ebenso…
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Wir sprechen mit Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau über das #TaurusLeak. Hat der Zwei-plus-vier-Vertrag eventuell eine Regelungslücke? Der Rechtsanwalt Ulrich Fischer glossiert das Correctiv-Spektakel und den Umstand, dass Justitia hinter ihren verbundenen Augen vielleicht doch sieht. Aber ist sie auf dem linken Auge blind? Mit Rechtsanwalt Stephan B…
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Die frühere deutsche Botschafterin in den USA Emily Haber sagt über Trump: „Ich habe einen Präsidenten und eine Administration erlebt, die sehr stark bilateral dachten, (.. und) Unzusammenhängendes miteinander in Verbindung brachten (..), um Macht zu hebeln. (..) Zugang war nicht das Problem, aber die Halbwertzeit von Zusagen war ein Problem“. Trum…
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Angelika verschwand im Februar 1991 spurlos. Die Bürokauffrau aus Lünen fuhr morgens zur Arbeit und kehrte nicht wieder nach Hause zurück. Erst ein Jahr später wurde ihre Leiche in einem Waldstück bei Fröndenberg gefunden. Angelika war ermordet worden. Doch von wem Lange Zeit hatte die Polizei keine einzige brauchbare Spur. Zwischenzeitlich wurde d…
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Im Gespräch mit dem Direktor des Sozialgerichtes Fulda, Dr. Carsten Schütz, suchen wir nach den Ursachen für den Zusammenbruch der etablierten rechtlichen Dogmatik während des Corona-Fiaskos. Rechtsanwalt Dirk Schmitz aus Iserlohn erläutert, warum er glaubt, im „Taurus-Leak“ Tatbestände des Völkerstrafrechtes zu sehen und daher den Generalbundesanw…
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mit Sölen Izmirli: Herkunft, Sichtbarkeit und Vielfalt im Anwaltsberuf Sölen Izmirli ist Fachanwältin für Verkehrsrecht in Hamburg und setzt sich ehrenamtlich für eine stärkere Vielfalt der Anwaltschaft ein – unter anderem im Ausschuss Gender und Diversity des Deutschen Anwaltvereins. Man weiß kaum etwas: Der Anteil von Jurastudentinnen und -studen…
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Die NATO bereitet sich in Polen auf den Ernstfall vor - auf den Angriff aus Russland. Die polnischen Bauern tun es den deutschen Kollegen gleich und legen das Land mit Straßenblockaden und Protesten lahm. Und währenddessen liegt eines der wichtigsten Wahlversprechen der neuen polnischen Regierung auch drei Monate nach dem Regierungswechsel brach. D…
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In der 83. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Isha Khan. Die Direktorin des Canadian Museum for Human Rights erzählt, wie sie Menschen mit ihrem beeindruckenden Museumsbau, in Ausstellungen und Veranstaltungen neugierig macht auf die Auseinandersetzung mit Menschenrechten. Wir sprechen darüber, wie sie Juristinnen und Juriste…
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Jacques Derrida bezeichnet mit der Begriffsschöpfung «Grammatologie» die Wissenschaft der geschriebenen Schrift. Der 1967 veröffentlichte Text ist ein zentrales Werk des Poststrukturalismus und begründet damit das Lektüre- und Analyseverfahren der Dekonstruktion. Derrida galt als der weltweit bekannteste zeitgenössische Philosoph. Die tiefe Veranke…
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Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck stellt klar, dass er „den apokalyptischen Grundton“ meines provokativen „Eingangsstatements so nicht teile. Wenn ich das höre, denke ich, was will ich, Selbstmord oder einen Führer. (..) Wenn man die Angst, wie es in Deutschland einige tun, zu einer Nationalkultur erhebt, dann ist Zukunft weit weg. (..) Ich…
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In dieser Ausgabe beurteilt Prof. Dr. Rupert Scholz die Pläne zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, „rechts“ beziehungsweise der AfD einen Einfluss auf die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zu verwehren. Ulrich Fischer glossiert den Verstoß gegen politische Neutralität, wenn Arbeitgeber ihre Angestellten zur Teilna…
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Selbstläufer oder Stolperfalle? Die Anwaltschaft wird immer älter. Bereits heute sind Anwältinnen und Anwälte hierzulande durchschnittlich etwa 52 Jahre alt; circa 25.000 Berufsträger:innen sind älter als 65. Für einen großen Teil der Anwaltschaft rückt damit ein Thema unweigerlich auf die Agenda: Die Regelung der Nachfolge und der Verkauf der eige…
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Mehr Durchblick für Alle! Die neue Podcast-Folge sorgt für mehr Durchblick: In Querbeet analysieren Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 00:39) die datenschutzrechtlichen Problematiken des Mixed Reality Headsets Vision Pro von Apple und machen darauf aufmerksam, dass der Digital Services Act DSA ab dem 17.2.2024 EU-weit vollständig wirksam wird…
