US-Special zu den Zwischenwahlen 2022 – Das gespaltene Land, die gefährdete Demokratie

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Handelsblatt Today US-Special vom 08.11.2022

Allein im Bundesstaat Kalifornien leben mehr als 170.000 Menschen auf der Straße. Wir schauen in unserer fünften Folge auf die soziale und politische Spaltung der USA, auf die Risiken für die Demokratie und auf die Rolle der Techkonzerne im Wahlkampf.

Dazu sprechen wir mit Herbert Kitschelt, Professor für internationale Politik an der renommierten Duke University und mit Stephan Scheuer, unserem Handelsblatt Silicon Valley-Korrespondenten.

Die sozialen Unterschiede in den Vereinigten Staaten seien weitaus größer als in irgendeinem Land Europas – und das lasse sich nicht in wenigen Jahren beheben, sagt Kitschelt zu Bidens Bilanz in den vergangenen zwei Jahren. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom gilt als einer der Anwärter für den Kandidaten der Demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahlen 2024 – dafür müsste er aber die Obdachlosigkeit und Kriminalität im Staat unter Kontrolle bringen.

Auch die politische Polarisierung in den USA ist enorm, was unter anderem am Wahlsystem des Landes liegt. Kitschelts Urteil ist drastisch: „Die USA haben die Vorbild-Rolle in Europa schon weitgehend eingebüßt.“ Noch zeigt die US-Demokratie ihre institutionellen Verteidigungsmechanismen, was ein Blick etwa auf die Prozesse gegen Donald Trump zeigt. Doch diese Verteidigungsmechnismen erodierten derzeit, warnt Kitschelt und nennt unter anderem die politische Besetzung von Richterposten und die Ausstattung von Behörden als Beispiel. Geld spielt in den USA über Wahlkampfspenden eine große Rolle. Kitschelt aber meint: Die politischen Unterschiede seien mittlerweile so fundamental, „dass Geld nicht den Ausschlag gibt“.

Handelsblatt-Korrespondent Stephan Scheuer beschreibt die Gegensätze in San Francisco und analysiert das schwierige Verhältnis der großen Technologiekonzerne zur US-Politik. Twitter mit dem frischen Eigentümer Elon Musk ist dafür das jüngste Beispiel.

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