Was "im großen Stil abschieben" bedeutet, sieht man aktuell an einem Fall in Titisee, nahe Freiburg. Am 18. Oktober wurde dort Familie Mballow von der Polizei um 6 Uhr morgens in ihrer Wohnung abgeholt. Am nächsten Tag wurde die Familie nach Gambia abgeschoben. Die neunköpfige Familie mit Kindern zwischen zwei und acht Jahren lebte seit neun Jahren…

"Wenn dem Mann etwas passiert, klebt an den Händen der Landesregierung Blut." So die emotionalen Worte des Rechtsanwalts Detlef Kröger im RDL Interview nach der Abschiebung seines Mandanten Muhammed Tunç in die Türkei. Nachdem seine Abschiebung zweimal durch ihn und das Einschreiten des Flugpersonals verhindert werden konnte, wurde der kurdische Ak…

"Wenn dem Mann etwas passiert, klebt an den Händen der Landesregierung Blut." So die emotionalen Worte des Rechtsanwalts Detlef Kröger im RDL Interview nach der Abschiebung seines Mandanten Muhammed Tunç in die Türkei. Nachdem seine Abschiebung zweimal durch ihn und das Einschreiten des Flugpersonals verhindert werden konnte, wurde der kurdische Ak…

Die Regierung von Oberfranken in Bayern hat kürzlich die Zusammenarbeit mit dem Allgemeinmediziner Dr. Richard Barabasch beendet. Zuvor arbeitete er lange für bayerischer Ausländerbehörden und prüfte für sie, ob Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollten, „reisefähig“ waren. Grund für die Beendigung der Zusammenarbeit ist die Kritik, der Arzt habe…

Der Tod eines vor einigen Monaten abgeschobenen älteren Mannes ist das Ende einer traurigen Geschichte und wirft die Frage nach Menschlichkeit in der Innenpolitik und Bevölkerung Baden-Württembergs auf. 5:11

Am 12. Oktober fand eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Kosovo statt. Betroffen war auch das 62 und 64 Jahre alte Ehepaar Mire G. und Sali K. Zuvor hatten sie fast 29 Jahren in Deutschland, in Riedlingen im Kreis Biberach, gewohnt. Ihre gesamte engere Familie, 6 Kinder 17 Enkel und ein Urenkel leben in oder nahe Riedlingen. Die Absc…

Im Zuge einer Sammelabschiebung wurde am 27. Juni, an einer Emmendinger Schule, Fatima M. ein 15-jähriges Mädchen von 7-8 Polizisten zur Abschiebung direkt aus den Klassenzimmer aus dem Unterricht geholt. Die Schülerin hatte zusammen mit ihrer Mutter in Sasbach gewohnt. Beide wurden nach Nordmazedonien abgeschoben. Die Mutter war sehr krank. Mitsch…

Am 23. April wurden in Stuttgart eine hochschwangere Frau und ihre Tochter nach Albanien abgeschoben – laut Augenzeugenbericht auf brutale Art und obwohl schwerwiegende gesundheitliche Gründe dagegen sprachen und die Familie dadurch auseinandergerissen wurde. Wie jetzt bekannt wurde, hat sich selbst die lokale Ausländerbehörde gegen die Abschiebung…

Im Radio Dreyeckland Interview forderte die JPG Stadträtin Monika Stein den neuen Oberbürgermeister Martin Horn unmißverständlich dazu auf, dass er als Chef der Freiburger Ausländerbehörde die Richtung vorzugeben habe, so dass es nicht mehr, wie kürzlich dazu kommt, dass eine junge Freiburgerin 3 Tage bevor sie auch juristisch gesehen ein Recht auf…

Die Our Voice-Redaktion hat sich den Prozess der Identitätsfeststellung für GambierInnen am Regierungspräsidium Karlsruhe genauer angeschaut. (Übersetzung des englischen Originals)

Ein afghanischer Asylbewerber namens Hasmatullah F., der in Tübingen lebte, wurde Mitte September rechtswidrig von Deutschland nach Bulgarien abgeschoben. Wir hatten schon Anfang Oktober berichtet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) meinte, Bulgarien sei nach der sogenannten Dublin-Verordnung der Europäischen Union für seinen Asylan…

Wie RDL berichtete, wurde am 16. März die schwerkranke Frau Kurti aus Lörrach nach Albanien abgeschoben, wo die lebensnotwendige Dialyse nur unzureichend, wichtige Medikamente gar nicht verfügbar sind. Leider kein Einzelfall - nur hatte sich das Regierungspräsidium diesmal zusätzlich einen schweren formalen Fehler geleistet: Ein Härtefallantrag der…

Einmal pro Woche soll es im nächsten Jahr eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan geben. Die nächsten Sammelabschiebungen in diesem Jahr, finden wohl am 10 Dezember nach Serbien und Mazedonien und am 15. Dezember nach Albanien statt. Die grün-rote Abschiebemachinerie und das Regierungspräsidium Karlsruhe sind in Höchstform. …

Am Samstag demonstrierten zwischen 200 und 300 Menschen bei vorwiegend sonnigem Wetter gegen Abschiebungen und für die Gleichberechtigung von Geflüchteten in Karlsruhe. Die Demonstration fand im Rahmen der antirassistischen Aktionstage statt, die bereits am Freitag gestartet hatten (RDL berichtete). Neben TeilnehmerInnen aus der Region Karlsruhe wa…

Der Protest vor dem Regierunspräsidium Karlsruhe lasse sich schon auf dem kurzen Dienstweg aus dem Weg räumen. Davon war ein leitender Mitarbeiter dieser Behörde überzeugt, der heute Morgen eine Kundgebung vor seinem Dienstgebäude vorfand. Das Verständnis von Freiheits- und Menschenrechten beim RP Karlsruhe lässt auch sonst zu wünschen übrig. So is…