WIR LEBEN VERTRIEBSRECHT! Deshalb schätzen unsere Mandanten, dass wir kompetent, engagiert und zuverlässig sind und dass wir uns durch professionelle Arbeitsweise auszeichnen. In unserem Podcast "Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis" besprechen wir Urteile aus dem Vertriebsrecht und geben praxisbezogene Handlungsempfehlungen! Kontakt: 0421 - 696 77 0 ▬ Kanzlei@evers-vertriebsrecht.de
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Darf die Provisionsgestaltung kontrollfrei sein?
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Bundesweit klagen Tankstellenvertreter gegen Provisionsreduzierungen im Kartengeschäft, jedoch nur teilweise mit Erfolg. Im Streit stehen Klauseln, nach denen Mineralölunternehmen Gebühren von Zahlungsdienstleistern von der Vertreterprovision abziehen dürfen. Während Klagen auf Nachzahlung der in Abzug gebrachten Kosten vor dem OLG Hamm und OLG Mün…
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Als erste juristische Fachdatenbank für den deutschsprachigen Raum ermöglicht es Ihnen EversOK, Künstliche Intelligenz für Ihre Recherche zu nutzen: Ihre Suchanfragen werden nicht nur nach Stichworten mit Algorithmen abgearbeitet, Sie recherchieren zugleich unter Einsatz neuronaler Netze im Sinnzusammenhang nach ganzen Sätzen und erhalten Treffer i…
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Ausgleichsanspruch: Ausschluss trotz verfristeter Kündigung
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Ein Vertreter klagte auf Handelsvertreterausgleich, nachdem der Unternehmer ihm fristlos gekündigt hatte. Grund: Der Vertreter hatte den Unternehmer nicht über die Absicht seiner Ehefrau informiert, für Wettbewerber tätig zu werden. Der Unternehmer erfuhr davon, als die Ehefrau die Tätigkeit am 1. April aufgenommen hatte. Die Kündigung erfolgte ers…
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Insolvenz des Versicherungsmaklers: Wem gehören die Daten der Versicherungsnehmer?
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Gerichte und Insolvenzverwalter sind mit der Insolvenz von Maklerbetrieben überfordert. Das zeigt die Entscheidung des LG Köln, die Versicherer gegen die Maklergesellschaft von Mehmet E. Göker erwirkt haben. Konkret behandeln wir im Rahmen unserer Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis folgende Fragen: Können Daten der Versicherungsnehme…
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Die halbe Wahrheit reicht nicht
10:45
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Der Vertreter einer UG haftet persönlich, wenn er die Haftungsbeschränkung nicht klarstellt. Dass er ihm überlassene Unterlagen verwendet, ändert nichts an der verschuldensunabhängigen Garantiehaftung. Die gesetzlichen Vorgaben "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder "UG (haftungsbeschränkt)" sind exakt und buchstabengetreu einzuhalten.…
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Die schleichende Ächtung der Provisionsverzichtsklausel
15:12
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Mit zwei bislang unveröffentlichten Beschlüssen hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass diese nachstehende Klausel der zwischen GDV, VGA und BVK verabredeten Hauptpunkte unwirksam ist: "Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt jeder Anspruch des Vertreters gegen die Gesellschaft auf irgendwelche Provisionen und sonstige Vergütungen; a…
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Nachbearbeitungspflicht bei Kündigung und Beitragsfreistellung (Teil 3)
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In den Fällen, in denen der Versicherungsnehmer einen Lebensversicherungsvertrag kündigt oder er ihn beitragsfrei stellen lässt, muss der Versicherer dem Makler Gelegenheit zur Nachbearbeitung gegeben. Das hat der Maklersenat des BGH entschieden. Was dies im Einzelnen für Sie als Makler bedeutet, erfahren Sie in unserer neuen Folge aus der Reihe Re…
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Widerruft der Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag, kann der Versicherungsmakler sich gegenüber der Forderung auf Rückzahlung des Courtagevorschusses nicht darauf berufen, ihm sei keine Gelegenheit zur Nachbearbeitung gegeben worden. Das hat der Maklersenat des BGH entschieden. Was dies im Einzelnen für Sie als Makler bedeutet, erfahr…
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Anwendung der Nachbearbeitungsgrundsätze auf den Makler und den Maklerpool (Teil 1)
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Ein Versicherungsmakler kann sich gegenüber Rückcourtageforderungen seines Maklerpools auf die Nachbearbeitungsgrundsätze berufen. Das hat der Maklersenat des BGH in der Netfonds-Entscheidung klargestellt. Was dies im Einzelnen für Sie als Makler bedeutet, erfahren Sie in unserer neuen Folge aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis…
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Das Verivox-Urteil und die Folgen für Versicherungsmakler
13:34
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Nach Ansicht des OLG Karlsruhe (22.09.2021 - 6 U 82/20 - EversOK – verivox –) kann ein Makler nach § 60 Abs. 1 VVG dazu verpflichtet sein, zum Abschluss eines Tarifs bei einem Versicherer zu raten, der nicht am Maklermarkt präsent ist.Sie finden das Urteil auch im EversOK: https://ok-vertriebsrecht.de/dokument/2065273Mehr zu dieser Entscheidung auc…
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Ausschlussgründe für den Ausgleich: Steuerhinterziehung zählt nicht dazu!
