LNP398 Unbefriedigender Vorgang mit befriedigendem Ausgang

Logbuch:Netzpolitik

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Impfpass in Deutschland und EU — Staatstrojaner, Bundespolizeigesetz & Verfassungsschutznovelle — AN0M — Telegram Kanal Hildmann — Jobs

Diese Woche gibt es eine eher nachdenkliche Sendung mit viel sowohl als auch in der wir einerseits ein paar Probleme rund um den Impfpass besprechen und uns dann über den erschreckenden Abschluss der Legislaturperiode ärgern, in der wieder wie gewohnt auf den letzten Metern eine ganze Reihe von Überwachungsgesetzen durchgewunken werden. Hier hat die Umfallerpartei wieder ganze Arbeit geleistet und der CDU und den Behörden ihre Wünsche erfüllt. Im Nachgang diskutieren wir ethisch-moralisch schwierig zu bewertende Methoden der Polizeiarbeit mit vorgetäuschten Kommunikationssystemen und den ebenfalls schwierig zu bewertenden inhaltlichen Sperrungen durch Plattformen.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

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Shownotes

Impfpass in Deutschland

• anonleaks.net: So dicht am gefälschten Impfpass – und bei Anonymous gelandet – Anonleaks
• aponet.de: Corona: Digitaler Impfnachweis ab 14. Juni in Apotheken

EU-Impfpass

• heise.de: EUid: Online-Ausweise kommen EU-weit, Facebook & Co. müssen sie anerkennen
• twitter.com: Tweet von bendrath

Staatstrojaner: Bundespolizeigesetz & Verfassungsschutznovelle

• netzpolitik.org: Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten
• cdn.netzpolitik.org: Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 19/26541 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechts- grundlagen der Bundespolizei
• cdn.netzpolitik.org: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im 4. Ausschuss (Innenausschuss) des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts – Drucksache 19/24785
• mdr.de: “Ungeheuerlicher Vorgang“ – Verfassungsschutz sammelte Daten zu nahezu allen Abgeordneten | MDR.DE
• spiegel.de: Sachsen: Verfassungsschutz sammelte illegal Daten über Vize-Ministerpräsident – DER SPIEGEL
• de.wikipedia.org: Der Minderheiten-Bericht – Wikipedia
• de.wikipedia.org: Minority Report – Wikipedia
• logbuch-netzpolitik.de: LNP300

AN0M

• heise.de: Mit Fake-App AN0M gegen Drogenhandel: Razzien in 16 Ländern
• vice.com: Trojan Shield: How the FBI Secretly Ran a Phone Network for Criminals
• europol.europa.eu: 800 criminals arrested in biggest ever law enforcement operation against encrypted communication | Europol

Telegram Kanal Hildmann

• t-online.de: Telegram-Kanäle dicht! Hetze von Attila Hildmann für Apple und Android gesperrt
• logbuch-netzpolitik.de: LNP159 Das Gesetz verstößt gegen die Geheimdienste

Jobs

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Kapitel

1. Intro (00:00:00)

2. Prolog (00:00:34)

3. Impfpass in Deutschland (00:00:53)

4. EU-Impfpass (00:15:21)

5. Staatstrojaner: Bundespolizeigesetz & Verfassungsschutznovelle (00:23:48)

6. AN0M (00:36:11)

7. Telegram Kanal Hildmann (00:51:24)

8. Jobs (01:09:50)

9. Epilog (01:12:50)