LNP144 Vermeintliche Regierungsfähigkeit

Logbuch:Netzpolitik

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SPD und VDS — Netzneutralität vs. Roaming — Frankreich — GCHQ — NSA-UA — Panoramafreiheit — Cyber Cyber — UFO-Studien

Endlich mal wieder eine Sendung aus der Metaebene: nach langem Reise-Ping-Pong kommen wir wieder direkt zusammen und irgendwie hat uns das zur Überlänge ermuntert. Gibt ja auch wieder so einiges zu beklagen. Paar schöne Nebengeschichten sind auch noch drin.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

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Shownotes

Prolog / Feedback

• Reinhold Gall verzichtet gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte

Erpressung bei der SPD, um VDS-Beschluss durchzukriegen

• Wie war es auf dem Parteikonvent? – Ein Bericht von Luisa Boos
• netzpolitik.org: SPD-Parteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung
• netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung: Erpressung bei den Sozialdemokraten
• heise online: Innenminister: Mit Vorratsdatenspeicherung gegen Einbrecherbanden
• heise online: Koalition will Vorratsdatenspeicherung nach SPD-Ja rasch besiegeln
• Wikipedia: Mitgliederentwicklung der deutschen Parteien
• Wikipedia: Minority Report

Netzneutralität vs. Roaming

• savetheinternet.eu
• netzpolitik.org: Es ist 5 vor 12: EU-Parlament droht Netzneutralität gegen Roaming zu tauschen
• netzpolitik.org: Digitale Agenda: Fachgespräch zu Netzneutralität im Bundestag
• heise online: Lobbyarbeit: EU-Digitalkommissar Oettinger trifft fast nur Konzerne
• Transparency International: EU Integrity Watch – Brussels lobbying in numbers (PDF)
• heise online: EU-Abgeordnete knicken bei Netzneutralität ein
• netzpolitik.org: Regeln für Netzneutralität in den USA treten in Kraft

Frankreich ist schockiert. Schockiert!

• Wikileaks: Espionnage Élysée
• heise online: Französischer Senat legitimiert geheimdienstliche Massenüberwachung
• heise online: Frankreich bestellt nach Abhör-Vorwürfen US-Botschafterin ein
• heise online: NSA-Skandal: Auch Frankreichs Präsidenten ausspioniert
• netzpolitik.org: Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage

GCHQ hat illegal Menschenrechtsorganisationen überwacht

• netzpolitik.org: Gerichtsentscheidung in Großbritannien: GCHQ hat illegal Menschenrechtsorganisationen überwacht
• Wikipedia: Legal Resources Centre
• Wikipedia: Egyptian Initiative for Personal Rights

Streit um den Vermittler im NSA-UA

• netzpolitik.org. Bundesregierung gibt Selektorenbeauftragten per dpa bekannt
• Technische Aufklärung Podcast

Panoramafreiheit gefährdet

• netzpolitik.org: Deutschsprachige Wikipedianer mobilisieren für Panoramafreiheit im EU-Urheberrecht
• Wikipedia: Offener Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Erhaltung der Panoramafreiheit

Cyber Cyber: Analyse der Rechner der Linken-Fraktion zeigt nach Rußland

• netzpolitik.org: Digitaler Angriff auf den Bundestag: Investigativer Bericht zum Hack der IT-Infrastruktur der Linksfraktion
• Süddeutsche: Wie sicher ist das Bundestags-Netz?
• Wikipedia: svchost.exe
• Wikipedia: Advanced Persistent Threat

Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags müssen zugänglich gemacht werden

• Bundesverwaltungsgericht: Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes müssen nach Informationsfreiheitsgesetz zugänglich sein

Kapitel

1. Intro (00:00:00)

2. Prolog (00:00:45)

3. Feedback (00:03:12)

4. Erpressung bei der SPD, um VDS-Beschluss durchzubringen (00:04:05)

5. Netzneutralität vs. Roaming (00:37:45)

6. Frankreich ist schockiert. Schockiert! (00:56:22)

7. GCHQ hat illegal Menschenrechtsorganisationen überwacht (01:02:55)

8. Streit um den Vermittler im NSA-Untersuchungsausschuss (01:15:28)

9. Panoramafreiheit gefährdet (01:27:21)

10. Cyber Cyber: Analyse der Rechner der Linken-Fraktion zeigt nach Rußland (01:34:52)

11. Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags müssen zugänglich gemacht werden (02:00:11)

12. Epilog (02:03:53)