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Im Streitfall verlangte der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Vertreters vom Versicherer einen Ausgleich nach Beendigung des Vertretervertrages.Von EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
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Der EuGH hat wichtige Vorfragen entschieden, die die Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Assekuradeurs betreffen.Sie finden das Urteil auch im EversOK: https://ok-vertriebsrecht.de/dokument/2060790Von EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
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Tückisches Geschäftsmodell: Honorarberatung zum Widerruf von Lebensversicherungen
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Findige Finanz- und Versicherungsmakler haben ein besonderes Geschäftsmodell entwickelt: Sie betreiben ein Portal, das Verbraucher berät, unter anderem zum Widerruf von Lebensversicherungen.Sie finden das Urteil im EversOK: https://ok-vertriebsrecht.de/dokument/2057874Von EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
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Servicegebührenkonzepte: OLG Bremen lotst weitere Grenzen aus
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Servicegebührenkonzepte werfen die Frage auf, ob Makler Verbrauchern Entgelte berechnen dürfen. Das OLG Bremen hatte dies nun für Leistungen der Überwachung der Wertentwicklung und ggf. denAustausch von Fonds in fondgebundenen Lebensversicherungen zu entscheiden.Von EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
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Sachwertanlage: Über welches Risiko muss ich aufklären - und über welches nicht?
13:57
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In Kapitalanlagesachen sollte eigentlich davon auszugehen sein, dass Gerichte aufklärungsbedürftige Risiken einheitlich bewerten. Dass dies nicht der Fall ist, zeigt ein Streitfall vor dem LG Kleve, der eine fehlgeschlagene Sachwertanlage in Seefrachtcontainer des Emittenten P&R betraf.LG Kleve, 22.12.2020 - 4 O 326/19 - EversOK:https://ok-vertrieb…
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Die Rechtsprechung schließt allmählich die Lücken im Lastenheft der von Online-Vermittlern zu wahrenden Transparenzpflichten.Aktueller Streitpunkt: Informationen zu einer Produktbewertung.Von EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
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Ist die nachvertragliche Kundenansprache per se wettbewerbswidrig? Welche Daten dürfen hierfür verwendet werden?Von EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
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Benachteiligt eine AGB-Klausel eines Unternehmers, nach der der Agenturvertrag mit Ausscheiden eines Gesellschafter aus einer Vertreter-GmbH beendet wird, diese unangemessen?Von EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
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Podcast: Analogiefähigkeit der Ausschlusstatbestände beim Ausgleich
11:33
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Sind Ausschlusstatbestände für den Vertreterausgleich analogiefähig?Von EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
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Podcast: Gruppenversicherung: Erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung?
10:50
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Übt ein Unternehmer, der Verbrauchern gegen Entgelt Versicherungsleistungen aus seiner Gruppenversicherung verschafft, eine erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung aus?Von EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
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Wann ist die Anzahl von Versicherern und Verträgen i.S. des § 60 Abs. 1 VVG hinreichend? Welche Informationen schuldet der Versicherungsmakler zur Beratungsgrundlage?Von EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
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Vornehmlich von früheren Monopolverrsicherern werden Rückforderungsklauseln für Bestandsprovisionen verwendet, nach denen bei Agenturvertragsende noch unverdiente Provisionen ab dem 2. Versicherungsjahr, so genannte “Verwaltungsprovisionen” zurückzuzahlen sind. Sind diese Klauseln wirksam? Wie kann sich der Betroffene gegen die Rückforderung zur We…
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Podcast - Nachbearbeitungsgrundsätze
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Vermutungen des Versicherers rechtfertigen eine Beweisaufnahme über die Gründe der Stornierungen. Stornogefahrmitteilungen an Bestandsnachfolger als Beleg für die Notwendigkeit der Nachbearbeitung. Mangelnder Service des Versicherers als Stornogrund des Kunden lässt Rückprovisionen entfallen.Von EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
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Einschränkung des Schutzes gegen die Verwendung von Betriebsgeheimnissen durch ausgeschiedene Vertriebsmitarbeiter und Handelsvertreter. Was müssen Sei tun, um Ihre Geschäftsgeheimnisse nach neuem Recht zu schützen?Von EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
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Sind alte Hasen oder sonst vom Sachkundenachweis Befreite verpflichtet, Weiterbildungsnachweise zu erbringen? Gilt die Weiterbildungspflicht trotz eingeschränkten Angebots neutraler Weiterbildung?Von EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
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Sind Dynamikprovisionen stets ohne Berücksichtigung der konkreten Vereinbarung der Parteien zu zahlen? Sind Dynamikprovisionen als verzögert ausgezahlte Abschlussprovision anzusehen?Von EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
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Was folgt aus dem Prinzip der Trennung von Versicherungsmaklern und -vertretern? Darf ein versicherer-beherrschtes Vermittlerunternehmen als Versicherungsmakler tätig sein?Von EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
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Darf der Unternehmer nach der Datenschutz-Grundverordnung einen Buchauszug erteilen und welche Vorschriften erlauben dies?Den dazugehörigen Artikel lesen Sie in der Versicherungswirtschaft!Von EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
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Rechte des Vermittlers (Maklers oder Vertreters) bei der Ablehnung der Policierung durch den Versicherer. Unter welchen Umständen macht sich der Versicherer schadensersatzpflichtig?Von EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
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Trotz mehrfacher und konzernübergreifender Anbindung kann nur ein Auftraggeber des Handelsvertreters gegeben sein. Was muss die Anbindung ausgestaltet sein, um eine Rentenversicherungspflicht zu vermeiden?Von EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
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Führungskraft entfaltet auch dann Wettbewerb zu Lasten des Vertriebsunternehmens, wenn er den Vertrieb nicht konkurrierender Produkte dadurch fördert, dass er Vertriebspartner seiner Struktur die Tätigkeit für ein nicht konkurrierendes Unternehmen anbietet.Von EVERS Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
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