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Im November 2008 wird im Münsterland auf einen Viehhändler geschossen. Das Opfer sitzt im Auto. Zwei Kugeln treffen den Kopf, zertrümmern den Kiefer. Der 44-Jährige überlebt. Ein Wunder. Die Spur führt zu einem Konkurrenten, der Verdacht ist unfassbar: Einer der einstgrößten Viehhändler Deutschlands soll einen Killer angeheuert und den Mordanschlag…
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#DiePodcastin demokratisch: Isabel Rohner & Regula Stämpfli verteidigen Frauen und Mädchen in der Demokratie; Cannabis, Prostitution Gesetze & deren direkte FrauenMädchenKinderwirkung. Sie gedenken Marlies Hesse, ehren Nastassja Kinski & ihre Klage gegen den NDR, ehren Mashi Alinejad an der Münchner Sicherheitskonferenz & ehren Ronya Othmann. Die P…
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Dr. iur. Beate Sibylle Pfeil (Freiburg) gehört zu einem Expertengremium des Europarates. Mit ihr sprechen wir über den Stand der Beratungen über die neuen internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und die unmittelbare Gefahr einer Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien durch den supranationalen WHO-Pandemievertrag. Der ehemals leitende Staa…
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mit Prof. Kyrill Schwarz: Parteiverbote & Verfassungsschutz „Die Selbstbehauptung des Verfassungsstaates – vom Umgang des Grundgesetzes mit Verfassungsfeinden“. Dies ist der Titel eines Vortrags, den der Würzburger Staatsrechtslehrer (und alte Bekannte aus früheren PinG-Podcasts) Kyrill-Alexander Schwarz vor kurzer Zeit hielt. Prof. Schwarz bericht…
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Es ist von Krieg die Rede, von Aufrüstung und Absicherung. Wer heute abschreckt, muss morgen nicht kämpfen, heißt es da immer wieder. In der Hoffnung die militärische Defensive vermeiden zu können, läuft gerade die diplomatische Offensive: Donald Tusk war in Paris und Berlin und nutzt, anders als seine Vorgänger der PiS die geostrategisch neue Roll…
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In der 82. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Axel Domeyer. Der McKinsey-Partner berät öffentliche Institutionen in Fragen der Verwaltungsdigitalisierung. Wir sprechen über Law as Code, das ist der Versuch, die Digitalisierung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften schon bei der Entstehung mitzudenken. Mein zweiter Gast: Ma…
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mit Kristina Schröder: Corona-Krise und Selbstbestimmungsgesetz Kristina Schröder war von 2002 bis 2017 Bundestagsabgeordnete der CDU und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist heute als Unternehmensberaterin und Publizistin tätig. Meinungsfreudig vor allem in der Corona-Krise, aber auch zum geplanten S…
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#diepodcastin über Männer: Isabel Rohner & Regula Staempfli denken sprechend über Männer nach. “Das Schlimmste ist, dass ein Mann bereits als Mann geboren wird. Damit, meint er, sei das Wichtigste schon erledigt. Mehr müsse er nicht tun.” Tina Turner (1939-2023) Isabel Rohner und Regula Stämpfli sitzen in Berlin und Wien und die technische Leitung …
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Ein Einzelrichter am Landgericht in Liechtenstein hat einer als impfgeschädigt anerkannten Klägerin Entschädigung verwehrt. Sie habe nicht ärztlich über die möglicherweise fatalen Folgen einer „Corona-Impfung“ aufgeklärt werden müssen, weil ja schon in der Öffentlichkeit über die Neuartigkeit der Arznei geredet worden sei. Rechtsanwalt Wiedl erläut…
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Vom EuGH zum BVerfG, von Hamburg bis nach Suhl Die neue Podcast-Folge führt uns quer durch Instanzen und Republik:Nachdem Stefan Brink (ab Minute 01.35) auf eine Veranstaltung zu 50 Jahre Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz hingewiesen hat, widmet er sich mit Niko Härting der Entscheidung des EuGH (vom 30.1.2024 – C 118/22, ab Minute 05:10) zur…
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Der Arbeitersohn Frank A. Meyer, Mitglied der Konzernleitung des Medienunternehmens Ringier, behauptet von sich selbst manchmal: „Ich bin der letzte Linke. (..) aber „was das Liberale betrifft: ich war Unternehmer und Sozialdemokrat“. Er hatte eine eigene sozial-liberale Partei gegründet, „die beides umfasst und das Liberale gehört bei mir auch daz…
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